"Presse"-Kommentar: "Die Verfassung: Europas letzte Chance" (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 21. Juni 2004

Wien (OTS) - Die EU ist langsamer, träger geworden. Kaum noch kann eine schwierige Entscheidung gleich beim ersten Anlauf gelöst werden. Manchmal braucht es zwei, manchmal sogar mehrere Anläufe. Aber ist das schlecht?

Vielleicht haben die Staats- und Regierungschefs der Union aus dem einstigen Nizza-Desaster die richtige Konsequenz gezogen. Damals wurde vom französischen Staatspräsident Jacques Chirac auf Biegen und Brechen ein neuer Unionsvertrag durchgedrückt. Das Ergebnis ging als peinlichstes Regelwerk der Gemeinschaft in die Geschichte ein -gespickt mit Widersprüchen und Ungerechtigkeiten. Die EU-Spitzen mussten nach ihrer offenkundigen Unfähigkeit die Vorbereitung diesmal einem parlamentarisch dominierten Konvent übertragen. Und siehe da:
Dort, im demokratischen und transparenten Umfeld, entstand trotz eines selbstherrlichen Vorsitzenden ein Text, der weit faszinierender ist als alles, was die Staatsführer Europas bisher zustande gebracht haben.

Die Vorbereitung der Europäischen Verfassung hat vielleicht weit länger gedauert als Nizza oder einer der anderen EU-Verträge, aber sie enthält dafür auch weit mehr Substanz. Die führenden EU-Politiker haben zwar den einstigen Entwurf des Konvents noch ordentlich verwässert, doch schließlich siegte auch bei ihnen der Gemeinschaftsgeist. Jetzt ist nur noch zu hoffen, dass dieses ungewöhnliche Ereignis nicht noch durch das taktische Manöver Tony Blairs, ein Referendum zur Verfassung abzuhalten, nachträglich zerstört wird.

Europa hat mit der nun beschlossenen Verfassung nach zahlreichen Krisen wieder eine Chance. Vielleicht ist es angesichts der wachsenden Europaskepsis der Bevölkerung die letzte Chance. In Brüssel wurde ein Vertragswerk beschlossen, das der einstigen Binnenmarkt-Gemeinschaft einen tragfähigen politischen Rahmen gibt. Hier wurde, wenngleich das Großbritannien bei besonders wichtigen Fragen erneut verhindert hat, der Spielraum für Mehrheitsentscheidungen vergrößert, was eine Union der 25 besser lenkbarer macht.

Es wurde mit dem skurrilen Drei-Säulen-Modell aufgeräumt, das den Binnenmarkt-Mechanismus mit mehr oder weniger freiwilligen Vereinbarungen zur äußeren und inneren Sicherheit ergänzt hatte. Nun ist alles deklarierte EU-Politik: vom Wettbewerb über die Währungspolitik bis hin zur inneren und äußeren Sicherheit.
Die Verfassung ist nur ein sprödes Rechtsinstrument, aber sie könnte dennoch der erste Anker für die Herzen der EU-Bürger werden. Waren die bisherigen Unionsverträge davon ausgegangen, dass nur die Mitgliedsstaaten und deren Wirtschaftsunternehmen von Belang sind, so sind es nun endlich auch die Menschen. Erstmals bekommen auch sie mit der verbindlichen Grundrechte-Charta ihr Recht in Europa. Die Europäische Verfassung korrigiert eine fehlerhafte Bauweise der EU. Diese hat im Glauben an den ewigen Wohlstand bisher lediglich Wirtschaftssegmenten wie der Landwirtschaft oder dem Transportwesen gedient, nicht aber dem normalen Bürger. Die Union wird durch die Verfassung freilich nicht von heute auf morgen sympathischer. Dazu gehören mehr als ein paar nette Zeilen Rechtstext. Es gehören verantwortungsbewusste Regierungen dazu, die das Instrument auch nutzen, statt es wieder als Abfalleimer für innenpolitische Probleme zu entfremden.

Wenn die Europäische Union mit nun 25 Mitgliedern noch langsamer funktioniert, wäre das kein Drama. Ein Drama wäre es hingegen, wenn sich die führenden EU-Politiker weiterhin gebärden wie bei der Bestellung des neuen Kommissionspräsidenten. Die irische Präsidentschaft hat einen großen Fehler begangen, als sie die EU-Verfassung und diese wichtige Personalentscheidung gleichzeitig auf die Tagesordnung setzte. Nun überschattet nämlich die historische Einigung über Europas erstes Grundgesetz ein kleinlicher, intriganter Streit um nationale und parteipolitische Interessen.

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