kreuz&quer: Todesstrafe in den USA

Gouverneur George Ryan kontra Arnold Schwarzenegger

Wien (OTS) - Hat der Staat das moralische Recht, einen Menschen hinzurichten? Arnold Schwarzenegger, der aus Österreich stammende Gouverneur von Kalifornien hat sich Anfang diesen Jahres geweigert, einen zum Tode Verurteilten zu begnadigen und dessen Strafe in lebenslang umzuwandeln. Radikal anders verhielt sich sein republikanischer Amtskollege in Illinois, George Ryan, der Anfang 2003, zwei Tage vor Ende seiner Amtszeit, alle anhängigen Todesurteile in Haftstrafen verwandelte. Wie es zu dem mutigen Schritt des Gouverneurs gekommen ist, zeigen Katy Chevigny und Kirsten Johnson in der "kreuz&quer"-Dokumentation "Zum Tode verurteilt" am Dienstag, dem 22. Juni 2004, um 23.05 Uhr in ORF 2. Im Anschluss daran spricht Doris Appel mit dem katholischen Moraltheologen Prof. Dr. Gunter Prüller-Jagenteufel über ethische Aspekte der Todesstrafe.

Die große Mehrheit der Amerikaner plädiert nach wie vor für die Todesstrafe und steht damit hinter Arnold Schwarzeneggers Entscheidung gegen die Begnadigung eines zum Tode Verurteilten. Hierzulande kostete diese Vorgehen Schwarzenegger nicht wenige Sympathien. Gouverneur Ryan hingegen richtete sich nicht nach der Mehrheit, sondern nach einer durchaus qualifizierten Minderheit: Eine Gruppe von Journalismus-Studenten hatte während eines Praktikums zu deren eigenem Entsetzen aufgedeckt, dass zahlreiche Todesurteile auf Justizirrtümern beruhen. "Das amerikanische Rechtssystem ist willkürlich, unberechenbar und daher ungerecht", begründete George Ryan daraufhin seine in der Öffentlichkeit heftig kritisierte Entscheidung. Damit hatte sich Ryan endgültig vom Saulus zum Paulus gewandelt.

Denn George Ryan war nicht immer gegen die Todesstrafe gewesen. In den siebziger Jahren hatte er als republikanischer Abgeordneter für die Einführung der Todesstrafe in Illinois gestimmt. 1999, am Beginn seiner Amtszeit als Gouverneur von Illinois, hatte es noch eine Exekution gegeben. Als sich jedoch in den Vereinigten Staaten die Fälle von zu Unrecht zum Tode Verurteilten häuften und die Journalismus-Studenten Beweise dafür liefern konnten, ließ Ryan im Jänner 2000 alle anstehenden Hinrichtungen in seinem Bundesstaat aussetzen.

Eine daraufhin in Illinois eingesetzte Kommission brachte zu Tage, dass die amerikanische Rechtssprechung voller todbringender Mängel ist. Die Beweisaufnahme durch die ermittelnden Behören war mehr als nur schlampig und ungenau erfolgt. Manche der Geständnisse hatte man unter Folter erpresst, in einigen Fällen waren die Verurteilten nicht einmal der englischen Sprache mächtig und daher bei den englisch geführten Prozessen enorm benachteiligt gewesen. Auch war es immer wieder zu ethnischen Diskriminierungen gekommen: Zwei Drittel aller zum Tode Verurteilen hatten nicht der weißen Bevölkerungsgruppe angehört. Als logische Konsequenz dieser schockierenden Untersuchungsergebnisse hob Gouverneur Ryan am 11. Jänner 2004 insgesamt 169 Todesurteile auf und wandelte sie in Haftstrafen um.

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