Debatte über NÖ Landesbudget 2005 - Teil 4

St. Pölten (NLK) - Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.040,60 Millionen Euro Einnahmen von 822,78 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) betonte, dass die Bereiche

Unterricht und Sport sehr wichtig seien. Wer beim Bildungssystem spare, spare an der falschen Stelle. Sinnvoller sei es vielmehr, die Landesschulräte und die Bezirksschulräte abzuschaffen, wie dies etwa auch Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler angedacht hat. In diesem Zusammenhang brachte er mit Abgeordnetem Waldhäusl einen Resolutionsantrag ein. Bezüglich der Donau-Universität Krems betonte Ram die Bereitschaft der FP, die notwendigen Budgetmittel für diese neuartige Bildungseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Auch der aktuelle NÖ Sportbericht belege, dass Niederösterreich auf seine Sportler sehr stolz sein könne. In einem weiteren Resolutionsantrag mit Abgeordnetem Waldhäusl wird die Einführung eines Kindergartengutscheins in Niederösterreich gefordert, da die üblichen Öffnungszeiten seiner Ansicht nach meist nicht den Berufsarbeitszeiten der Eltern angepasst sind.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) meinte, dass sich in

den letzten Jahren im Schulwesen sehr viel verändert habe. Beim NÖ Bildungssystem stehe aber das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. Wichtig sei eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung. Niederösterreich habe hervorragende Lehrer und motivierte Schüler.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, dass sich der

Bund aus der Verantwortung des Bildungssystems und der Forschung verabschiedet habe. Bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen werde der Finanz-Landesrat entsprechend agieren müssen, die SP stehe in diesem Zusammenhang an der Seite des niederösterreichischen Finanz-Landesrates. Denn die Jugend sei das größte Kapital, und deren beste Ausbildung müsse nachhaltig gesichert werden. Die SP erwarte von der VP Niederösterreich in Zukunft ein entsprechendes Auftreten gegenüber der Bundesregierung.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) hielt fest, dass die

Pädagogen des Landes Niederösterreich hervorragende Arbeit leisten. Das Bildungsbudget sei in den letzten Jahren gestiegen und die Ausgaben pro Schüler würden über dem Durchschnitt liegen. Bedarfsorientierte Untersuchungen sowie Analysen seien notwendig, was den Erhalt der ländlichen Schule im Dorf betreffe. Allerdings würden man zusätzliche Ressourcen vom Bund benötigen. Das "Unternehmen Schule" sei gut und solle auch in Zukunft europa- und weltweit zu einem der besten zählen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, dass

die Lehrer in Niederösterreich sehr wohl verunsichert seien, weil Dienstposten eingespart werden. Generell gebe es eine große Verunsicherung aller am schulischen Leben teilhabenden Personen. Außerdem gebe es eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Attraktivität der Bildungseinrichtungen. Dem Resolutionsantrag der FP (Abschaffung Landes- und Bezirksschulräte) könnten die Grünen in dieser Form nicht zustimmen. Im Hinblick auf das angesprochene "Demokratiedefizit" sei es der Ansatz der Grünen, ein hohes Maß an Nachvollziehbarkeit zu erreichen. Weiderbauer brachte einen Resolutionsantrag seiner Fraktion ein, der die Neukonzipierung der Objektivierungsmaßnahmen bei Bestellungen von Führungspositionen im Schulbereich zum Inhalt hat.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) wies auf das

hervorragende Schulsystem Niederösterreichs hin. Landesrat Sobotka betreibe allerdings Populismus in der Frage der Erhaltung der Schulstandorte. In den Schulen werde bei den Zusatzangeboten "Kahlschlag" betrieben. Cerwenka bezeichnete das als "stille Privatisierung" des Bildungssystems. Es sei notwendig, Prioritäten zu setzen. Kaputt sparen sei ein Schuss nach hinten. Gerade in der Bildungspolitik müsse man an einem Strang ziehen. Auch die Erwachsenenbildung benötige mehr finanzielle Mittel. Die Arbeiterkammer NÖ setze hier beispielgebende Initiativen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) lobte die NÖ

