Dworak: Gemeindefinanzen - Harter Kurs gegen Finanzminister notwendig

Anhebung des Anteils der Gemeinden am Abgabenertrag auf 18 Prozent

St. Pölten, (SPI) - Harte Zeiten sieht LAbg. Rupert Dworak auf die NÖ Gemeinden in Hinblick auf ihre Finanzen zukommen. Die schlechte Entwicklung der Konjunktur und die groß angekündigte Steuerreform werden viele Gemeinden an den Rand des finanziellen Ruins treiben. "Die Belastung aus der Steuerreform beträgt für die NÖ Gemeinden rund 64,9 Millionen Euro. Zusätzlich hat sich der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in den letzten 4 Jahren von 13,26 % auf 12,89 % reduziert", zeigte der SP-Mandatar im Rahmen der heutigen Debatte zum NÖ Landesbudget die aktuelle besorgniserregende Finanzsituation der Gemeinden auf. ****

Die Gemeinden finanzieren die Steuerreform des Bundes überproportional mit, gleichzeitig sinken aber die Einnahmen der Länder und Gemeinden an den Bundesabgaben kontinuierlich. Der Selbstfinanzierungsgrad der Steuerreform wird rund 15 Prozent betragen, 85 Prozent der Belastungen müssen die Gemeinden aus ihren Budgets für die Steuergeschenke an die Konzerne bezahlen. "Man kann die Gemeinden nicht weiter aushungern, angesichts der wichtigen Aufgaben, die sie für die Gesellschaft übernehmen. Ein weiter frontaler Angriff auf die Geldbörsen der Bürger und Kassen der Gemeinden seitens des Finanzministers ist deshalb vehement entgegenzutreten", betont LAbg. Dworak.

"Die wichtigen Leistungen der Gemeinden müssen auch finanziell berücksichtigt werden, deshalb verlangen wir NÖ Sozialdemokraten eine Anhebung des Anteils der Gemeinden am Abgabenertrag um 1 Prozentpunkt auf 18 Prozent. Die Zeche für die Inkompetenz des Finanzministers dürfen nicht die Gemeinden büßen. Karl-Heinz Grasser darf es nicht gelingen, das Minus seines selbst produzierten ‚Trümmerhaufens' auf die Länder und Gemeinden abzuwälzen. Darum ist ein harter finanzpolitischer Kurs im Interesse unseres Bundeslandes und unserer Gemeinden gegen den Bund notwendig, um den totalen Crash vieler Gemeindebudgets zu vermeiden", so Dworak abschließend.
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