Arbeitszeitübertretungen in Spitälern : Ärzte fordern umgehende Gegenmaßnahmen

Schruns (OTS) - Der 109. Österreichische Ärztekammertag hat erneut
auf das dringende Problem der überlangen Ärztedienstzeiten in den
Spitälern hingewiesen. Derzeit sind ständige Übertretungen der
gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeit in vielen Krankenhäusern an
der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund fordert die Vollversammlung
der österreichischen Ärzte Bundesminister Bartenstein in einer
Resolution auf, "der täglichen und permanenten Übertretung des
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes nicht mehr länger tatenlos
zuzuschauen und endlich wirksame Maßnahmen zur Einhaltung des
Gesetzes zu ergreifen."

Weiter heißt es in der entsprechenden Resolution:

"Es ist für die Österreichische Ärzteschaft nicht akzeptabel, dass
ein seit 1997 geltendes Gesetz noch immer nicht flächendeckend
eingehalten wird. Die Österreichische Ärztekammer hat die dafür
verantwortlichen Stellen seit Jahren auf diesen unhaltbaren Zustand
hingewiesen. Dennoch blieb der zuständige Bundesminister Bartenstein
bis dato die Umsetzung wirksamer Maßnahmen schuldig.

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Um den bestehenden, gesetzwidrigen Zustand ehebaldigst zu
beenden, fordern wir vom Gesetzgeber sowie vom zuständigen
Bundesminister unter anderem folgende Schritte:

1. Die Aufnahme von Strafbestimmungen für die Übertretung des
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes im Bereich des
öffentlichen Dienstes.
2. Die Möglichkeit, neben dem Dienstgeber auch den
Krankenanstaltenträger für die Nichteinhaltung des KA-AZG zur
Verantwortung ziehen zu können.
3. Das Nichtführen von Arbeitszeitaufzeichnungen mit spürbaren
Sanktionen zu bestrafen.
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Statt Ärzten unter dem Titel Qualitätssicherung laufend neue
Pflichten aufzuerlegen, fordern wir als ersten
Qualitätssicherungsschritt die Einhaltung der gesetzlichen
Arbeitszeithöchstgrenzen.

OTS0009    2004-06-19/09:18

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