SPÖ-Schuster: Polemik Straches beim Thema Asyl und Prostitution unangebracht

Wien (SPW-K) - "Der neue Wiener FPÖ-Obmann Strache wäre gut beraten, sich mit dem Thema Asyl und Prostitution inhaltlich und nicht polemisch auseinander zu setzen", stellte Montag SPÖ-Gemeinderat Godwin Schuster in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu der Kritik des FPÖ-Politikers an der Bundespolizeidirektion und dem Magistrat der Stadt hinsichtlich der Vollzugspraxis in diesem Bereich fest.

Schuster informierte, dass die derzeitige Praxis der MA 15 (Gesundheitswesen) das Ergebnis einer intensiven, lang dauernden Beschäftigung mit der Materie in einem Arbeitskreis des Wiener Gemeinderates in der vorletzten Legislaturperiode gewesen sei. Wobei damals von allen Parteien vereinbart worden sei, so der Gemeinderat, dass im Interesse der Volksgesundheit allen Prostituierten eine Gesundheitsuntersuchung bei der MA 15 angeboten werde, ohne dass darüber automatisch eine Meldung bei der Polizei erfolgen solle. Schuster: "Die Tätigkeit der MA 15 beschränkt sich auf die gesundheitliche Untersuchung, die Überprüfung des Aufenthaltsstatus der jeweiligen Person oder anderer Dokumente fällt jedenfalls nicht in den Aufgabenbereich der MA 15, sondern der Polizeidirektion Wien".

Schuster wies zudem darauf hin, dass schon vor Wochen, als bekannt geworden sei, dass Asylsuchende vielfach der Prostitution nachgingen, mit der Bundespolizeidirektion eine Vorgangsweise vereinbart worden wäre, die insbesondere die illegale Prostitution verhindern solle. Dazu zähle auch, dass immer mehr AsylwerberInnen den Deckel bekämen, weil die Polizei diese registriere. Der derzeit zur Ausstellung der Kontrollkarte und damit einer gesundheitlichen Untersuchung feststellbare Trend sei jedenfalls nicht nur in gesundheitlicher Hinsicht wichtig, sondern biete darüber hinaus den Prostituierten die Möglichkeit einer sozialrechten (gewerblichen) Versicherung. "Der Kampf gegen den Frauenhandel und damit der Ausbeutung der Frauen ist jedenfalls ein wichtiges Anliegen der SozialdemokratInnen", schloss Schuster. (Schluss)

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