Karner: Harte und konsequente Bekämpfung der Kriminalität

Sorgen der Menschen ernst nehmen anstatt Ängste zu schüren

St. Pölten (NÖI) - Auf "in vielen Bereichen deutlich veränderte Rahmenbedingungen in den letzten Monaten" verweist VP-Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Gerhard Karner im Zuge der Budgetdebatte im NÖ Landtag: "Wichtig ist uns dabei die Sicherheit der Menschen in diesem Land. Hier geht es um harte und konsequente Bekämpfung der Kriminalität und gezieltes Vorgehen gegen Diebesbanden. Dabei ist es unsere Aufgabe, die Sorgen der Menschen ernst nehmen und nicht Ängste zu schüren, wie dies von der SP-NÖ allzu oft betrieben wird", betont Karner.****

Die Aufklärungsquote sei im letzten Monat gestiegen, womit sich Niederösterreich unter den Top 3 in Österreich befinde. Die Exekutive selbst habe im Jahr 2004 um über 1.000 Fälle mehr aufgeklärt als 2004: "Dafür gebührt Gendarmerie und Polizei Dank anstatt mit Angstmache in der Bevölkerung - wie sie die SP-NÖ betreibt - diese Leistung schlecht zu machen. Über 360 zusätzliche Exekutivbeamte versehen ihren Dienst in NÖ. Zwei Millionen Euro zusätzlich werden in die Ausstattung der Exekutive investiert. Das bedeutet 1.100 neue EDV-Geräte, 120 neue Kfz und die Errichtung von fast 20 neuen Gendarmerieposten. All das Dank eines Sicherheitspakets, dem übrigens die SPÖ im Nationalrat nicht zugestimmt hat", so der VP-Sicherheitssprecher.

Selbstverständlich sei nicht alles "eitel Wonne", wie Karner betont. Anstatt zu jammern gehe es jedoch darum zu handeln und entsprechende Gegenstrategien zu entwickeln. So habe man zum Beispiel im Bereich der illegalen Grenzgänger bei den alarmierenden Zahlen im vergangenen Juni sofort reagiert: "Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat umgehend einen Sicherheitsgipfel einberufen. Fakt ist dass seit dem bereits sichtbare Erfolge erzielt wurden und die illegalen Grenzübergänge von fast 3.000 auf nur noch 300 zurückgegangen", so Karner. Im Bezug auf die Asylunterbringung fordert der VP-Sicherheitssprecher erneut alle säumigen Bundesländer auf "endlich ihre Quote zu erfüllen".

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