Sprachenoffensive. Rund 6.500 Schüler würden bereits die Sprache ihrer Nachbarn lernen. Sogar Kindergärten würden sich beteiligen.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) beschäftigte sich

mit dem landwirtschaftlichen Bildungssystem. Er betonte, dass Niederösterreich mit seiner Struktur vorbildlich sei. Das modulare Ausbildungssystem ermögliche mehr Flexibilität. Außerdem sei es sinnvoll, dass Hoferben zusätzlich einen Lehrberuf erlernen. Die LAKO unterstütze das landwirtschaftliche Bildungswesen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) sagte, beim Lehrlings- und

Berufsschulwesen sei das duale Ausbildungssystem mittlerweile anerkannt. Die verschiedenen Lehrlingswettbewerbe stellten Niederösterreich ein sehr gutes Zeugnis aus. Derzeit laufe ein Ausbauprogramm von rund 50 Millionen Euro, insbesondere auch für die Verbesserung der EDV-Ausstattung. Dank der Pröll-Prokop-Jobinitiative und des Lehrlingsauffangnetzes werde in Niederösterreich niemand "im Regen stehen gelassen", der nicht gleich eine Lehrstelle findet.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) meinte, junge Menschen

hätten nichts davon, wenn man ihnen nur Mut zuspreche, aber keine Lehrstelle anbiete. Anschließend stellte er die Frage, wie viele Lehrlinge eigentlich das Land Niederösterreich ausbilde. Das duale Ausbildungssystem werde im landwirtschaftlichen Bereich umgangen. Die Wirtschaft müsste mehr Lehrlinge aufnehmen. Das Land brauche gute Schulen, aber Schulen seien für die Schüler da und nicht umgekehrt.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) beteuerte,

sie habe niemals behauptet, es gebe in Niederösterreich keine Jugendarbeitslosigkeit, sondern dass Niederösterreich keine zusätzliche Lehrlingsoffensive brauche. Mit Stichtag 31. Dezember 2003 seien mehr als 18.000 Lehrlinge in 5.700 Lehrbetrieben beschäftigt gewesen. Die Quote des Lehrlingsauffangnetzes von 70 bis 80 Prozent sei sensationell. Die Lehrlinge von heute seien die Fachkräfte von morgen. Die Sicherung von Qualifizierung und Kompetenz sei der Schlüssel für den Erfolg eines Unternehmens. Niederösterreich könne nicht im Kosten-, sondern nur im Qualitäts-Wettbewerb bestehen.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) führte aus, die

demografische Entwicklung in Österreich bedeute einen steigenden Personalbedarf im Gesundheitsbereich. Die Ausbildung habe sich am Markt zu orientieren und nicht umgekehrt. "Jugendliche mit einer sozialen Ader" sollten bereits im Alter von 14 bis 15 Jahren für Pflegeberufe interessiert werden.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, dass

der Krankenpflegebereich ein Zukunftsbereich sei. Lehrer und Kindergärtnerinnen haben momentan Schwierigkeiten, eine Stelle zu finden. Ganz anders sei die Situation aber im Krankenpflegebereich, wo es einen starken Bedarf an zusätzlichen Mitarbeitern gibt. In Zukunft solle auch die Möglichkeit geschaffen werden, sich im zweiten Bildungsweg im Krankenpflegebereich zu engagieren.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) sagte, wichtig sei

es, im Kinderbetreuungsbereich die Vereinigung von Beruf und Familie zu ermöglichen. Dies sei über Tagesmütter und Nachmittagsbetreuung in Kindergärten möglich. In den letzten Jahren hätten sich die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Horte in Niederösterreich erhöht.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) meinte, der

Budgetvoranschlag für das Jahr 2005 werde wahrscheinlich nicht halten. In Niederösterreich gebe es zu wenig Kinder und eine zu wenig ausgeprägte kinderfreundliche Gesellschaft. Für die Familien müsse die Kinderbetreuung finanziell kalkulierbar und leistbar sein. Die Betreuung der Kinder bis drei Jahre sei nicht gewährleistet. Der von der FP geforderte Kinderbetreuungsscheck sei nicht zielführend.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) betonte, dass

Niederösterreich ein dichteres Netz an Kindergärten habe als alle anderen Bundesländer. Über 42.000 Kinder würden in Niederösterreich betreut. Da die Kinderbetreuung in Niederösterreich am Vormittag kostenlos ist, werde der von der FP geforderte Kindergartenscheck nicht unterstützt.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP)

hielt fest, dass die Donau-Universität Krems heute eine öffentlich anerkannte Universität sei, obwohl ihr anfangs von mehreren Seiten "kein langes Leben" prophezeit wurde. In Richtung Abgeordneter Heuras meinte er, dass eine Schule kein Unternehmen sei, sondern einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen habe. Worte des Dankes fand Sacher für Präsident Fröhlich, der demnächst die Donau-Universität verlassen und an seine Heimatuniversität Flensburg zurückkehren wird.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) schloss sich diesen

