Einem begrüßt EU-Verfassung - "auch wenn viele Hoffnungen unerfüllt bleiben"

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem begrüßt die
gestrige Beschlussfassung der EU-Verfassung und sieht "einige entscheidende Fortschritte", bedauert aber gleichzeitig, dass "viele Hoffnungen unerfüllt geblieben sind". Einem, der die SPÖ im EU-Konvent vertreten hatte, merkte kritisch an, dass die Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht hätten, dass es ihnen nicht in erster Linie um die Menschen, sondern um nationale Vorteile und Machtkämpfe gehe. "Leider ist dadurch die vom Konvent vorgeschlagene Verfassung insgesamt und die Transparenz der Entscheidungsprozesse im besonderen verwässert worden", sagte Einem am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gleichzeitig verwies Einem auf einige "entscheidende Fortschritte, die es rechtfertigen, die neue Verfassung zu begrüßen":
So werde die europäische Grundrechtscharta rechtsverbindlich und bringe erstmals auch soziale Grundrechte. Außerdem werde das europäische Parlament deutlich gestärkt und könne künftig dafür sorgen, dass die Bürger in der europäischen Gesetzgebung künftig das letzte Wort haben. Schließlich gebe es eine Reihe von Neuerungen, wie einen Katalog der Werte und Ziele der Europäischen Union, der eine bessere Grundlage für eine künftige Politik für ein soziales Europa schaffe.

Schließlich merkte der SPÖ-Europasprecher an, dass man darüber nachdenken solle, ob die Methode der Regierungskonferenz bei künftigen Verfassungsänderungen wieder zur Anwendung kommen sollte. "Dieser Verhandlungsprozess tendiert zum Kuhhandel und dazu, dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht über jene Fragen unterhalten, die für die Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind", sagte Einem abschließend. (Schluss) se

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