Debatte über NÖ Landesbudget 2005 - Teil 2

St. Pölten (NLK) - Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 601,06 Millionen Euro und Einnahmen von rund 83,88 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) meinte, dass die

Repräsentationsausgaben des Landes zu hoch seien. Im Voranschlag 2005 seien für den Landtag 46.000 Euro, für die Landesregierung 889.900 Euro an Repräsentationsausgaben vorgesehen. In Zeiten, in denen gespart werden soll, müsse die Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb habe die FP einen Resolutionsantrag vorbereitet, der beinhaltet, die Repräsentation um 30 Prozent zu kürzen und die eingesparten Beträge für die Einführung eines Schulstartgeldes zu verwenden. Auch die Personalkosten seien insgesamt zu hoch, im Land Niederösterreich gebe es keine "schlanke Verwaltung".

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) ging in seinen Ausführungen

auf das Landesentwicklungskonzept ein. Bei diesem Projekt sei die Bürgerbeteiligung sehr wesentlich, auch die WIN-Botschafter werden demnächst mit den Bürgern vor Ort in diesem Sinne diskutieren. Niederösterreich befinde sich auf dem richtigen Weg, das Landesentwicklungskonzept werde auch die Abgeordneten noch lange begleiten. Sie sollten draußen bei den Bürgern die Rolle von Multiplikatoren einnehmen.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) ging auf die Förderung

von Kleinregionen ein und hielt fest, dass in den vergangenen zehn Jahren ein Gesamtbetrag in der Höhe von 1.575.887 Euro in die Förderung von Kleinregionen geflossen sei. Die Stärkung kleiner Regionen und Strukturen sei unverzichtbar für die Zukunft.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) betonte, dass der

Voranschlag "die in Zahlen gegossene Politik für die Zukunft" sei. In Bezug auf das Raumordnungskonzept für Niederösterreich meinte er, man sollte den Gemeinden künftig mehr Mitspracherecht geben. Er beschäftigte sich mit der Raumordnung und meinte, diese gehe an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Die Bauordnung gehöre umgearbeitet. Zur Personalpolitik meinte Kautz, dass hier die zuständigen Landesräte ein gewichtiges Mitspracherecht haben sollten. In Sachen Gemeindefinanzen habe Niederösterreich bereits 28 Sanierungsgemeinden. Bei der Körperschaftssteuer seien "Bartensteins und Prinzhorns" die Gewinner, bei den Steuern habe man die "kleinen Leute" übersehen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) erläuterte,

dass die Raumordnung eine gute Entwicklung ermögliche. Niederösterreich habe grundsätzlich eine gute Siedlungsstruktur. Ein großes Problem seien die Einkaufszentren am Stadtrand. Die "Kernzonen", ein Vorschlag von Landesrat Sobotka, könnten hier Abhilfe schaffen. Auch wäre eine gemeindeübergreifende Raumordnung sinnvoll.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) zeigte sich erfreut,

dass das Landesentwicklungskonzept nun doch im Landtag diskutiert werden könnte. Immerhin sei dies ein großes Bürgerbeteiligungsprojekt. Ein Knackpunkt sei für ihn allerdings, dass man nicht auf alle Wünsche der Bürger eingehen könne. Außerdem würden die Funktionszusammenhänge mit Wien fehlen. Zur Raumordnung sagte Fasan, dass die "Kernzonen-Definition" bei Einkaufszentren wirkungsvoll wäre. Die Grünen hätten schon lange auf eine solche Maßnahme gedrängt. Außerdem sei die Regionalförderung des Landes sehr effizient, die Regionalmanagements sollten aber neu strukturiert werden. Die Kleinregionen müssten ebenfalls über den Tellerrand blicken. Die Bauordnung bundesweit zu vereinheitlichen, finde vollste Zustimmung der Grünen. Ähnliches sollte auch für Raumordnung, Sozialhilfe und Jugendschutz gelten. Er begrüße die Aufstockung der Mittel für UVS und Landschaftsfonds, die Projekte zur EU-Erweiterung und die Gangart des Landes bei der EU-Erweiterung insgesamt. Den Finanzausgleich vor Ende des Verfassungskonvents abzuschließen, sei nicht sinnvoll.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) meinte, bei Raumordnung