Dankesworten an und stellte den Abgeordneten des NÖ Landtages die Donau-Universität Krems in einer ausführlichen Beschreibung näher vor.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) hielt fest,

dass derzeit in ganz Niederösterreich 18 Fachhochschul-Studiengänge angeboten werden, wobei dies keine Veränderung im Vergleich zum Vorjahr darstelle. Im sozialen Bereich habe sich der Fachhochschulausbau bestens bewährt. Es bestünde die Forderung nach einem verstärkten Ausbau. Niederösterreich solle ein Zeichen setzen, da Forschung und Wissenschaft grundlegende Eckpfeiler für die Gesellschaft seien. Mit der Technologieoffensive habe Niederösterreich die richtigen Weichen gestellt, auch hier gebe es heuer mehr Geld. In Niederösterreich hätten sich derzeit vier "Technopole" herausgebildet.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) betonte, dass die

Fachhochschule Wiener Neustadt die größte in ganz Niederösterreich sei. Generell habe Niederösterreich das Fachhochschulwesen professionalisiert. Im Jahr 2000 gab es hier 2.300 Studierende, heute gebe es 3.800, als Ziel würden 4.500 Studierende angestrebt. Die derzeit vorhandenen Studienlehrgänge würden vielen Niederösterreichern neue Berufs- und Lebenschancen eröffnen. Demnächst solle auch die Umstellung von Diplom- auf Magister-Studien erfolgen. Das Fachhochschulprogramm Niederösterreich ermögliche dem Standort eine neue Qualität.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) meinte, die Sportförderung

sei von Grund auf richtig. Erfolgreiche Sportler wie Michi Dorfmeister oder Ingrid Hirschhofer seien landesweite Vorbilder.

Abgeordneter Herbert T u m p s e r (SP) erklärte, dass die

Integration von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache in niederösterreichischen Schulen ein einmaliges Projekt sei. Die Dienstposteneinsparung bringe weniger Qualität mit sich, da es nicht möglich sei, zusätzliche Begleitlehrer einzustellen. Hier setze man die falschen Prioritäten. Zum Sport bemerkte er, dass Kinder und Jugendliche zunehmend unter Bewegungsmangel leiden. Sport sei sehr wohl gesellschaftspolitisch als auch volkswirtschaftlich relevant. Die Gemeinden würden einen großen Beitrag für den Sport leisten. Zudem solle man die Forststraßen für Mountainbiker öffnen.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) betonte, der Sport

benötige eine gute Organisation. Das NÖ Landesbudget ermögliche auch Breitensport.
Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) meldete sich wegen einer APA-Aussendung der VP zu den Schulstandorten zu Wort. Der Abgeordnete Heuras habe die Aussagen der SP bewusst missinterpretiert. Er verlangte eine Klarstellung von Heuras, da gerade seine Gemeinde eine Sprengeländerung beantragt habe.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) meldete sich zu

einer tatsächlichen Berichtigung und verwehrte sich gegen den Ausdruck: "Pädagogisches Mittelalter".
Die SP beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung.

Danach meldete sich Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) zur

Geschäftsordnung zu Wort und sagte, er ersuche, zum einen Reaktion und Gegenreaktion nicht zu verwechseln, und zum anderen die VP, die mediale Kampagne im Schulbereich einzustellen. Die Zustimmung seiner Fraktion sei ein Zeichen der Handschlagqualität.

Dritter Präsident des NÖ Landtages Ing. Johann P e n z (VP)

stellte daraufhin fest, dies sei keine Meldung zur Geschäftsordnung gewesen.

Die Gruppe 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft wurde mit Mehrheit angenommen. Sämtliche Resolutionsanträge zur Gruppe 2 (Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte, Kindergartengutschein und Neukonzipierung der Objektierung bei Bestellungen von Führungspositionen im Schulbereich) wurden abgelehnt.

Die Budgetverhandlungen werden morgen, 22. Juni, um 9.30 Uhr mit der Gruppe 3, Kunst, Kultur, Kultus, fortgesetzt.

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