Kärntner Landtag: Tagesordnung war weder verfassungs- noch gesetzeswidrig

Mitterer: Keine Rechtswidrigkeit in der Einladung und Vorsitzführung im Budgetausschuss =

Klagenfurt, 2004-06-17 (fpd) Entgegen der Behauptung des Landtagsabgeordneten Lutschounig, lege der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Budget und Landeshauhalt, Tourismus und Bauwesen, Peter Mitterer Wert auf die Feststellung, dass die Einladung zur 5. Sitzung in keinster Weise gesetzes- und verfassungswidrig sei. Die Einladung zur Berichterstatterwahl und gleichzeitigen materiellen Behandlung entspreche einer durchaus üblichen Vorgangsweise, um ein effizientes Arbeiten im Ausschuss zu ermöglichen - dieser Meinung schließe sich auch das Landtagsamt an, die gemeinsam mit Mitterer die Einladung zusammengestellt hat. Dies war auch die Intention von Mitterer, um allen Fraktionen eine zusätzliche Möglichkeit zu bieten, an den zuständigen Finanzreferenten und anderen Auskunftspersonen, Fragen hinsichtlich des Rechnungsabschlusses 2003 zu stellen.

"Ich habe in der Einleitung zur Sitzung ausdrücklich betont, dass keine inhaltlichen Fragen behandelt werden sollen , sondern ausschließlich der obgenannte Zweck erfüllt werden solle", mahnte Mitterer. Vollständigkeitshalber sei festgehalten, dass gemäß Artikel 71 Abs. 6 Kärntner Landesverfassung die Berichte des Landesrechnungshofes ausschließlich im Kontrollausschuss behandelt werden dürfen. Eine Vorschrift, wonach eine Behandlung des Landesrechnungsabschlusses erfolgen dürfe, sei nicht Bestandteil der Kärntner Rechtsordnung. "Vielmehr bin ich als Unternehmer an konstruktives und effizientes Arbeiten gewöhnt", schloss Mitterer.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001