Städtebund begrüßt Einigung auf EU-Verfassung

Wien (OTS) - Der Österreichische Städtebund begrüßte am Samstag in
einer ersten Reaktion die gestrige Einigung im Rat auf einen
integrierten EU-Verfassungstext. "Die EU-Verfassung ist für die
Kommunen ein Meilenstein in der Kodifizierung ihrer Rechte", erklärte
Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck gegenüber der
Rathaus-Korrespondenz. Die Verfassung schaffe bessere Voraussetzungen
für ein "Europa der Bürger und nicht nur der Konzerne, weil Kommunen
und Länder stärkere Rechte erhalten". Besonderer Dank der Städte gilt
jenen österreichischen Vertretern im EU-Konvent, die sich für
kommunale Rechte stark gemacht haben - insbesondere Maria Berger,
Caspar Einem und Johannes Voggenhuber.

Die wichtigsten Themen für die Städte seien die Verankerung der
Besonderheit der Daseinsvorsorge, das Subsidiaritätsprinzip, die
Konsultationsverpflichtung mit kommunalen Spitzenverbänden sowie die
Verpflichtung der Kommission, finanzielle Auswirkungen ihrer
Maßnahmen auf nachgeordnete Gebietskörperschaften abzuschätzen.

Bei allem Bewusstsein um die historische Qualität des Augenblicks
gelte es nun, den endgültigen Vertragstext niederzuschreiben und die
vom Konvent zur Zukunft der Europäischen Union vorgesehenen
Städterechte auch in der Endfassung nicht zu verwässern.

"Der Österreichische Städtebund geht davon aus, dass die Staats-
und Regierungschef den Vertragstext beim Gipfel im Herbst förmlich
unterzeichnen werden. Im Rahmen des darauf folgenden
Ratifizierungsprozesses sind alle wichtigen gesellschaftlichen Player
gefordert, den Verfassungsvertrag den EU-Bürgern näher zu bringen.
Der Österreichische Städtebund sagt für diese Entwicklung in Richtung
eines europäischen Gemeinwesens seine Kooperation zu", schloss
Pramböck.

OTS0020    2004-06-19/11:05

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