KPÖ fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung

Wien (OTS) - Auch nach der Übereinkunft beim EU-Gipfel in Brüssel bleibt die KPÖ bei der Forderung nach einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung. KPÖ-Vorsitzender Baier betrachtet eine Volksabstimmung als "demokratiepolitische Selbstverständlichkeit".

Baier: "Der vorliegende Verfassungsentwurf, der militärische Aufrüstung und die enge Kooperation mit der NATO festschreibt, steht in diametralem Gegensatz zur österreichischen Neutralität." Empört ist Baier auch über die Absicht, das neoliberale Gesellschaftssystem in der Verfassung zu verankern, während soziale Rechte nur in unverbindlichen Absichtserklärungen angesprochen werden. Baier:
"Nicht der Profit einiger Großkonzerne, sondern die Interessen der Menschen in Europa sollten im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Es geht um EU-weit geltende, verbindliche soziale Mindeststandards, die sich an den am weitesten entwickelten Sozialsystemen orientieren. Es geht um EU-weite Frauenförderungsprogramme sowie um politische und juristische Maßnahmen, die der sozialen und politischen Ausgrenzung von Minderheiten ein Ende setzen."

Baier abschliessend: "Sollen die Referenden, die ja in einigen europäischen Ländern bereits fixiert sind, nicht zur TV-reifen Inszenierung von Demokratie verkommen, so gilt es, Befürwortern und Gegnern eines vorliegenden Verfassungsentwurfs gleiche finanzielle und mediale Möglichkeiten in die Hand zu geben. Andernfalls bleibt auch all das Gerede von der Demokratisierung der EU eine Farce."

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