Debatte über NÖ Landesbudget 2005 - Teil 1

Ausgaben 4,7 Mrd. Euro - Einnahmen 4,4 Mrd. Euro

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zur Beratung des Landesvoranschlages 2004 zusammen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) referierte zum

Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2005. Der Haushalt sieht Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen sind mit 4,4 Milliarden Euro veranschlagt. Daraus resultiert ein Brutto-Abgang von 232,5 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand steigt im Voranschlagsjahr 2005 um 163,1 Millionen Euro. Nach Maastricht-Kriterien wird durch eine innovative Finanzbewirtschaftung ein Überschuss in der Höhe von 137,4 Millionen Euro erzielt.

Landesrat Mag. Wolfgang S o b o t k a (VP) sagte, dass das

Budget 2005 genügend Spielraum für kurzfristige Entscheidungen und Initiativen des Landes ermögliche. Es sei nach dem Motto "Landesentwicklung hat Vorrang" erarbeitet worden. Gerade auf Grund der EU-Erweiterung sei es notwendig, offensiv die Landesentwicklung voranzutreiben, um die Chancen der Zukunft nützen zu können. Der Finanzausgleich aber müsse mit dem Bund noch ausverhandelt werden. Österreich leide nicht unter einem zu starken Föderalismus, sondern vor allem an Doppelgleisigkeiten. Der Bund dürfe die Wohnbauförderung auf keinen Fall kürzen, da diese ein Motor für die Wirtschaft sei. Auch in das Gesundheitssystem seien weitere Investitionen dringend notwendig. Niederösterreich werde einer Zwei-Klassen-Medizin niemals zustimmen. Auch eine Steuerhoheit für die Länder sei nicht zielführend. Generell dürfe der ländliche Raum nicht geschwächt werden. In Bezug auf den Verfassungskonvent betonte Sobotka die Notwendigkeit, Politik auf Länder- und Gemeindeebene noch verständlicher und bürgernäher zu machen. Die Steuerreform, das August-Hochwasser 2002 und die schwache Konjunktur würden jedoch das Budget negativ beeinflussen. So würden die Steuereinnahmen unter den Erwartungen liegen, Europas Wirtschaftswachstum bleibe hinter den Wirtschaftsräumen USA und Asien zurück. Niederösterreich habe aber ein höheres Wachstum als die übrigen Bundesländer. Dazu könne Österreich eine bessere Entwicklung vorweisen als die übrigen EU-Länder. So sei die Beschäftigtenzahl im letzten Monat auf über 530.000 gestiegen. Auch die Pröll-Prokop-Jobinitiative sei ein voller Erfolg.

In Bezug auf die Budgetzahlen merkte Sobotka an, dass sich die Ausgaben auf 4,66 Milliarden Euro belaufen. Die Einnahmen betragen 4,43 Milliarden Euro, woraus ein Abgang in der Höhe von 232 Millionen Euro resultiert. Der Voranschlag weise somit ein negatives "Cash-Ergebnis" auf, die Bilanz sei allerdings positiv.

Generell zeichne sich Niederösterreich als attraktiver Wirtschaftsstandort aus, was unter anderem das Rating von "Standard & Poor’s" erst kürzlich gezeigt habe. Das Ziel, zu den Top ten-Regionen Europas zu zählen, könne Niederösterreich nur mit funktionierenden und starken Partnerschaften erreichen. Das Land lege daher großen Wert auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Gemeinden und dem Bund. Auch im Hinblick auf die Themen Weiterbildung und lebenslanges Lernen sei Niederösterreich gut unterwegs, was unter anderem der Ausbau der Donau-Universität zeige.

