DER STANDARD-Kommentar "Schüssels Makel" von Thomas Mayer

vom 22.6.2004

Wien (OTS) - Ist Wolfgang Schüssel jetzt noch "im Rennen" um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, wie die Kleine Zeitung schreibt, oder bereits "aus dem Rennen", wie die Presse Montag vermeldete? Oder mutierte der Kanzler unter Europas ^Staatenlenkern inzwischen gar "zum Joker", weil er "durch kreative Vermittlungsaktionen vor der Verirrung in die Sack^gasse bewahrt" (Kronen Zeitung) habe? Sind seine Chancen wegen dieser seiner im Kurier-Interview selbst erklärten Rolle ("Ich war behilflich, das stimmt") beim EU-Gipfel gar "gestiegen"?
Die Antwort ist relativ einfach: Schüssel bleibt im Rennen, weil sein Name von konservativen Freunden in Europa - speziell den deutschen Angela Merkel, Hans-Gert Pöttering bis hin zu Edmund Stoiber - ständig öffentlich gepusht wird. Aber gleichzeitig hat der Kanzler praktisch keine Chance auf den Chefposten der EU. Mindestens zwei gewichtige Gründe sprechen gegen ihn. Zum einen hält der französische Staatspräsident Schüssel für ungeeignet (wenn nicht gar undenkbar), weil er mit Jörg Haiders FPÖ den (Regierungs-)Damm gegen Europas extreme Rechte gebrochen hat - das konnten jene, die nach^fragten, beim EU-Gipfel aus Jacques Chiracs engster Umgebung hören. Deutschland und andere EU-Länder stimmen dem zu.
Zum anderen wäre die notwendige Abstimmung über einen Kandidaten Schüssel im EU-Parlament eine echte Zitterpartie: SP-Fraktion, Linke, Grüne, einige liberale Gruppen erklärten bereits, dass sie gegen den Österreicher stimmen würden. Das Risiko einer Blamage durch Ablehnung ihres Kandidaten werden die Staats- und Regierungschefs kaum eingehen. Das sehen sogar einige von Schüssels konservativen Parteifreunden so. Der Kanzler hat also bestenfalls eine 1:99-Chance. Das mag manchen ungerecht erscheinen. In der Tat spräche viel für Schüssel: Er ist ein überzeugter EU-Integrationist, hat sehr lange Erfahrung, weil er seit 1995 im Europäischen Rat sitzt, kommt aus einem kleinen Land, ist einer von den Konservativen, die in Straßburg die Mehrheitsfraktion stellen - alles Kriterien, auf die es ankäme. Aber wegen Schwarz-Blau gilt er als "Spalter". Und das ist das Letzte, was die wegen des Irak^krieges und der Folgen der Erweiterung in Unruhe geratene Union braucht. Gefragt ist ein Kommissionspräsident, der eint.
Aus diesem Grund werden jetzt dem Iren Bertie Ahern, der als Ratsvorsitzender den neuen Verfassungsvertrag gedealt hat, und dem Allzeitkandidaten Javier Solana die besten Chancen gegeben - dem Spanier weniger, weil er als Sozialdemokrat einigen ideologiefixierten Konservativen ein Dorn im Auge ist. Aber alle Regierungschefs könnten mit den beiden ohne Gesichtsverlust leben. Der Preis ist, dass sowohl Ahern als auch Solana nicht gerade als die mutigsten, zupackendsten Politiker in der EU gelten.
Vor zehn Jahren war der eher farblose Luxemburger Jacques Santer zum EU-Kommissionschef gewählt worden, weil die exponierten Kandidaten Lubbers und Dehaene einander blockiert hatten. Es scheint, als würde sich die Geschichte wiederholen.

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