Silhavy: Kritische Zustimmung zum "Arbeitsmarktreformgesetz"

Wien (SK) Was die Regierung "so schön" als "Arbeitsmarktreformgesetz" verkaufe, sei zwar eine "qualitative Verbesserung", "eine wirkliche Arbeitsmarktreform ist es aber sicher nicht", betonte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Mittwoch im Nationalrat - und ging auf die konkreten Mängel ein. Was in dem "Arbeitsmarktreformgesetz" fehle, sei die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige, welche für die vielen atypisch Beschäftigten so wichtig wäre, außerdem die Festlegung eines Mindestarbeitslosengeldes und die Zusicherung von finanziellen Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik.****

"Erfreut" zeigte sich Silhavy über die "Beweglichkeit" des Ministers, der Teile der SPÖ-Forderungen in den Gesetzesentwurf aufgenommen habe - etwa im Bereich der Jugendsicherung oder durch die Einwilligung von den vorgesehenen verschärften Sanktionen für Arbeitslose abzusehen und die Sanktionen auf das herkömmliche Maß zurückzuschrauben. Schluss)lm

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