"Neues Volksblatt" Kommentar: "So dringlich" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 18. Juni 2004

Linz (OTS) - =

Einstmals war, will man dem damaligen Kanzler Fred
Sinowatz folgen, in der Politik alles "so kompliziert" - was, trotz aller Häme, die auf ihn danach einprasselte, wohl nicht so falsch war und ist. Heute tendiert Politik dazu, alles "so dringlich" zu sehen. Kurz: Kaum eine Plenarfolge vergeht mehr, in der die Opposition nicht einen Minister dringlich in die Mangel nehmen, eine Koalitionspartei eine Oppositions-Dringliche auf Basis der Geschäftsordnung durch eine eigene Dringliche dringlich verhindern oder gleich direkt, über Anfrage an ein Regierungsmitglied der eigenen Partei, dringlich ein mediales Thema setzen will. Die Entwertung dieses, einstmals durchaus scharfen parlamentarischen Instruments gerät in der jetzigen inflationären Handhabung zunehmend ins Grenzenlose. Wenn der SPÖ, wie gestern, zum x-ten Mal nichts anderes einfällt, als die x-te Dringliche in Sachen Eurofighter stellen zu wollen, die Koalition dies mittels eigener Dringlicher verhindert, kann das demokratiepolitisch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Weniger oppositionelle Ideenlosigkeit, mehr Ernsthaftigkeit im Parlamentarismus ist gefragt.

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