und -planung sei es notwendig, die Schaffung von Arbeitsplätzen mit intakten Erholungsräumen in Einklang zu bringen. Zu den Natura 2000-Gebieten sagte er, in Niederösterreich werde seit Jahrzehnten umweltbewusst gewirtschaftet. Voraussetzung für die Managementpläne sei eine intensive Diskussion mit den betroffenen Grundbesitzern und Bauern. Es sei nicht Aufgabe des Naturschutzes, den Bauern zu sagen, wie sie zu wirtschaften hätten.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) beklagte, dass sich

die zuletzt verstärkt verwirklichten energieeffizienten Flachdächer kaum in der Bauklasse 1 verwirklichen ließen.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) sagte, mit der

fortschreitenden "Ausbeutung der Natur" werde die Liste der gefährdeten Tiere und Pflanzen immer länger. Zugleich würden Lebensqualität und wirtschaftliche Grundlage in Mitleidenschaft gezogen. Niederösterreich habe diese Gefahr erkannt, Naturschutz bedeute sicheres Leben und sicheres Einkommen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) nannte die

niederösterreichische Regionalpolitik, in die sich Gemeinden, Vereine und Institutionen einbringen können, eine Erfolgsstory. 1.214 Projekte seien initiiert, ein Fördervolumen von 487 Millionen Euro in das Land investiert worden, was ein Investitionsvolumen von 1,43 Milliarden Euro ausgelöst habe.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) führte aus,

dass in Niederösterreich rund 18 Prozent des BIP in die EU eingezahlt würden, aber rund drei Mal so viel nach Niederösterreich zurückfließe. Auch in Zukunft dürfe kein Euro in Brüssel bleiben. Er meinte, die Aktion "Unternehmerlotse", ecoplus und die Regionalen Innovationszentren würden die Wirtschaft in Niederösterreich maßgeblich unterstützen. Ab 2007 gebe es in Niederösterreich keine durch die EU geförderten Ziel 2-Gebiete mehr. Daher müsse man versuchen, diesen Verlust zu kompensieren.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) betonte, das

EU-Integrationsprogramm sei eine wichtige Finanzsonderaktion des Landes, um die finanzschwachen Gemeinden finanziell zu unterstützen. In Zukunft solle das Geld allerdings verstärkt in die Grenzlandgemeinden fließen und weniger in die Regionen des Zentralraums. Außerdem solle die Infrastruktur zwischen den Hauptstädten Wien und Pressburg ausgebaut werden, damit Niederösterreich von den Autozulieferbetrieben in der Slowakei profitiert. Dazu sei eine zusätzliche Lehrlingsoffensive dringend notwendig.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) meinte, dass der

Voranschlag für das Budget 2005 im Zeichen der erweiterten EU eine richtungweisende Entscheidung für Niederösterreich sei. Auch die von Landeshauptmann Pröll schon seit einigen Jahren durchgeführte selbstständige Landes-Außenpolitik trage maßgeblich dazu bei, Niederösterreich im größeren Europa besser zu positionieren. Man müsse aber auch die Sorgen der Menschen berücksichtigen und gleichzeitig die Vorteile im größeren Europa nutzen.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) betonte die Wichtigkeit

des Fitness-Programms für die Grenzregionen. Die drei Säulen "Fit im Kopf", "Fit in der Wirtschaft" und "Fit in der Mobilität" hätten die Veränderungen in den sensiblen Grenzregionen im positiven Sinn unterstützt. Weiters habe sich die Stadt Retz in den letzten Jahren zu einer Filmmetropole Niederösterreichs entwickelt. Auch das Thermenprojekt Laa an der Thaya habe sich mit über 1.000 Besuchern pro Tag äußerst positiv entwickelt.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) betonte, dass

die EU-Erweiterung die grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Regionen fördern würde. So sei auf Schloss Kittsee die "Europa Region Mitte" von den Landeshauptleuten, Präsidenten und Bürgermeistern der Grenzregionen gegründet worden. Ostösterreich und die Grenzregionen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien würden so zu einem gemeinsamen Wirtschaftsgebiet zusammenwachsen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, das

