LH Haider: Ja zu Ökostrom, aber ohne zusätzliche Belastung für den Stromkunden

Brief an Wirtschaftsminister Bartenstein - Ohne Ausbau von Effizienzkriterien keine Zustimmung seitens Kärnten

Klagenfurt (LPD) - Sein klares Ja zur Förderung von Ökoenergie auf der Basis des Ökostromgesetzes, unterstrich heute Landeshauptmann Jörg Haider. Zugleich betonte Haider, dass es zu keinen zusätzlichen Belastungen für die Stromkunden kommen dürfe. In einem Brief an den zuständigen Bundesminister Martin Bartenstein verwies Haider auf das Bekenntnis der Länder zum Ausbau des Ökostromes, einer Zwischenevaluierung der EU zufolge sei der Ökostromanteil in Österreich sogar sinkend. Der Zielwert für Strom aus erneuerbaren Energieträgern, der mit EU-Richtlinie festgelegt worden sei, liege bei 78,1 Prozent im Jahr 2010.

Der Minister wird aufgefordert "um die Zielerreichung doch noch sicherzustellen, konkrete Maßnahmen zu setzen. Dabei ist zu beachten, dass es trotz Förderung des Ökostromes zu keinen zusätzlichen Belastungen der Stromkunden kommen darf."

LH Haider erwähnt das Beispiel bei der Kraft-Wärme-Kopplung, wo 2003 um bis zu rund 20 Mio. Euro zuviel von den Endverbrauchern eingehoben wurden. 2004 sollen es schätzungsweise 20 bis 40 Mio. Euro sein.

Neben der Unzumutbarkeit weiterer Erhöhungen müsse für eine langfristige und sichere Finanzierung der Ökostromförderung und Rechtssicherheit für Anlagenbetreiber gesorgt werden, fordert Haider. Den Ein- bzw. Ausbau von Effizienzkriterien, die im Ökostromgesetz rudimentär vorhanden sind, sieht Haider als Bedingung für eine Zustimmung Kärntens zu den Einspeisetarifen an.
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