Grüne NÖ lehnen Budget 2005 ab

Petrovic: "Budget hat finanzielle, umwelt- und demokratiepolitische Defizite"

Wien (OTS) - "Zunächst sieht die Erhöhung des Umweltbudgets um 8 Millionen Euro von 31,7 auf 39,7 Millionen Euro ja recht gut aus. Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass der Löwenanteil dieser Budgeterhöhung für eine neue Landesgartenschau aufgeht. Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Umweltpolitik der Landesregierung. Die Show ist wichtig, die ernsten ökologischen Probleme bleiben auf der Strecke", so kommentiert die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, das Budget 2005 des Landes Niederösterreich.

Die Grünen erinnern: die CO2 - Emissionen steigen, sämtliche Klimaschutzziele werden verfehlt; Ozon- und Feinstaubbelastung brechen in Niederösterreich alle Rekorde; der Fonds für Ökostromanlagen wird gekürzt statt erweitert. - Und die Landesregierung schaut tatenlos zu.

Ein typisches Demokratiedefizit orten die Grünen darin, dass dem Landtag systematisch die Auskunft über die Umsetzung wichtiger Gesetze zur Luftreinhaltung verweigert wird. Petrovic: "Weder zur Einhaltung des Ozongesetzes, noch zur ihm obliegenden Umsetzung des Immissionsschutzgesetzes Luft erteilt der Landeshauptmann Auskünfte im Landtag, mehreren Anfragen von uns wurden die Antworten verweigert. Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit in der Budgetdebatte wird daher in diesen Bereichen liegen".

Petrovic: "Der Gipfel der Abgehobenheit ist die Tatsache, dass die Landesregierung ihr eigenes Landesentwicklungskonzept am Landtag vorbeischieben möchte." Im Herbst soll lediglich die Regierung den Beschluss des vorliegenden Entwurfes "W.i.N - Strategie Niederösterreich", der schon für das 1. Quartal 2004 geplant war, fassen. Der Landtag, der auf Basis der "Strategie Niederösterreich" ja seine Gesetze beschließen sollte, wird gar nicht damit befasst. "Wir werden daher schon in der Generaldebatte einen Antrag einbringen und die umgehende Vorlage des Landesentwicklungskonzeptes an den Landtag einfordern", erklärt Petrovic.

Weitere Schwerpunkte der Grünen in der Budgetdebatte sind die Themen Verkehr, Sozialpolitik und Energie. Parallel zu den Budgetverhandlungen finden auch Verhandlungen zu dem von den Grünen initiierten Gentechnik - Vorsorgegesetz statt. Auch hier erhofft sich Petrovic einen Durchbruch noch vor dem Sommer.

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