LKW-Maut-Fehlerrate: Kräuter zitiert aus vertuschter Warnung an Miko/Forstinger

LKW-Probleme Grund für angekündigte Flucht Gorbachs aus Verkehrsressort?

Wien (SK) Im Zusammenhang mit den täglich zunehmenden Problemen durch Schwerverkehr auf Österreichs Bundes- und Landesstraßen durch Mautflucht und erzwungene LKW-Abfahrten durch technische Systemfehler veröffentlicht SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter eine bisher vom Verkehrsressort vertuschte frühzeitige Warnung. ****

Kräuter: "Mit mir vorliegenden Schreiben vom 30. Mai 2002 hat der Vorsitzende des zuständigen Normenausschusses ON FN A 220, DI H. Strasser das Verkehrsressort eindringlich vor den Ursachen der heutigen Probleme gewarnt. Die unzumutbare Belastung der Bevölkerung durch Schwerverkehr in Wohngebieten, sowie die noch gar nicht in vollem Umfang abschätzbaren Verluste für die Wirtschaft und den Steuerzahler hätten durch rechtzeitiges Handeln zumindest verringert werden können."

Gutachter Strasser hatte schriftlich den Kabinettchef von Ministerin Forstinger, Herrn Miko im Zusammenhang mit zu erwartenden technischen Mautfehlern durch metallisierte Windschutzscheiben in Fahrzeugen auf die "schwerwiegende Problematik des Systems" hingewiesen und kritisiert, dass das Problem in den "Normungsgremien entweder ignoriert oder heruntergespielt werde", man solle das Problem nicht "einfach auf den Enduser" abschieben.

Kräuter hatte vor kurzem durch öffentliche Vorlage von über vier Monate hinweg erhobenen fast zwei Millionen Echtdaten von Frächtern eine durchschnittliche tägliche Mautfehlerrate von 17.580 nachgewiesen, was der 91fachen Fehlerrate der Ausschreibungsvorgaben entspreche: "Somit ist bewiesen, dass ein erheblicher Teil des LKW-Umgehungsverkehrs hausgemacht ist. Frächter und Busunternehmer sind als Enduser immer wieder gezwungen, ohne Eigenverschulden Behinderungen, Probleme und Kosten durch Systemfehler zu verkraften. Minister Gorbach hat dazu bisher lediglich ein hilfloses 'Da ist nichts dran' zustandegebracht. Ich werde Gorbach mit einer parlamentarischen Anfrage nächste Woche zwingen, endlich die Tatsachen einzugestehen."

Allerdings rechnet Kräuter mit einem neuerlichen Wechsel im Verkehrsressort: "Die Ankündigungen eines neuen Staatssekretariats für Verkehr bedeuten einen Fluchtversuch Gorbachs aus seiner Verantwortung. Somit wäre der 5. Wechsel innerhalb von vier Jahren im Verkehrsressort perfekt, das bedeutet Weltrekord an Unfähigkeit durch gescheitertes FPÖ-Führungspersonal." (Schluss) se/bw

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001