Arbeitszeitübertretungen in Spitälern : Ärzte fordern umgehende Gegenmaßnahmen

Ärztekammertag an Bartenstein: "Gesetzwidrigen Zustand beenden"

Schruns (OTS) - Der 109. Österreichische Ärztekammertag hat erneut auf das dringende Problem der überlangen Ärztedienstzeiten in den Spitälern hingewiesen. Derzeit sind ständige Übertretungen der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeit in vielen Krankenhäusern an der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund fordert die Vollversammlung der österreichischen Ärzte Bundesminister Bartenstein in einer Resolution auf, "der täglichen und permanenten Übertretung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes nicht mehr länger tatenlos zuzuschauen und endlich wirksame Maßnahmen zur Einhaltung des Gesetzes zu ergreifen."

Weiter heißt es in der entsprechenden Resolution:

"Es ist für die Österreichische Ärzteschaft nicht akzeptabel, dass ein seit 1997 geltendes Gesetz noch immer nicht flächendeckend eingehalten wird. Die Österreichische Ärztekammer hat die dafür verantwortlichen Stellen seit Jahren auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Dennoch blieb der zuständige Bundesminister Bartenstein bis dato die Umsetzung wirksamer Maßnahmen schuldig.

~ Um den bestehenden, gesetzwidrigen Zustand ehebaldigst zu beenden, fordern wir vom Gesetzgeber sowie vom zuständigen Bundesminister unter anderem folgende Schritte: 1. Die Aufnahme von Strafbestimmungen für die Übertretung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes im Bereich des öffentlichen Dienstes. 2. Die Möglichkeit, neben dem Dienstgeber auch den Krankenanstaltenträger für die Nichteinhaltung des KA-AZG zur Verantwortung ziehen zu können. 3. Das Nichtführen von Arbeitszeitaufzeichnungen mit spürbaren Sanktionen zu bestrafen. ~

Statt Ärzten unter dem Titel Qualitätssicherung laufend neue Pflichten aufzuerlegen, fordern wir als ersten Qualitätssicherungsschritt die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeithöchstgrenzen.

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