Debatte über NÖ Landesbudget 2005 - Teil 3

St. Pölten (NLK) - Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 22,36 Millionen Euro und Einnahmen von 6,62 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, das

Aufgabengebiet der Freiwilligen Feuerwehren werde in den nächsten Jahren noch größer werden. Er plädierte für mehr Eigenständigkeit der Freiwilligen Feuerwehren sowie für ein Nein zu Einsparungen in diesem Bereich. Dazu stellte er einen Resolutionsantrag betreffend die Befreiung der Rettungsorganisationen und der Feuerwehren von der Entrichtung des AKM-Beitrags ("Spielen Musikgruppen, müssen die Rettungsorganisationen und Feuerwehren einen sogenannten AKM-Beitrag entrichten"). Weiters sprach Waldhäusl die Sicherheit in Niederösterreich an. Vor allem im Waldviertel und im Wiener Umland sei ein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen. Angesichts dieser Tatsache erwarte er sich von den zuständigen Politikern deren Handeln. In diesem Zusammenhang sprach er sich auch gegen Einsparungen im Sicherheitsbereich aus. In einem weiteren Resolutionsantrag mit Abgeordneten Ram wird eine Aufstockung des Personalstands "auf das erforderliche Ausmaß" gefordert.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) wies darauf hin,

dass sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen während der letzten Monate dramatisch verändert hätten. Zum ersten durch die erfolgte EU-Erweiterung, zum zweiten durch das neue Asylgesetz, zum dritten durch die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und zum vierten durch die geplante Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Für die VP sei die Sicherheit der Menschen im Land entscheidend. Im letzten Monat sei die Aufklärungsquote gestiegen, Niederösterreich werde 360 zusätzliche Beamte bekommen, und es werde auch neue Kraftfahrzeuge und EDV-Geräte für die Exekutive geben. Damit dürfe man sich allerdings nicht zufrieden geben, gerade im Hinblick auf die Einbruchsdiebstähle müssten Gegenstrategien entwickelt werden. Um allen Herausforderungen der neuen Sicherheitslage begegnen zu können, brauche es eine Reform. Die VP werde sich einsetzen, dass die Sicherheitsstruktur im Land erhalten bzw. verbessert wird.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) wies ebenso darauf

hin, dass sich die Rahmenbedingungen sowie das geopolitische Umfeld im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik geändert habe. Es müssten Voraussetzungen geschaffen werden, um den Bürgern Sicherheit zu garantieren. Die NÖ Bevölkerung werde beinahe täglich von Einbruchsserien heimgesucht, wodurch sich das Sicherheitsgefühl verschlechtere. Man dürfe nicht länger zusehen, wie die Niederösterreicher "ausplündert" werden. Die Zahl der Delikte sei im Vergleich zum Vorjahr um 16,6 Prozent gestiegen. Die Aufklärungsquote hingegen sei im Vergleichszeitraum um fast 4 Prozent gesunken. Durch die Reformen von Minister Strasser gebe es Verschlechterungen im Dienstrecht. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sinke, man dürfe die Menschen nicht im Stich lassen. Statistiken würden ihnen Sicherheit nur "vorgaukeln".

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) meinte,

Niederösterreich sei ein Land mit Lebensqualität. Die Sicherheitsstruktur habe sich natürlich geändert, dennoch sei Niederösterreich noch ein sicheres Land. Schengen bleibe nicht umsonst aufrecht. Die Zusammenlegung von Dienststellen mache sicher nicht nur Freude, sorge aber für Effizienz.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) widmete sich dem

Freiwilligenwesen. In Niederösterreich gebe es rund 17.000 Vereine, die Leistungen der Freiwilligen seien unbezahlbar. Die extra eingerichtete Servicestelle für Freiwillige werde gut angenommen. Die Ausbildung und Sicherheit der Einsatzkräfte müsse auch in Zukunft gewährleistet sein.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) meinte, die geplante

neue Landesfeuerwehrschule in Tulln sei ein Meilenstein. Auch die Kindersicherheitsolympiade sei europaweit vorbildlich. Für die Feuerwehrmitglieder müsse man im Zivilberuf noch einige Besserstellungen erreichen. Er schlage einen Fonds vor, aus dem Dienstgeber und Dienstnehmer Geld beanspruchen könnten.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) betonte, dass die

Feuerwehren einen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohl leisten würden. Ihre Leistungen seien in Zahlen nicht wirklich schätzbar. Dass die Sicherheit ein besonderes Anliegen im Land sei, zeige die Errichtung der Landeswarnzentrale und der Landesfeuerwehrschule. Probleme bereite den Vereinen die AKM-Pflicht und das fehlende Verständnis für das Freiwilligenwesen seitens der Wirtschaft.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) betonte, das

Engagement des Einzelnen und die Verankerung vor Ort gebe dem Land Sicherheit. Die Bevölkerung lege dank des in Niederösterreich vorherrschenden Teamgeists mit Hand an.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) sprach zur

Zusammenlegung der bisher 73 Rettungsleitstellen. Die gemeinnützige GesmbH bringe im operativen Bereich viele Vorteile und schaffe ein komplexes und hochqualitatives Netzwerk der Hilfe. Die Dienstleistungen würden menschlich, dezentral, effizient und auf die Region ausgerichtet erbracht.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) brachte einen

Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Dr. Krismer, Mag. Fasan und Weiderbauer ein, der eine Planstellenwahrheit im Sicherheitsbereich, eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung der Exekutive, eine bessere technische Ausstattung der Dienststellen und -fahrzeuge, eine Beachtung der sozialen Bedürfnisse u. a. fordert. Die Bereiche Kriminalitätsentwicklung und Fragen des Asyl- bzw. Flüchtlingswesens seien strikt zu trennen. Zur humanitären Verpflichtung komme hinzu, dass eine gute Flüchtlingsbetreuung einer Gemeinde durchaus zum Vorteil gereichen könne.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) meinte, dass die

Kriminalitätsrate südlich von Wien in den letzten Monaten sehr stark gestiegen sei. Dies sei auch auf das Sparpa-ket zurückzuführen, das die Regierung für die Öffentliche Sicherheit geschnürt habe. Dabei werde aber an der falschen Stelle gespart. Weiters habe sich seit der EU-Erweiterung die Situation im Flüchtlingslager Traiskirchen wider Erwarten nicht gebes-sert. Unter den Asylanten seien leider auch viele "kriminelle Elemente". Österreich dür-fe nur jene Asylanten unterstützen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) betonte, dass 80

Prozent aller Flücht-linge Wirtschaftsflüchtlinge seien. Im Flüchtlingslager Traiskirchen seien 1.532 Asyl-werber untergebracht. Niederösterreich habe damit mehr Flüchtlinge untergebracht als auf Grund der Quotenvereinbarung vorgeschrieben. Trotz aller Probleme sei Nieder-österreich eines der sichersten Bundesländer, wo man sich wohl fühlen kann.

Die Gruppe 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ram und Waldhäusl (Befreiung Rettungsorganisationen und Feuerwehren vom AKM-Beitrag), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Mehr Personal im Exe-kutivbereich) und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Krismer, Mag. Fasan und Weiderbauer (Sicherheitspaket für NÖ) wurden abgelehnt.

(Forts.)

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