Im Zusammenhang mit der Infrastruktur betonte Sobotka, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich Vorrang habe. Dies zeige unter anderem der viergleisige Ausbau der Westbahn oder die Schaffung von 50.000 Park-and-ride-Parkplätzen. Das niederösterreichische Ausbauprogramm sehe zudem auch Lärmschutzprojekte, Kreisverkehre etc. vor. Durch die erfolgte EU-Erweiterung würden sich auch die Möglichkeiten für das Bundesland Niederösterreich erweitern. Im Vergleich zu anderen Bundesländern habe Niederösterreich auch in diesem Zusammenhang "die Nase vorn". So habe man beispielsweise "Niederösterreich-Büros" in Prag, Bratislava und Budapest eröffnet. Außerdem habe man das Fitnessprogramm, durch welches bis dato 1.226 Projekte mit 1,5 Milliarden Euro gefördert werden konnten, bis 2008 verlängert. Derartige Impulsprojekte würden die Regionen fit machen; und auch der EU-Förderbericht bestätige, dass Niederösterreich ein Gewinner des Beitritts sei. Dies sei das Ergebnis aus Kompetenz, gepaart mit Fleiß und harter Arbeit.

In Bezug auf die Gesundheitspolitik des Landes verfolge man drei Strategien, wobei es darum gehe, Eigenverantwortung zu stärken, Qualität zu heben und Effizienz zu steigern. Die Gesundheitspolitik gehe Hand in Hand mit der Sozialpolitik. Die Eckpfeiler seien demnach, für ausreichendes und qualifiziertes Personal in diesem Bereich zu sorgen. Im Bereich soziale Dienste würden in Niederösterreich neue Akzente gesetzt. Auch im Hinblick auf die Geburtenrate gebe es ein Plus zu verzeichnen, was auf Initiativen und Förderungen des Landes zurückzuführen sei. Niederösterreich sei auch das einzige Bundesland, in dem der Kindergartenbesuch am Vormittag kostenlos ist. Weitere Zukunftsthemen seien die Technologie die Umweltpolitik. Die Steigerung der Lebensqualität müsse mit der Steigerung der Umweltsensibilität einhergehen. Man werde an Aktionen wie etwa "Sprit sparend Fahren" oder "Zweirad ist Freirad" festhalten. Niederösterreich solle Umweltvorzeigeland werden. Ein Anliegen ist ihm auch eine funktionierende Landwirtschaft. Nur wo es eine funktionierende Landwirtschaft gebe, könne es auch eine funktionierende Landentwicklung für alle geben. Niederösterreich habe heute die größte Dichte an Biobauern. Zudem verstünden es die Bauern, auch neue Tätigkeitsfelder zu erschließen. Die große Aufgabe der Zukunft werde aber lebenslanges Lernen sein. Zudem werde in Niederösterreich in der Hoheitsverwaltung gespart, bei sozialen Diensten jedoch aufgestockt. Erfolgreich und effizient sei auch das Kleinregionen-Konzept. Die Landesentwicklung habe auf jeden Fall Vorrang.

Generaldebatte

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) meinte, dass Landesrat

Sobotka das Budget so euphorisch bewerte, müsse er "ein guter Schauspieler sein". Ein Netto-Abgang von 163 Millionen Euro sei eine unerfreuliche Entwicklung. Es lasse auf eine verfehlte Finanzpolitik der letzten Jahre schließen. Für ihn setze das Budget falsche Prioritäten: Während im Sozialbereich gespart werde, würden die Aufwendungen im Repräsentationsbereich steigen. Die Freiheitliche Partei werde sich im Rahmen der Budgetdebatte wieder für eine Änderung des Kanalgebührengesetzes, für eine schlanke Verwaltung und für den Ausbau des Verkehrs einsetzen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) erklärte, die

Grünen würden durchaus manchen Bereichen zustimmen. Sie hoffe allerdings, dass die Kritik der Grünen von der VP auch angenommen werde. Defizite ortet sie in der Demokratie und bei der Umwelt. Besonders im Landtag herrsche wenig Demokratie. Beispielsweise sollte das Landesentwicklungskonzept im Landtag diskutiert und nicht nur von der Regierung beschlossen werden. Das Gleiche gelte für das Klimaschutzprogramm. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten ihrer Fraktion einen Resolutionsantrag ein, dass das Landesentwicklungskonzept dem Landtag vorzulegen ist. Sie trat auch dafür ein, dass die Länder ein gewisses Recht haben sollten, Steuern einzuheben. Ein im November 2003 präsentiertes Konzept zur nachhaltigen Entwicklung sei in der Schublade verschwunden. Zum "Defizitbereich Umweltpolitik" merkte sie an, dass 5 von 8 Millionen Euro in die Landesgartenschau fließen, das könne wohl kein Schwerpunkt der NÖ Umweltpolitik sein. Beim Straßenbau gebe es eine Steigerung um 12 Millionen Euro, beim öffentlichen Verkehr jedoch keine. Das Budget müsste sich genau umgekehrt verhalten. Auch ein hoher Mitteleinsatz des Landes habe nicht zu einer nachhaltigen Sanierung des Safariparks Gänserndorf geführt.

