Wiener Grüne fordern "kooperativen Finanzausgleich"

Margulies: Finanzausgleich braucht verstärkt aufgabenorientierte und kooperationsfördernde Komponenten

Wien (Grüne) - Gegenwärtig verfolgt die Bundesregierung die Strategie Länder und Gemeinden immer stärker unter Spardruck zu setzen. Gleichzeitig haben Länder und Gemeinden nur untaugliche Mittel in der Hand diesem Trend Einhalt zu gebieten. Für die Grünen ergeben sich diesbezüglich vier zentrale Forderungen.

Kooperation

Zu Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen fordert der Budgetsprecher der Wiener Grünen Martin Margulies daher eine strukturelle Veränderung des Finanzausgleichs, sodass der Bund in Hinkunft der Bund gezwungen ist, kooperativ mit Ländern und Gemeinden nach einer befriedigenden Lösung zu suchen.
"Vorstellbar wäre dies u.a. durch ein Zuschlagsrecht der Länder in ihrer Gesamtheit auf relevante Steuern, welche ausschließlich Länder und Gemeinden zu Gute kommen würden," so Landtagsabgeordneter Margulies zur Präzisierung. Ein Zuschlagsrecht einzelner Bundesländer scheint deshalb nicht sinnvoll, da hierdurch ein nicht sinnvoll erscheinender Steuerwettbewerb auf Bundesländerebene eingeleitet werden würde.

Aufgabenorientiertheit

Gleichzeitig bedarf es auch neuer Berechnungsmethoden. Der Finanzausgleich orientiert sich in erster Linie an der Bevölkerungszahl (Volkszahl und abgestufter Bevölkerungsschlüssel) sowie am Ausgleichsprinzip und kaum an den, den einzelnen Gebietskörperschaften zugewiesenen Aufgaben. Da insbesondere aufgrund der Politik dieser Bundesregierung die Aufgaben von Länder und Gemeinden (auch in ihrer Differenziertheit Stadt - Land) immer stärker zunehmen (Investitionen, Sozial- und Gesundheitsbereich) muss dieser Entwicklung in Hinkunft auch im FAG Rechnung getragen werden. "Für die Mittelverteilung der gemeinschaftlichen Ertragsanteile soll in Hinkunft neben anderen Punkten verstärkt der Grundsatz der Aufgabenorientierung (insbesondere im weiten Bereich der sozialen Wohlfahrt) als Kriterium herangezogen werden, wobei hier durchaus die Verrechung nach Normpauschalen zur Anwendung kommen könnte," merkt der Grüne Landtagsabgeordnete an.

Dies erscheint jedoch nur unter den Rahmenbedingungen eines genügend großen verbleibenden budgetären Handlungsspielraumes sinnvoll, da ansonsten Länder und Gemeinden lediglich Vollzugsorgan der Bundesregierung wären. Insbesondere ist darauf zu achten, dass eine stärkere Aufgabenorientierung die Flexibilität der Gemeinden bei der Verfügung über ihre Einnahmen nicht noch weiter einschränkt.

Investitionen

Investive Ausgaben, insbesondere unter dem Gesichtspunkt wirtschafts-und arbeitsmarktpolitischer Interventionen, leiden in Bezug auf den FAG unter dem Phänomen, dass die finanziellen Mittel zwar von der Gemeinde bereit gestellt werden, die sich daraus ergebenden Wertschöpfungseffekte und Steuern, abgesehen von den Erträgen der Kommunalsteuer, vor allem anderen Gebietskörperschaften (bzw. dem Bund) zu Gute kommen. Dies - in Verbindung mit den ohnehin leeren Kassen auf Gemeindeebene - führt dazu, dass notwendige Investitionen immer häufiger verspätet bzw. überhaupt nicht erfolgen
Margulies fordert daher, "auf Bundes- und Landesebene via FAG Anreizmechanismen zu schaffen, um Gemeinden auch in Hinkunft darin zu unterstützen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Investitionen zu tätigen."

Ad innerösterreichischer Stabilitätspakt

Der innerösterreichische Stabilitätspakt wirkt investitionsfeindlich, hemmt das Wachstum und verschärft die sich aus dem Belastungskurs der Bundesregierung ergebende katastrophale Arbeitsmarktsituation. "Insbesondere auch deshalb, da dieser überhaupt nicht auf die unterschiedliche budgetäre Situation von Ländern und Gemeinden eingeht. Der innerösterreichsiche Stabilitätspakt ist ersatzlos zu streichen", so Margulies abschließend.

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