VP-Tschirf: Wiener Rechnungsabschluss 2003 - "eine matte Sache"

VP-Rothauer: SP-Stadtregierung reagiert nicht auf stagnierende Wirtschaft

Wien (VP-Klub) "Sowohl beim Wirtschaftswachstum, als auch bei den Beschäftigtenzahlen: Wien hat die sprichwörtliche 'rote Karte', aber Finanzstadtrat Rieder scheint dies in keiner Weise zu beeindrucken", kommentierte ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf heute in seiner Pressekonferenz den vorliegenden Rechnungsabschluss 2003 der Stadt Wien. "Die SPÖ-Stadtregierung scheint zu schlafen. Die immer wieder versprochenen wirtschaftsbelebenden zusätzlichen Finanzmittel haben sich in Nichts aufgelöst. Weder eine Abgabenreform auf Wiener Landesebene, noch ein eigenes Konjunkturpaket wurden in die Wege geleitet. Angekündigte 'Milliarden' sind in Wahrheit nur Umwidmungen von bereits vorgesehenen Budgetmitteln, wie zuletzt die so genannte Pflegemilliarde", kritisierte Tschirf weiter.

VP-Rothauer: Wien vergisst auf Produktionswirtschaft

VP-Stadträtin Herlinde Rothauer vermisst jede Reaktion der Stadt Wien auf die immer kritischere Situation am Wiener Arbeitsmarkt. "Soweit beim Budget noch Wirtschaftsförderungsmittel zur Verfügung stehen, werden diese in den Dienstleistungssektor investiert. Die Produktionswirtschaft wird seitens der Stadt vollkommen vernachlässigt. Wer soll denn die Dienst- oder Forschungsleistungen in Anspruch nehmen, wenn es keine Unternehmungen gibt, die diese nachfragen", so Rothauer. Auch für den Arbeitsmarkt sei eine gut funktionierende Produktionswirtschaft unerlässlich, da diese zumeist sehr arbeitsintensiv sei. Besonders zu berücksichtigen sei in Wien auch eine Versorgungsproduktion. "Das was in Wien gebraucht wird, soll soweit wie möglich auch hier produziert werden. Die SP-Stadtpolitik macht Wien für solche Betriebe immer unattraktiver und es ist daher kein Wunder, dass sie zusperren oder abwandern. Die Stadtregierung muss endlich umdenken und ihre Politik den Erfordernissen Wiens anpassen", forderte Rothauer abschließend.

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