Bösch fordert Volksabstimmung über die EU-Verfassung

Breite Diskussion über neue Verfassung notwendig

Wien, 2004-06-19 (fpd) - In Reaktion auf den Beschluß der Regierungskonferenz vom 17. und 18. Juni diesen Jahres fordert der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der FPÖ, Dr. Reinhard E. Bösch, eine Volksabstimmung über die neue Verfassung für Europa. Er bedauert, daß nicht alle österreichischen Vorstellungen, wie ein Kommissar pro Land und die halbjährliche Rotation der Präsidentschaft Niederschlag gefunden hätten, stellt aber fest, daß die neue Verfassung auch wesentliche Fortschritte bringe. Dies wären zum Beispiel:

· Die Möglichkeit eines freiwilligen Austrittes aus der Union nach einem entsprechenden innerstaatlichen Beschluß. · Eine Regelung, welche vertragswidrige willkürliche Sanktionen

gegen Mitgliedstaaten, wie sie im Jahre 2000 gegen Österreich verhängt wurden, nicht mehr möglich macht.

· Die Befugnis zur Auslösung eines Frühwarnmechanismus bei

vermuteter Verletzung des Subsidiaritätsprinzips für jedes einzelstaatliche Parlament.

· Die ausdrückliche Festlegung eines Zwei-Kammern-Systems über das Mitentscheidungsverfahren EU-Parlament und Rat. · Die Begriffe Europäisches Rahmengesetz, Gesetz und Verordnung schaffen vermehrt Klarheit unter den Rechtsakten. · In entscheidenden Bereichen wie Vertragsänderungen und

militärischen Entscheidungen in der Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik bleibt die Einstimmigkeit erhalten.

· Die Bürgerrechtscharta wird Bestandteil des Verfassungsvertrags. · Die Kompetenzen zwischen Union und Mitgliedsländern sind klar geregelt.

Zweifellos bringe die neue EU-Verfassung, so Bösch weiter, ein Mehr an Transparenz und Klarheit und sei für das Funktionieren der EU der 25 Mitgliedsländer auch Grundvoraussetzung. Dennoch hätte nicht zuletzt im Lichte der bedenklich geringen Wahlbeteiligung bei den vergangenen EU-Parlamentswahlen jetzt der Dialog mit dem Bürger zu beginnen, da das Prinzip nach mehr Bürgernähe schließlich einer der Hauptgründe für die neue Verfassung gewesen sei. Deshalb fordert Bösch die neue EU-Verfassung, welche auch gravierend in die österreichische Verfassungsrealität eingreife, nach einer umfassenden öffentlichen Diskussion einer Volksabstimmung zu unterziehen, so Bösch abschließend.

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