Gaal zu Eurofighter: Festhalten der Regierung an der Beschaffung nicht mehr nachvollziehbar

Wien (SK) Das sture Festhalten der Regierung am
Eurofighter-Kauf wird aus Sicht von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal immer "unverständlicher und unverantwortlicher". Enorme technische Mängel, völlig überhöhter Kaufpreis, vernichtende Rechnungshofkritik und nun stoppen sogar die Deutschen den Eurofighter-Deal - "was muss noch passieren, damit die Regierung einsieht, dass die Entscheidung für den Eurofighter die teuerste Fehlentscheidung der Zweiten Republik war und endlich aus diesem verunglückten Projekt aussteigt?", fragt Gaal. Abgesehen davon hätten die Eurofighter nichts mit Luftraumüberwachung zu tun, sie seien aus der Zeit des Kalten Krieges für den Luftkrieg konzipiert und daher für Österreich und ganz Europa aus sicherheitspolitischen Gründen völlig sinnlos. ****

Gaal verwies darauf, dass die bisherigen beiden Berichte des Rechnungshofes alle von der SPÖ vorgebrachten Bedenken und Einwände gegen die Eurofighter-Beschaffung bestätigt hätten: Von der Kritik an den nicht nachvollziehbaren Bewertungskriterien, am intransparenten Entscheidungsprozess, an den zweifelhaften Gegengeschäften bis hin zu den unabschätzbaren Kosten für Betrieb und Instandhaltung. Der SPÖ-Wehrsprecher fordert den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf und die unverzügliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, "um die Hintergründe für dieses Milliarden-Desaster zu untersuchen".

Der SPÖ-Wehrsprecher merkte weiters an, dass bis heute kein schlüssiges Finanzierungskonzept für die Eurofighter vorliege. "Von der von Kanzler Schüssel vor der Nationalratswahl angekündigten Wirtschaftsplattform ist weit und breit nichts zu sehen", kritisierte Gaal. Die Kosten würden also aus dem laufenden Verteidigungsbudget kommen müssen, was wiederum die notwendige Bundesheerreform gefährde. (Schluss) se

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