Serles – U-Kommission: Demokratiepolitischer Skandal erster Güte!

Beweisermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen - SPÖ-Mehrheitsfraktion tritt Minderheitsrechte mit Füßen

Wien, 2004-06-22 (fpd) – Als einen „demokratiepolitischen Skandal erster Güte“ bezeichnete heute der Vorsitzende der freiheitlichen Fraktion in der Untersuchungskommission zum Pflegeheimskandal, LAbg. Dr. Wilfried Serles, das Vorgehen der SPÖ. „Mit der Vorlage eines „Abschlussberichtes“ durch die SPÖ soll die Kommission mutwillig beendet werden und das obwohl das Beweisermittlungsverfahren noch längst nicht abgeschlossen ist. Offensichtlich will SP-Bürgermeister Häupl mit der Regierungsumbildung alles andere zudecken und einen Schlussstrich unter die Altlasten ziehen“, zeigte sich Serles empört.

Der FP-Abgeordnete betonte, dass wesentliche Bereiche wie die Missstände in den Pflegeheimen Baumgarten und Liesing noch nicht einmal behandelt worden seien. „Die aktuelle mutwillige Gesprächsverweigerung der SPÖ bestätigt unsere Befürchtung, dass die Wahrheitsfindung und die umfassende Klärung der politischen Verantwortung behindert werden soll“.

„Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass sich die Sozialisten so leicht aus der Verantwortung stehlen. Immerhin genügt ein Drittel der Kommissionsmitglieder, um eine Sitzung einzuberufen. Der Fall U-Kommission zeigt jedenfalls, dass die mit absoluter Mandatsmehrheit regierende Wiener SPÖ Minderheitsrechte der Opposition mit Füßen tritt“, so Serles abschließend. (Schluss) lb

Rückfragen & Kontakt:

FP-Wien/4000 81798

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001