Wiener FPÖ übt Behördenkritik im Asylbereich

Wien (OTS) - In einem Mediengespräch am Montag übten die beiden Wiener FPÖ-Mandatare GR Heinz Christian Strache und Günther Barnet heftige Kritik an der Vollzugspraxis der Bundespolizeidirektion (BPD) Wien und der MA 15 im Asylbereich: Laut Auskunft Straches würden immer mehr Asylwerberinnen illegal in Wien der Prostitution mit Wissen der Behörden nachgehen, obwohl laut bestehendem Asylgesetz eine gewerbsmäßige Berufsausübung für Asylwerber untersagt sei. Laut Schätzungen würden gegenwärtig rund 1500 Asylwerberinnen illegal und oftmals von Todesdrohungen verfolgt, dem horizontalen Gewerbe nachgehen, betonte Strache, der Kritik an der mangelnden Kontrolle seitens der BPD, wie auch der Wiener Gesundheitsbehörde (MA 15) übte. Bis zu 70 Asylwerberinnen würden derzeit bei der BPD um die für die Prostitution notwendige Kontrollkarte ("grüner Deckel") ansuchen. Hinsichtlich der MA 15 hielten die Politiker fest, dass diese aufgrund der vorgeschriebenen Gesundenuntersuchungen bei Prostituierten ebenfalls Kenntnis von dem "skandalösen Zustand" haben müssten. Laut Strache erfolge die derzeitige Praxis mit politischer Kenntnisnahme. Aus diesem Grund forderte er Bürgermeister Dr. Michael Häupl wie auch Innenminister Dr. Ernst Strasser dazu auf, umgehend für ein gesetzeskonformes Auftreten der Behörden zu sorgen. Weiters betonte Strache, dass für den nächsten Landtag seine Fraktion einen Abänderungsantrag für das erst kürzlich in Kraft getretene neue Wiener Prostitutionsgesetz einbringen werde, um eventuelle Schwachstellen oder Missinterpretationen für die Zukunft vollends auszuschließen.

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