AK verlangt Umweltprüfung für Straße und Schiene bereits bei Planung

Verkehrsträgerübergreifende Planung und Entrümpelung der Umweltverträglichkeitsprüfung ist dringend nötig

Wien (OTS) - "Die Strategische Umweltprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung muss bei Straßen- und Bahnprojekten bereits bei der Planung erfolgen, damit es später nicht zu unnötigen Verzögerungen und unlösbaren Problemen im Verfahren kommt", fordert AK Expertin Cornelia Mittendorfer heute, Montag, bei der Präsentation der Empfehlungen der ÖGUT-Arbeitsgruppe im Parlament. Die S1 Südumfahrung von Wien zeigte, dass es zu spät ist, die Bürger erst beim Bau anzuhören. Derzeit könne die EU-Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung, die bis Juli in nationales Recht umzusetzen sei, nicht für den Verkehr angewendet werden, weil hier nach geltendem Recht keine rechtsverbindliche Planung vorgeschrieben sei, kritisiert Mittendorfer. Die AK fordert daher, dass die Richtlinie auch für den Verkehrsbereich gelten muss, damit die Umweltprüfung schon bei der Planung erfolgen kann.

Die AK hat sich in der ÖGUT-Arbeitsgruppe mit der Wirtschaftskammer, dem Umweltministerium und der Gemeinde Wien auf Forderungen und Empfehlungen geeinigt, um rechtliche Rahmenbedingungen für die Umsetzung der EU-Richtlinie zu schaffen. "Es muss eine Strategische Umweltprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung schon bei der Planung durchgeführt werden", sagt Mittendorfer. Auch eine bessere Abstimmung mit der Raumordnung und der Flächenwidmung der Gemeinden ist unbedingt nötig. Außerdem soll die Umweltverträglichkeitsprüfung für einzelne Schienen- und Straßenprojekte so wie für alle anderen Projekte auch in einem Bescheidverfahren durchgeführt werden. Dadurch soll zusätzlich die Benachteiligung der Schiene bei den Genehmigungsverfahren gegenüber der Straße endlich aufgehoben werden. "Das bringt Rechtssicherheit nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für den Bau von Schiene und Straße selbst", betont Mittendorfer. Die verbindliche verkehrsträgerübergreifende Planung mit Öffentlichkeitsbeteiligung werde Konflikte im Vorfeld beseitigen, so dass die Verfahren zügiger und transparent durchgeführt werden können, bekräftigt Mittendorfer.

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