Cerwenka/Dworak: VPNÖ deckt bildungspolitischen Aushungerungskurs der Bundesregierung

Mehr Finanzmittel für Schulen und Erweiterung des Bildungsangebots

St. Pölten, (SPI) - "Wer bei der Bildung spart, der schränkt die Chancen künftiger Generationen ein, der beschneidet Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land. Es ist leider eine Tatsache, dass diese Bundesregierung in der Bildungspolitik einen ‚Crashkurs' sonder gleichen fährt. Die Einführung der Studiengebühren, die Kürzungen bei den Lehrerposten, die Anhebung der Prokopfquoten, die finanziellen Kürzungen bei den Mitteln für Volks- und Hauptschulen, Höhere Schulen und Universitäten, das Streichen von Förderunterrichten, Freigegenständen und Unterstützungen für SchülerInnen mit besonderen Bedürfnissen - dies alles fuhr mit der VPFP-Planierraupe über das Bildungswesen Österreichs. Die Leidtragenden sind die SchülerInnen, die Eltern und die Lehrkräfte gleichermaßen", so der Bildungssprecher der SPNÖ, LAbg. Helmut Cerwenka, im Rahmen der heutigen Budgetberatungen zur Gruppe Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft.****

Politische Realität im NÖ Bildungsbudget ist leider auch die Täuschung! "Zwar weißt der Budgetansatz eine Steigerung von 16 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr auf - dem steht aber ein finanzieller Mehrbedarf von 28 Mio. Euro bei den Pensionen für Landeslehrer gegenüber. Netto haben wir es also mit einer Kürzung des Bildungsbudgets zu tun", so Cerwenka. Auf Seiten der VPNÖ regiert leider zunehmend Populismus und Verschleierung. Angriffe eines Finanzreferenten, die verantwortliche Schulreferentin LR Christa Kranzl wolle Klassen mit 7 Schülern, sind entweder auf seine Unwissenheit, oder auch bewusste Unwahrheit zurückzuführen - denn rein gesetzlich darf keine Klasse unter 10 SchülerInnen geführt werden. "Ohne zusätzliche Finanzmittel für die Schulen bleiben zudem alle Garantien nach der Standortsicherung kleinerer Landschulen nichts weiter als ein frommer Wunsch. Alle Initiativen der SPNÖ, wie die Herabsetzung der Klassenschülerhöchstzahlen, was vielen kleineren Schulstandorten helfen würde, wurden von der VP-Mehrheit niedergestimmt. Ebenso blieben die zahlreichen Proteste vieler Elternvereine und Bildungsinitiativen bei ÖVP und FPÖ ungehört", so Cerwenka weiter.

"Seit Schwarz-Blau ist die Bildungsqualität auf dem Rückzug - mit zunehmender Geschwindigkeit. Leider haben jene, die zerschlagen und zerstören, in ihren Niederösterreichischen Parteifreunden bei ÖVP und FPÖ willfährige Dulder. Klassen mit 30 Kindern, die drohende Schließung von dutzenden kleinen Landschulen, stark zunehmender Nachhilfebedarf und damit steigende Kosten für die Eltern - und die ÖVP-Niederösterreich findet das alles in Ordnung. Bei der Aushungerung unserer ländlichen Regionen hat die VPNÖ immer schon zugeschaut - waren es vorher die Gendarmerieposten, die Nebenbahnen, die Postämter und viele anderen Einrichtungen, so sind es nun die Schulen, die auf dem ‚Altar der Koalitionsdisziplin' geopfert werden sollen", findet auch SP-LAbg. Rupert Dworak scharfe Worte in Richtung Bundesregierung sowie der VPNÖ.

Niederösterreichs Bildungswesen wird ebenso vom Bund kaputtgespart wie vieles andere. "Von einem verantwortlichen Landesschulratspräsidenten LH Erwin Pröll hört man rein gar nichts -denn er versteckt sich lieber hinter seinem amtsführenden Präsidenten. Alles wird hingenommen - nirgends gibt es Widerspruch. Wir Sozialdemokraten werden dies alles aber nicht kritik- und kommentarlos hinnehmen und wir werden nicht zusehen, wie man die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zerschlägt. Wir sind den Menschen verpflichtet, nicht einer Bundespartei", so LAbg. Dworak abschließend.
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