Fitness-Programm habe sich in den letzten Jahren zu einer Erfolgsstory entwickelt, die ihresgleichen sucht.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) befasste sich mit dem

Konsumentenschutz und hielt fest, dass es in der letzten Zeit in diesem Bereich viele Verbesserungen gegeben hätte. Neu seien beispielsweise auch die Konsumentenschutz-Stammtische. Sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass für die Lebensmittelinspektion nicht wie angekündigt zwei neue Posten geschaffen wurden. Sie forderte die VP auf, sich für den Konsumentenschutz einzusetzen.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) widmete sich dem

Thema Tierschutz und hielt fest, dass das neue Tierschutzgesetz in einer Vier-Parteien-Einigung zustande gekommen sei. Es müssten nun Maßnahmen folgen, um die Herausforderungen dieses Gesetzes auch bewältigen zu können. Den wichtigsten Beitrag zum Tierschutz könnten die Konsumenten selbst leisten, auf EU-Ebene müssten entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Besonders schmerzhaft für den österreichischen Produktionsstandort sei der Bereich der Legehennen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte

zum Thema Tierschutz, dass den Tieren nach wie vor nicht die Achtung entgegengebracht werde, die angebracht sei. Es gehe darum, Verantwortung einzufordern. Das neue Gesetz sei eine gute Basis, auf die aufgebaut werden könnte.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) sagte zum

Thema Safaripark, dass die Besucherzahlen dort bereits in der Vergangenheit stark rückläufig gewesen wären und das Land Niederösterreich alles getan hätte, um hier helfend einzuspringen. In Richtung Grüne merkte er an, dass es im Fall des Safariparks nicht nur um das Schicksal von vielen Tieren, sondern auch um jenes von Firmen und Menschen ginge.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) bemerkte, dass das

Thema Tierschutz ausgesprochen emotional diskutiert werde. Zur Raumordnung sagte sie, dass den Bürgern die Einsicht in wichtige Unterlagen verweigert werde. Die heutige Demonstration gegen die Asphaltmischanlage in Rastenfeld habe das wieder gezeigt. Sie kreidete an, dass ein Resolutionsantrag zum Thema "Umgehung des landwirtschaftlichen Grundverkehrs" vom 6. November 2003 noch immer nicht umgesetzt wurde. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag ein, in dem gefordert wird, diesen Antrag umgehend umzusetzen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP)

beschäftigte sich mit der Landesverwaltung. Diese mache 29 Prozent des "Finanzkuchens" aus. Niederösterreich verfüge über eine Top-Verwaltung, die der Wirtschaft entgegenkomme. Es werde in der Verwaltung nur dort eingespart, wo es der Bürger nicht merke. Zudem gehe der NÖ Landtag sorgsam mit Gesetzen um. Auch die Beschäftigung von mit besonderen Bedürfnissen sei ein großes Anliegen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) trat für ein

EU-weites Tierschutzgesetz ein, um den Importen entgegen zu wirken. Für ihn sei es ein großes Problem, dass das Schächten im neuen Tierschutzgesetz erlaubt ist. Das bringe für die Tiere großes Leid. Zum Grenzland bemerkte er, dass man hier zuerst die Probleme lösen müsste, um von Chancen zu sprechen. Die Grenzregionen bräuchten insgesamt mehr Geld. Er brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Ram einen Resolutionsantrag betreffend Ausdehnung des Härteausgleiches 2001 bis zur nächsten ziffernmäßigen Erfassung der Bevölkerungszahl in derselben Höhe ein.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) betonte, Triebfeder

und Ziel des Österreichkonvents könne nur Bürgernähe bzw. eine steuergeldschonende und transparente Erfüllung der Staatsaufgaben sein. Die Stärke liege im föderalen und nicht im zentralistischen System. Niederösterreichs bürgernahe Politik und Verwaltung müsse Vorbild für den Österreichkonvent sein. Zudem sprach er sich gegen eine Abschaffung der Wohnbauförderung sowie zu aufgeblähte Schulstrukturen aus.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, die Gemeinden

