Jarolim zu Böhmdorfer-Abgang: Kabinett Schüssel implodiert -aber Schüssel schweigt

Böhmdorfer hat sich emanzipiert und wurde aus der Regierung gedrängt

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht den Abgang
von Justizminister Böhmdorfer als symptomatisch für die "Chaosregierung" Schüssels. Das Kabinett Schüssel zeige einmal mehr Bewegung und zwar "von der Erosion zur Implosion", so Jarolim am Montag in einer Pressekonferenz. Und Schüssel übe sich nach alter Rezeptur als nur vermeintlich ruhender Pol, tatsächlich aber als Abtaucher. So hat er sich bei der Abschlusspressekonferenz zum EU-Gipfel geweigert, Fragen zum Rücktritt Böhmdorfers entgegenzunehmen. Für Jarolim stelle sich die Frage, "was an dieser Regierung noch als Regieren bezeichnet werden kann". ****

Böhmdorfer habe sich gegen Ende seiner Amtszeit von der Bewegung, aus der er gekommen ist, emanzipiert. Er habe schließlich Fehler einbekannt und neue Entwicklungen ermöglicht. Böhmdorfer habe erkannt, dass es nicht darum geht, virtuelle Realitäten, Schaumschlägerei und populistische Feindbilder zu produzieren, sondern dass Vernunft, Sachlichkeit und in die Zukunft Blicken den richtigen Weg markiert. Vor diesem Hintergrund habe Böhmdorfer auch Auseinandersetzungen mit Schüssel und Grasser nicht gescheut und wurde in Folge aus der Regierung gedrängt, konstatierte Jarolim. So habe sich Böhmdorfer in der Frage der Steuergerechtigkeit bei der Steueramnestie gegen Schüssel und Grasser gestellt. "Damit hat die Spaltung begonnen", so Jarolim.

Das nächste Problem habe sich Böhmdorfer damit eingehandelt, dass er bei der Strafrechtsreform erkannt habe, dass die Diversion unterstützenswert sei - hier gab es Divergenzen mit FPÖ-Justizsprecherin Partik-Pablè. Und in der Frage des Strafvollzugs habe sich Böhmdorfer zu dem Zeitpunkt, als er sich beim Ziel "Resozialisierung und nicht bloß Wegsperren" gesprächsbereit zeigte "und auch erste Schritte gesetzt hat", mit der "eisigen Miene Schüssels" konfrontiert gesehen.

Auch wenn Jarolim dem scheidenden Justizminister eine gewisse Sachkompetenz zugesteht und gegen Ende seiner Amtszeit eine zunehmende Liberalisierung und Sachlichkeit feststellt, habe es vor allem im ersten Teil seiner Regierungstätigkeit Handlungen gegeben, die jeweils einen Rücktritt gerechtfertigt hätten. So sei hier die Äußerung über "Sanktionen gegen Regierungskritiker" zu nennen, eine Idee Jörg Haiders, die von Böhmdorfer als "sicherlich verfolgenswert" bezeichnet wurde - und in der Folge zu einer namentlichen Rüge im Weisenbericht geführt hat. Auf demselben Niveau befinde sich der Vaterlandsverräter-Vorwurf Haiders gegen Hannes Swoboda.

Zu Beginn der Spitzelaffäre hatte der an der Weisungsspitze der Staatsanwälte stehende Justizminister erklärt, Haider sei über jeden Verdacht erhaben und habe es unterlassen, den von FPÖ-Vertretern massiv angegriffenen Richtern und Staatsanwälten den Rücken zu stärken, erinnerte Jarolim. Die Zerschlagung des international als Vorbildprojekt angesehenen Jugendgerichtshofs, die "unerträglich hohen" Häftlingszahlen und die Übersiedlung des Bezirksgerichtes Innere Stadt und des Handelsgerichtes Wien in den sogenannten "Justiz-Tower" - eine massiv umstrittene Investition - sind weitere "unrühmliche" Eckpunkte der Regierungstätigkeit Böhmdorfers.

Beim angeblichen Jahrhundertwerk Strafprozessreform habe Böhmdorfer wichtige Vorarbeiten von seinen Vorgängern übernommen, das Endprodukt zeige jedoch - aufgrund des Einflusses von ÖVP-Innenminister Strasser, ÖVP-Justizsprecherin Fekter und FPÖ-Justizsprecherin Partik-Pablè - erhebliche Schwächen. Neben den Mängeln bei der Strafprozessreform - die SPÖ hätte sich im Gleichklang mit Experten einen Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze gewünscht sowie eine Verbesserung der Opferrechte und eine Sicherstellung der Finanzierung der Reform - ist das Sexualstrafrecht zu nennen. Hier habe der Justizminister eine durchaus brauchbare Regierungsvorlage eingebracht, durch FPÖ-Justizsprecherin Partik-Pablè und ÖVP-Justizsprecherin Fekter wurde ein Konsens absichtlich verunmöglicht, kritisierte Jarolim. Durch "sinnlose Verschärfungen" im Suchtmittelrecht sind "die Haftanstalten jetzt mit Kleinkriminellen überfüllt". Die Regelung zur Gemeinsamen Obsorge, die mangelnde Besserstellung von Lebensgemeinschaften und Verbesserung der rechtlichen Situation von Homosexuellen sowie Verschlechterungen im Wohnrecht für MieterInnen sind hier ebenfalls zu nennen.

Auf der positiven Seite der Gesetze, die von der SPÖ ganz oder zum Teil mitgetragen werden konnten befindet sich das Heimvertrags- und Heimaufenthaltsgesetz, "ein Schritt in die richtige Richtung", so Jarolim - obwohl die SPÖ mit ihrem Antrag des Bundesheimvertragsgesetz eine weitergehende und bessere Variante angeboten hätte. Zusammenfassend: "Schatten und Licht - letzteres vor allem in der zweiten Hälfte der Amtszeit Böhmdorfers." (Schluss) up

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