Städtebund (2): Gemeindefinanz-Reformpaket Finanzausgleich 2005

Wien (OTS) - "Der Österreichische Städtebund ersucht, zur Sicherung einer nachhaltigen Gemeindefinanzierung folgende Anliegen in die Beratungen zum Finanzausgleich 2005 aufzunehmen und sie im Sinne der Städte und Gemeinden zu regeln:

o Die Anhebung des Anteils der Gemeinden im gesamten Abgabenertrag um rund 1 Prozentpunkt auf 18,5 Prozentpunkte o Den Abbau/die Eindämmung der Transferzahlungen an die Länder o Die Abgeltung der Kosten der Bezirksverwaltungstätigkeit der Statutarstädte o Eine stärkere Berücksichtigung der zentralörtlichen Leistungen der Städte für die gesamte Region o Eine verbesserte Dotierung besonders kostenintensiver bzw. dynamisch wachsender Aufgabenbereiche, wie öffentlicher Personennahverkehr, Krankenanstalten sowie Kinder- und Altenbetreuung

o Beseitigung des Budgetkonsolidierungsbeitrages 1997 o Senkung der Beitragsleistung der Gemeinden für den EU-Beitrag o Beibehaltung der Werbeabgabe unter Einbeziehung der Beilagenwerbung bzw. Erweiterung der Bemessungsbasis o Grundsteuer: Neufeststellung der Einheitswerte; Eingrenzung der Grundsteuerbefreiung o Gebrauchsabgabe: Beseitigung der Ungleichbehandlungen bei der Besteuerung gemeindeeigener Unternehmen und bei durchgeleiteter Energie; Erweiterung der Bemessungsbasis

o Umwandlung der ausschließlichen Bundesabgaben für Erdgas, Elektrizität und Kohle in gemeinschaftliche Bundesabgaben o Definition der Bedarfszuweisungsmittel als Gemeindemittel und Reduktion der Bedarfszuweisungsmittel o Abschaffung der Landesumlage o Aussetzung der Dotierung der Siedlungswasserwirtschaft; Beendigung der Benachteiligung der Städte und Schaffung von vermehrten Anreizen zu wirtschaftlicherem und sparsamerem Mitteleinsatz

o Abgestufter Bevölkerungsschlüssel: Keine weitere Anhebung des Sockelbetrags o Valorisierung der Zweckzuschüsse und Finanzzuweisungen o Unantastbarkeit der Kommunalsteuer o Aufhebung der Deckelungen bei der Krankenanstaltenfinanzierung durch Bund und Gebietskrankenkassen o Voller Ersatz der Ausfälle bei einer allfälligen Getränkesteuerrückzahlungsverpflichtung auf Grund eines Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses"

(Schluss) me

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