Städtebund begrüßt Einigung auf EU-Verfassung

Pramböck: Verfassung ein Meilenstein für kommunale Rechte

Wien (OTS) - Der Österreichische Städtebund begrüßte am Samstag in einer ersten Reaktion die gestrige Einigung im Rat auf einen integrierten EU-Verfassungstext. "Die EU-Verfassung ist für die Kommunen ein Meilenstein in der Kodifizierung ihrer Rechte", erklärte Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. Die Verfassung schaffe bessere Voraussetzungen für ein "Europa der Bürger und nicht nur der Konzerne, weil Kommunen und Länder stärkere Rechte erhalten". Besonderer Dank der Städte gilt jenen österreichischen Vertretern im EU-Konvent, die sich für kommunale Rechte stark gemacht haben - insbesondere Maria Berger, Caspar Einem und Johannes Voggenhuber.

Die wichtigsten Themen für die Städte seien die Verankerung der Besonderheit der Daseinsvorsorge, das Subsidiaritätsprinzip, die Konsultationsverpflichtung mit kommunalen Spitzenverbänden sowie die Verpflichtung der Kommission, finanzielle Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf nachgeordnete Gebietskörperschaften abzuschätzen.

Bei allem Bewusstsein um die historische Qualität des Augenblicks gelte es nun, den endgültigen Vertragstext niederzuschreiben und die vom Konvent zur Zukunft der Europäischen Union vorgesehenen Städterechte auch in der Endfassung nicht zu verwässern.

"Der Österreichische Städtebund geht davon aus, dass die Staats-und Regierungschef den Vertragstext beim Gipfel im Herbst förmlich unterzeichnen werden. Im Rahmen des darauf folgenden Ratifizierungsprozesses sind alle wichtigen gesellschaftlichen Player gefordert, den Verfassungsvertrag den EU-Bürgern näher zu bringen. Der Österreichische Städtebund sagt für diese Entwicklung in Richtung eines europäischen Gemeinwesens seine Kooperation zu", schloss Pramböck.

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