hätten große finanzielle Sorgen, der Investitionsspielraum werde zunehmend enger. Keine noch so gute Partnerschaft mit dem Land könne die Löcher, die der Bund reiße, stopfen. Er erwarte sich Fairness in der Sprachregelung, inhaltlich wenigstens die Zahlen außer Streit zu stellen und für einen einheitlichen Schlüssel auf allen Ebenen. Der Transfer zwischen Gemeinden und Ländern müsse abgesichert werden, auch über die Solidarität eines interkommunalen Ausgleichs müsse nachgedacht werden. Ein Resolutionsantrag fordert, die Richtlinie "Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden - Energie" in die "Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden - Allgemein" zu integrieren.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) forderte eine möglichst

ausgewogene Situation zwischen gleichberechtigten Gebietskörperschaften. Die Gemeinde sei jene Gebietskörperschaft, die dem Bürger am nächsten sei, ihre Rolle als Investor werde vielfach unterschätzt. Die Gemeindeeinnahmen seien zwar gestiegen, aber nicht so hoch wie die Investitionsquote. Wenn mit der Steuerreform Niederösterreichs Gemeinden verlieren, sei es legitim zu fordern, auch an den Abgabenerträgen beteiligt zu sein. Der neue Finanzausgleich müsse aufgabenbezogen sein und die autonome Selbstverwaltung der Gemeinden stärken.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, das Budget 2005

erlaube keine großen Investitionen. Grasser habe versucht, das Bundesbudget auf Kosten der Gemeinden und Länder zu sanieren. Daher müsse das Land Niederösterreich im Allgemeinen und die VP NÖ im Besonderen einen harten Kurs gegen den Bund fahren. Durch eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Land konnten jedoch viele Probleme abgeschwächt werden. Man dürfe die Gemeinden nicht weiter "aushungern", da sie bereits ihren Beitrag zur Budgetsanierung geleistet hätten.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) betonte, die

VP werde den Resolutionsantrag der FP bezüglich des Repräsentationsaufwands ablehnen. Außerdem seien die Einsparungspotenziale bei den Gemeinden bereits ausgeschöpft. Die Gemeindebeamten würden hervorragende Arbeit leisten, wobei nur 20 Prozent der Bediensteten im Bereich der Verwaltung tätig sind, über 80 Prozent jedoch im Dienstleistungssektor. Weiters sei nur ein geringer Teil der Gemeindebediensteten pragmatisiert. Auch bei den Einsparungen bei den Postbuslinien müsse man mehr Fairness verlangen. Der Bund könne die Verantwortung nicht auf die Gemeinden und Länder abschieben.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) brachte einen

Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Abgeltung der anfallenden Kosten für Betriebe sicherzustellen, wo Freiwillige bei Blaulichtorganisationen tätig sind. Weiters sollen bei Neueinstellungen in den Landesdienst - bei gleicher Qualifikation - jene Bewerber bevorzugt werden, die in einer anerkannten Rettungsorganisation oder bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv sind.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) betonte, die

Grünen würden die FP-Anträge ablehnen, da sie zu populistisch sind. Bezüglich der Sanierung des Safariparks betonte sie, dass hier grobe Fehler passiert seien. Ein Sanierungskonzept von 600.000 Euro sei vom Land abgelehnt worden. Außerdem hätte man Gelder des Bundes und EU-Mittel einfordern sollen. Das, was bis jetzt vom Land geleistet wurde, sei nicht zukunftsorientiert gewesen. Außerdem wäre eine Beteiligung des Landes am Safaripark Gänserndorf notwendig gewesen.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) betonte, das Land werde den Safaripark nicht führen können.

Die Gruppe 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung wurde mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Ram und Waldhäusl (Repräsentationsausgaben), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer, Dr. Petrovic, Mag. Fasan und Weiderbauer (Resolutionsantrag landwirtschaftlicher Grundverkehr), der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Ram (Ausdehnung Härteausgleich) und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl und Mag. Ram (Freiwillige bei Blaulichtorganisationen) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Riedl (Förderung NÖ Gemeinden) wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0006