"Ein schöner Tag beginnt mit einem sanierten Budget" erinnerte Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) an Grassers "Mär vom

Nulldefizit". Das Budget sei ein Budgetprovisorium mit vielen Unbekannten. Die Spielräume für das Land seien eingeschränkt, es gebe keine außergewöhnlichen Perspektiven in den Bereichen Lehrlings-, Qualifizierungs-, Wohnbau-, Technologie-, Infrastruktur-, Internet-und Bildungsoffensive. Laut Eurostat sei Niederösterreich weit weg von den "Top ten". Für den 2006 auslaufenden Regionalisierungstopf fehle noch immer eine Fortführungsstrategie. Die Gemeinden hätten ihre Funktion als Motor für antizyklische Wirtschaftsimpulse verloren. Die Bundesregierung sollte noch vor "Knittelfeld II" zurücktreten. Er betonte, dass die Verwaltungsstrukturen durchleuchtet und Parallelstrukturen reduziert werden müssten. Weiters dankte Weninger den ehrenamtlichen Mitarbeitern der niederösterreichischen Vereine.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte,

dass der Entwurf des Landesbudgets sehr stark von Rahmenbedingungen abhängig sei. Sobotka habe aber mit Mut "ein offensives Landesbudget" für das Jahr 2005 erarbeitet. Die SP habe sich über die Veränderungen in den letzten Wochen bezüglich der Budgetentwicklung informiert und letztlich Zustimmung signalisiert. Die Grünen hingegen reagierten auf die Veränderungen populistisch und seien sofort in die Medien gegangen. Ein ausgeglichenes Budget sei durch die ungünstigen Begleiterscheinungen auf EU-Ebene, durch die Steuerreform und durch die schwache Konjunktur nicht möglich gewesen. So belastet die Steuerreform das Land und die Gemeinden überproportional stark. Trotzdem sei die Steuerreform gelungen, da die Bürger mehr Geld in ihren Börsen hätten. Zudem sei durch die Senkung der Körperschaftssteuer der Wirtschaftsstandort Niederösterreich noch attraktiver geworden.

Auch die Vorstellungen der ASFINAG zu den Werkverträgen mit dem NÖ Straßendienst würden so nicht umgesetzt. Die Vorstellungen Gusenbauers, die Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen, seien kontraproduktiv, da diese in den letzten Jahren zu richtigen Dienstleistungsbetrieben ausgebaut wurden. Dazu wurde der Grundsatz "Näher zum Bürger, schneller zur Sache" verwirklicht. Aufgabe der NÖ SP sei es, Gusenbauer vom Föderalismus zu überzeugen, denn der "Standort bestimmt auch den Standpunkt". Zu den Sicherheits- und Bildungsstrukturen meinte Schneeberger, dass eine Aushöhlung der ländlichen Regionen verhindert werden müsse. Die Schulfrage werde im Sinne der Eltern, Gemeinden, Lehrer und Kinder gelöst. Ohne Kinder könne es aber keine Schule geben.

Klubobmann Hannes W e n i n g e r (SP) kritisierte einen

Zwischenruf von Landtagsabgeordneter Hinterholzer, in dem sie meinte, Niederösterreich habe keine Jugendarbeitslosigkeit.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) betonte, dass der Zwischenruf absichtlich missinterpretiert worden sei. Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) hielt hiezu fest, dass nicht nur Klubobleute sich zur Generaldebatte melden dürfen.

Der Resolutionsantrag der Grünen (Landesentwicklungskonzept) wurde abgelehnt.

(Forts.)

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