Landwirtschaftskammer gegen grundlegende Änderung des Ökostromgesetzes

Preineder: Österreichische Energie- und Klimapolitik braucht Kontinuität

Wien (AIZ) - Gegen eine grundsätzliche Neuregelung des Ökostromgesetzes spricht sich die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern aus. "Mit dem starken Ausbau des Ökostroms ist es gelungen, den Anstieg des CO2-Ausstoßes als Folge des stark steigenden Stromverbrauchs auszugleichen", stellte heute der Obmann des Ausschusses für Energiefragen in der Präsidentenkonferenz, Martin Preineder, fest. Die österreichische Energie- und Klimapolitik benötige Kontinuität. Ständige gesetzliche Kehrtwendungen würden den Ökostrom-Ausbau bremsen. Sie seien auch jenen, die im Vertrauen auf Zusagen der Politik in Ökostromanlagen investiert haben, nicht zumutbar", sagte Preineder an die Adresse der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, die heute - unter Bezugnahme auf die geplante Erhöhung der Ökostromzuschläge - eine rasche Änderung des Ökostromgesetzes gefordert hatten.

"Mit dem geltenden Ökostromgesetz ist es gelungen, umweltpolitische Zielsetzungen zu erreichen. Dieses Gesetz ist derzeit der einzige erfolgreiche und nennenswerte Ansatzpunkt zur Verringerung von Treibhausemissionen. Ohne Ökostrom wären wir von den Kyoto-Klimazielen, zu denen sich Österreich verpflichtet hat, noch weiter entfernt", gab Preineder zu bedenken.

Wichtig ist jedoch, die Ökostrom-Zuschlagsverordnung für 2005 bereits jetzt zu unterzeichnen, damit nicht, wie es im heurigen Frühjahr passiert ist, die Förderung von erneuerbaren Energien, die bisher ein wesentliches Ziel Österreichs Energiepolitik darstellte, in Frage gestellt wird.

Effizienzverbesserungen auch im bestehenden Gesetz möglich

"Die von vielen Seiten geforderten Effizienzverbesserungen sind auch ohne Änderung des geltenden Ökostromgesetzes möglich, dafür brauchen wir keine Novellierung und keine Senkung der Einspeisetarife. Sinnvolle Ansätze zur Verbesserung der Wirkungsgrade werden von der bäuerlichen Interessenvertretung natürlich unterstützt", unterstrich Preineder. Dies sollte jedoch über Anreize, wie etwa zusätzliche Zuschläge bei einer Wärmenutzung erfolgen (siehe deutsches Modell).

Mehrbelastung für Haushalte verkraftbar

Preineder ging auch auf die Aussagen der Wirtschaftskammer ein, wonach die ab 2005 geplante Erhöhung der Ökostromzuschläge zu weiteren großen Belastungen für die Stromkunden führen werde. Wenn tatsächlich - wie von der Wirtschaftskammer angeführt - die Kostenbelastung der Konsumenten ab 2005 auf 0,304 Cent je kWh steigen sollte, dann wären das für einen durchschnittlichen Haushalt nur EUR 10,- pro Jahr. Allerdings sei im jüngsten Gutachten der Energie Control nur von einer Erhöhung des durchschnittlichen Förderbeitrages von 0,183 auf 0,242 Cent pro kWh die Rede, es wird daher ersucht, nicht mit falschen Zahlen die Konsumenten zu verunsichern. Weiters bedeutet die Anhebung auf 0,242 Cent für den Stromkunden Mehrkosten von etwa EUR 2,- pro Jahr und dies ist wohl verkraftbar. Bei den Mehrkosten, die von der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung kritisiert werden, ist jedoch nicht erwähnt worden, dass diese durch die gleichzeitig reduzierten Fördertarife bei Kleinwasserkraft und Kraft-Wärme-Kopplung ausgeglichen werden, letztlich also gar keine Mehrkosten anfallen.

Das Ökostromgesetz habe außerdem für viele österreichische Stromkunden deutliche Einsparungen mit sich gebracht, erinnerte Preineder. Die maximale jährliche Förderung mittels eines Zuschlages zum Netztarif sei von ursprünglich EUR 400 Mio. auf etwa EUR 275 Mio. reduziert worden. Von diesem Volumen seien etwa EUR 120 Mio. für Ökostrom aus Biogas, Windkraft und Photovoltaik, EUR 80 Mio. für kleine und mittelgroße Wasserkraftwerke (bis 10 MW) sowie EUR 75 Mio. für Kraft-Wärme-Kopplungen vorgesehen. Es sei 2003 weiters gelungen, eine Produktion von 754 GWh Ökostrom zusätzlich zu erreichen (mehr als eine Verdoppelung). Der Ökostromanteil an der 4%-Ziel-Basismenge erreicht damit 1,6%.

Ökostromziel auf tatsächlichen Verbrauch abstellen

"De facto sinkt jedoch der Ökostromanteil, anstatt zu steigen, weil der Stromverbrauch schneller wächst, als Ökostromanlagen ausgebaut werden", erläuterte Preineder. Die Bundesregierung habe sich 2001 verpflichtet, bis 2010 einen Erneuerbare-Energie-Anteil (inkl. Großwasserkraft) von 78,1% zu erreichen. Dieses Ziel sei aber auf einen Bruttostromverbrauch von 56,1 TWh (entspricht dem Stromverbrauch von 1997) abgestellt. Um 2010 einen derart niedrigen Stromverbrauch zu erreichen, wären enorme Anstrengungen im Energiesparbereich nötig.

"Da durch den weiter steigenden Stromverbrauch im Jahr 2010 der Verbrauch bei rund 72 TWh liegen dürfte, würde sogar der Ökostrom-Anteil bis 2010 auf 61% sinken. Wesentlich ist es daher, das Ökostromziel von 4% auf den tatsächlichen Verbrauch abzustellen", forderte der Obmann. Eine Deckelung der Förderausgaben für Ökostrom wäre unter diesem Aspekt nicht akzeptabel, dies würde lediglich zum Stillstand beim Ausbau erneuerbarer Energieträger führen.

Er verwies auch auf den gesamtwirtschaftlichen Aspekt des Ökostromsektors: "Der forcierte Einsatz neuer Technologien zur Ökostromerzeugung, vor allem aus Biomasse, machte es möglich, ursprünglich verwendete Prototypen zu marktfähigen Energieerzeugungssystemen weiterzuentwickeln. Unternehmen mit solchen Systemen haben international ein hohes Ansehen erlangt und können ihre Produkte mittlerweile nahezu in alle Regionen der Welt exportieren", so Preineder. Die Ökoenergieproduktion sei zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Allein für die Stromerzeugung aus Biomasse würden heuer zwischen EUR 200 und 250 Mio. investiert. Beziehe man noch im Projektstadium befindliche Objekte in diese Rechnung ein, so belaufe sich das Gesamtinvestitionsvolumen auf bis zu EUR 500 Mio. Diese positive Entwicklung dürfe nicht gefährdet werden.

Preineder bezeichnete es abschließend als "absurd", dass die Wirtschaft gerade jetzt zum Generalangriff auf alternative Energie blase, während der Ölpreis die Inflation antreibe und Treibstoffe wie Benzin von April auf Mai um 8% teurer wurden (Heizöl extraleicht um 4%). Er forderte vonseiten der Wirtschaft beziehungsweise der Industrie ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz.
(Schluss) kam

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