Gewerkschaftstag Metall - Textil: Eröffnung von Kritik an Regierung geprägt

Verzetnitsch: "Neue Arbeit ist gefragt!"

Wien (GMT/ÖGB) (OTS) - Scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung übte Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil, anlässlich der Eröffnung des zweiten Gewerkschaftstages der GMT im Austria Center in Wien. "Viele Dinge, die in den letzten Jahren bei uns in Österreich passiert sind, kann man unter dem Aspekt sehen, dass es um einen Kampf der Menschen gegen das Kapital geht", sagte Nürnberger mit Verweis auf das Motto des Gewerkschaftstages "Die Globalisierung des Kapitals erfordert die Solidarisierung der Menschen".++++

Nürnberger verwies auf zahlreiche Maßnahmen und Beschlüsse der Bundesregierung, die in den letzten Jahren zum Schaden der Menschen im Land getroffen wurden, etwa die Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Studiengebühren, die Pensionsreform 2003 oder die Privatisierungen heimischer Unternehmen. Bei jeder einzelnen Maßnahme, die unsozial, ungerecht, kurzsichtig gedacht, rein ideologisch motiviert oder auch einfach unsinnig war, habe die Gewerkschaftsbewegung und habe die Gewerkschaft Metall - Textil protestiert, demonstriert, auch gestreikt - und gleichzeitig Alternativen vorgeschlagen. Nürnberger: "Wir haben dann Aussagen gehört wie: Gewerkschafter raus aus dem Parlament, Gewerkschafter runter von der Straße oder Gewerkschafter raus mit Aktionen aus den Betrieben. Wie es scheint sollten sich Gewerkschaften und Arbeiterkammern wohl am besten in Luft auflösen, denn egal, wo wir tätig wurden, es war mit Sicherheit der falsche Ort!"

Nürnberger berichtete den rund 1.100 Delegierten über einige Highlights in der Lohnpolitik der GMT der vergangenen Jahre, darunter den erstmaligen Abschluss eines Kollektivvertrages für ZeitarbeiterInnen, einen Sonderkollektivertrag anlässlich des Hochwassers, einen Kollektivvertrag für Frauennachtarbeit in der Metallindustrie oder die Vereinbarung eines einheitlichen Entgeltsystems für die rund 56.000 ArbeiterInnen und Angestellten der Elektro- und Elektronikindustrie.

"Die Gewerkschaft Metall - Textil hat entscheidenden Anteil an den Aktivitäten der Gewerkschaftsbewegung in den letzten vier Jahren gehabt", sagte Fritz Verzetnitsch, Präsident des ÖGB in seiner Eröffnungsansprache. Eine wesentliche Aussage des ÖGB-Präsidenten war die Forderung nach mehr Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. "Ausbildung, sichere und ausreichende Arbeitsplätze sind das Gebot der Stunde", so Verzetnitsch. "19 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union sind auch eine große Herausforderung. Nicht nur der Stabilitätspakt, auch der Beschäftigungspakt muss bis 2010 erfüllt werden. Neue Arbeit ist gefragt!" Zur Pensionsharmonisierung sagte Verzetnitsch, dass ÖGB und AK sehr wohl für eine Harmonisierung seien, aber unter gewissen Bedingungen, und "nicht ohne die Pensionsverunsicherungsreform 2003 zurückzudrehen". An Bundesminister Haupt gewandt, der auch an der Eröffnung teilnahm, sagte Verzetnitsch, dass es ja nun eine gute Basis für neue Verhandlungen gäbe, denn auch die FPÖ würde die beschlossene Reform inzwischen "nicht mehr so gut finden".

Mag. Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer ging in seiner Begrüßungsansprache auf die Jugendarbeitslosigkeit ein: "Es kann nicht hingenommen werden, dass die Lücke zwischen jungen Menschen, die einen Lehrplatz suchen und dem Angebot an Lehrstellen immer größer wird. Hier müssen Qualität und Menge dramatisch verbessert werden." Er schlägt daher vor, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, ein großes Auffangnetz für Jugendliche zu schaffen, die keinen Lehrplatz bekommen und vor allem auch die Investition in Ausbildungsplätze in Zukunftsbranchen.

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ÖGB, 21. Juni 2004 Nr. 439

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