Leitl: "Historische Einigung" auf Verfassung stärkt Handlungsfähigkeit der EU

WKÖ begrüßt Verankerung der Europäischen Sozialpartnerschaft in Europa-Verfassung

Wien (OTS) - "Das ist ein großer Tag für Europa. Die historische Einigung auf eine europäische Verfassung signalisiert, dass die EU auch zu 25 funktionieren kann, wenn der Wille da ist", sagte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES.

"Mit der Verfassung gibt es endlich ein einheitliches und verständliches Grundlagendokument", betonte Leitl. Zudem seien die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass die erweiterte Europa "handlungsfähig bleibt" und Europa international eine wichtigere Rolle einnehmen kann. "Das neue System der doppelten Mehrheiten wird ganz klar zu einer Vereinfachung und hoffentlich auch zu einer Beschleunigung der Entscheidungsfindung führen. Das ist absolut notwendig, wenn Europa seine ehrgeizigen Wirtschafts- und Beschäftigungsziele erreichen will." Positiv sei ferner, dass Österreich auch in den kommenden zehn Jahren einen Kommissar stellen wird und danach bei der Zusammensetzung große und kleine Mitgliedstaaten gleichberechtigt zum Zug kommen werden.

Besonders hervorzustreichen ist aus Sicht der Wirtschaftskammer, dass die Rolle der Sozialpartner auf europäischer gestärkt und explizit im neuen Verfassungsvertrag erwähnt wird.

"Nachdem die Verfassung unter Dach und Fach ist, brauchen wir nun rasch eine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission", betonte Leitl. Bei der Besetzung des Chefsessels der Brüsseler Behörde sei ein "überzeugter Europäer mit Macherqualitäten" gefragt. Dessen Hauptaufgabe sei es, eine koordinierte und forcierte europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik auf die Beine zu stellen. "Nach dem Verfassungserfolg bin ich sicher, das die EU-Chefs bis Ende Juni einen neuen Präsidenten küren werden", so Leitl.

Einen "weiteren Meilenstein" im europäischen Einigungsprozess stellt der Beschluss der EU-Gipfels dar, frühzeitig im Jahr 2005 die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu eröffnen. "Das ist eine gute Nachricht für unsere Betriebe, die in Kroatien einen wichtigen Wirtschaftspartner haben", unterstrich Leitl. Die heimischen Unternehmen haben in Kroatien mehr als zwei Milliarden Euro investiert, was Österreich dort zum größten Auslandsinvestor macht. Der bilaterale Handelsüberschuss von 630 Millionen Euro zählt zu den höchsten, die Österreich im Außenhandel überhaupt erzielt. "Die österreichischen Unternehmen starten also von einer guten Ausgangsposition und werden von der Annäherung bzw. Integration Kroatiens überproportional profitieren", schloss Leitl.

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