Findeis: Sicherheit im Bundesland Niederösterreich leidet unter Bundesregierung

Österreich als ehemals sicherstes Land Europas wurde zum Notfallpatienten

St. Pölten, (SPI) - "Wir sind noch nicht auf der Intensivstation, aber auf jeden Fall in der Notaufnahme", skizziert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, im Rahmen der heutigen Budgetdebatte des NÖ Landtags die aktuelle Situation um die Kriminalität in Niederösterreich und die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Die Bevölkerung und die Exekutive sind gleichmassen verunsichert, die Kriminalität steigt und die Aufklärung geht zurück. Alltäglich erleiden viele Menschen schweren Schaden an ihrem Eigentum, wenn nicht gar an ihrer Gesundheit. "Das ist in einem Land, das ehemals als sicherstes Land Europas galt, eine Bankrotterklärung der Sicherheitspolitik und damit des verantwortlichen VP-Innenministers Ernst Strassers.****

"Sicherheit gehört zu den wichtigsten Grundbedürfnissen des Menschen. Das Land nimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten die Verantwortung wahr. Wenn ein Innenminister aber binnen 4 Jahren österreichweit 2.000 Planstellen bei der Exekutive abbaut, hunderte, von den ohnehin reduzierten Planposten allein in Niederösterreich, nicht nachbesetzt sowie notwendige Modernisierungen bei der Ausstattung auf die lange Bank schiebt, so agiert er als Sicherheitsrisiko", so Findeis. Stadt Krems plus 42,3 %, Bezirk Mödling plus 34,1 %, Bezirk Neunkirchen plus 32 %, Bezirk Gmünd plus 28,7 %, Bezirk Wien Umgebung plus 23,8 % - dass sind keine Wachstumsraten der Wirtschaft, sondern die Zunahmeraten der Kriminalität in den vergangenen Monaten! Von Jänner bis Mai stieg die Kriminalität in NÖ von 30.828 Delikten im Vorjahr auf 35.944 in diesem Jahr! Im selben Zeitraum sank die Aufklärungsquote von 47 im Jahr 2003 auf 43,2 % in diesem Jahr.

"Wir sind heute von diesen Budgetberatungen auch aufgerufen, diese Bundesregierung und diesen Innenminister Ernst Strasser aufzufordern, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen, für mehr Personal bei der Exekutive, eine bessere Ausstattung, für mehr Prävention und eine Ausweitung der Überwachungstätigkeit zu sorgen. Auch die Kolleginnen der ÖVP sind aufgerufen, nicht weiter einem ‚Risiko' Strasser die Mauer zu machen, sondern sich endlich vor die Menschen in Niederösterreich zu stellen. Mit Strasser ist nicht Sicherheit, sondern tiefschwarze Parteipolitik ins Innenministerium eingezogen, gleichzeitig sind Verantwortung und Kompetenz ausgezogen. Die ÖVP-Niederösterreich ist daher aufgerufen, nicht weiter den Kopf in den Sand zu stecken, sondern endlich den Tatsachen ins Auge zu sehen. Niederösterreich und die Menschen brauchen eine Sicherheitsoffensive, heute dringender denn je", so Findeis abschließend.
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