VP-Hahn: Stillstand im Gesundheitsressort prolongiert

SPÖ Wien vernachlässigt Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort

Wien (21. Juni 2004) - "Eine sehr dünne Personaldecke und keine Lösungsansätze für die anstehenden Probleme", so der knappe Kommentar von ÖVP Wien Stadtrat Dr. Johannes Hahn zur heutigen Umbildung der SPÖ Stadtregierung. "Die Ablöse von Stadträtin Elisabeth Pittermann werte ich als Eingeständnis Häupls, dass die Kritik der Opposition berechtigt war, die bereits vor eineinhalb Jahren zum ersten Mal geäußert wurde. Und seit damals herrscht Stillstand im Gesundheitsressort."

Hahn weiter: "Mit Renate Brauner wird sich an dieser Situation auch so schnell nichts ändern. Denn die neue Stadträtin ist weder in die Materie eingearbeitet noch mit dem Ressort vertraut. Ich befürchte also zu Recht, dass der herrschende Stillstand somit prolongiert wird. Michael Häupl sei daran erinnert, dass er insbesondere den Pflegebereich zur Chefsache erklärt hat. Die politische Verantwortung, gerade im Gesundheitsbereich, bleibt weiterhin beim Bürgermeister."

Hahn abschließend: "Mit der Bestellung der neuen Stadträtinnen wurde eine große Chance für die Neupositionierung Wiens vertan. Gerade in den zentralen Bereichen Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt fehlen Lösungsansätze. Keine Ideen, keine Konzepte, keine Impulse. Solange die SPÖ in Wien über die absolute Macht verfügt, wird sich daran auch nichts ändern." (Schluss)

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