Leitl: "Historische Einigung" auf Verfassung stärkt Handlungsfähigkeit der EU

Wien (OTS) - "Das ist ein großer Tag für Europa. Die historische
Einigung auf eine europäische Verfassung signalisiert, dass die EU
auch zu 25 funktionieren kann, wenn der Wille da ist", sagte
Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und
der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES.

"Mit der Verfassung gibt es endlich ein einheitliches und
verständliches Grundlagendokument", betonte Leitl. Zudem seien die
Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass die erweiterte Europa
"handlungsfähig bleibt" und Europa international eine wichtigere
Rolle einnehmen kann. "Das neue System der doppelten Mehrheiten wird
ganz klar zu einer Vereinfachung und hoffentlich auch zu einer
Beschleunigung der Entscheidungsfindung führen. Das ist absolut
notwendig, wenn Europa seine ehrgeizigen Wirtschafts- und
Beschäftigungsziele erreichen will." Positiv sei ferner, dass
Österreich auch in den kommenden zehn Jahren einen Kommissar stellen
wird und danach bei der Zusammensetzung große und kleine
Mitgliedstaaten gleichberechtigt zum Zug kommen werden.

Besonders hervorzustreichen ist aus Sicht der Wirtschaftskammer,
dass die Rolle der Sozialpartner auf europäischer gestärkt und
explizit im neuen Verfassungsvertrag erwähnt wird.

"Nachdem die Verfassung unter Dach und Fach ist, brauchen wir nun
rasch eine Entscheidung über die Führung der Europäischen
Kommission", betonte Leitl. Bei der Besetzung des Chefsessels der
Brüsseler Behörde sei ein "überzeugter Europäer mit Macherqualitäten"
gefragt. Dessen Hauptaufgabe sei es, eine koordinierte und forcierte
europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik auf die Beine zu
stellen. "Nach dem Verfassungserfolg bin ich sicher, das die EU-Chefs
bis Ende Juni einen neuen Präsidenten küren werden", so Leitl.

Einen "weiteren Meilenstein" im europäischen Einigungsprozess
stellt der Beschluss der EU-Gipfels dar, frühzeitig im Jahr 2005 die
Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu eröffnen. "Das ist eine gute
Nachricht für unsere Betriebe, die in Kroatien einen wichtigen
Wirtschaftspartner haben", unterstrich Leitl. Die heimischen
Unternehmen haben in Kroatien mehr als zwei Milliarden Euro
investiert, was Österreich dort zum größten Auslandsinvestor macht.
Der bilaterale Handelsüberschuss von 630 Millionen Euro zählt zu den
höchsten, die Österreich im Außenhandel überhaupt erzielt. "Die
österreichischen Unternehmen starten also von einer guten
Ausgangsposition und werden von der Annäherung bzw. Integration
Kroatiens überproportional profitieren", schloss Leitl.

OTS0028    2004-06-19/12:57

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