SPÖ präsentiert Modell für Gesundheitsreform

Gusenbauer: "Sozialdemokratische Antworten für Weiterentwicklung des Gesundheitssystems"

Wien (SK) Die SPÖ will nicht mehr warten, bis die Regierung
ihr angekündigtes und lange überfälliges Modell zur Gesundheitsreform vorlegt, betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner, der Ärztin Sabine Oberhauser, dem Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner und dem niederösterreichischen Gesundheitslandesrat Emil Schabl. Gusenbauer präsentierte das SPÖ-Modell für eine Gesundheitsreform, das als "Gesundheitspartnerschaft" angelegt ist, in die alle Akteure im Gesundheitswesen eingebunden sind. ****

Das Gesundheitsmodell der SPÖ ist als "Gesundheitspartnerschaft" angelegt; die institutionellen Akteure sind dabei der Gesetzgeber, der die Ziele vorgibt (Parlament, Landtage), Bundesgesundheitskonferenz bzw. Landesgesundheitskonferenzen und Institutionen zu Evaluierung, Qualitätskontrolle und Wissenstransfer (Institut für Gesundheitsplanung, Institut für Qualitätssicherung). Die Ziele werden gemeinsam in der Gesundheitskonferenz erarbeitet und als österreichischer Gesundheitsplan vom Parlament beschlossen. Über 15a-Vereinbarungen erfolgt die Umsetzung in den Ländern, die über die Art der Umsetzung gemeinsam mit den Landesgesundheitskonferenzen selbst entscheiden können, dabei freilich an die verbindlichen Zielvorgaben gebunden sind.

Nach Ansicht von Gusenbauer ist es höchst an der Zeit, dass es ein österreichweites planvolles Vorgehen in der Gesundheitspolitik gibt, das sich an einheitlichen Zielen orientiert. Der SPÖ-Vorsitzende hob auch hervor, dass im SPÖ-Modell nicht nur die mitreden, die zahlen, sondern alle Leistungsträger im Gesundheitswesen: "Eine Reform funktioniert nur dann, wenn die, die die Reform tragen und leben müssen, mit an Bord sind."

Dies spiegelt sich wider in der Zusammensetzung der Gesundheitskonferenzen (Sozialversicherungen, Gemeinden, Städte, Länder, Bund, Patientenselbsthilfe, Patientenanwalt, Leistungserbringe wie Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc.). Dass sichergestellt ist, dass nicht unfinanzierbare Beschlüsse in den Gesundheitskonferenzen gefasst werden, ist vorgesehen, dass die "Zahler" nicht überstimmt werden können. Allgemein besteht Gusenbauer darauf, dass die Frage der Finanzierung nach der Reform gestellt werden müsse. Zuerst müsse es eine Gesundheitsreform geben, die die Effizienz erhöht, "dann reden wir über die Mittel", so Gusenbauer.

Franz Bittner, der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, hat maßgeblich an der Entwicklung des SPÖ-Reformmodells mitgearbeitet. Er hob hervor, dass es dabei eine klare Rollenzuteilung, partnerschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit gebe. Am derzeitigen Zustand bemängelte er, dass es keine Qualitätskriterien gebe. Für besonders wichtig hält Bittner die Zusammenarbeit aller Akteure im Gesundheitswesen und die große Transparenz durch die Evaluierung, die nicht zuletzt für den Gesetzgeber maßgeblich sei.

SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner ging mit der Gesundheitspolitik der Regierung hart ins Gericht. "Stillstand und Chaos", so charakterisierte Lackner die Arbeit von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat. Er erinnerte an die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Ambulanzgebühren und die Reform des Hauptverbands; daran, dass das Defizit der Krankenkassen explodiere; an die Ankündigung von Rauch-Kallat, Akutbetten abzubauen bzw. umzuwandeln, auf die hin nichts passiert sei; und an die E-Card in der Krankenversicherung, die schon lange bei den Versicherten sein sollte, deren Einführung allerdings noch immer auf sich warten lässt.

Gesundheitsreform statt schwarz-blaue Krankenverwaltung

"Wir Ärztinnen und Ärzte sind nicht bereit, für die Bundesregierung das Feigenblatt abzugeben für eine Krankenverwaltung", betonte die Ärztin Sabine Oberhauser und sprach sich für eine Gesundheitspolitik aus, "die den Patienten in den Mittelpunkt stellt und nicht die Finanzmittel". Im SPÖ-Gesundheitsmodell sieht die Ärztin "das erste Modell" verwirklicht, "wo ExpertInnen und Experten nicht ausgegrenzt werden". Der niederösterreichische Landesrat Emil Schabl vermisst konkrete Gesundheitsziele in der schwarz-blauen Gesundheitspolitik: "Das ist einzigartig in Europa, dass man nicht weiß, wo man hin will." Demgegenüber präsentierte Schabl zehn konkrete Ziele der niederösterreichischen Gesundheitskonferenz.

"Es herrscht Chaos und Planlosigkeit, 140.000 Beschäftigte im Boot des österreichischen Gesundheitssystems werden von Ministerin Rauch-Kallat ständig an Felsen getrieben", charakterisierte Oberhauser die schwarz-blauen Zustände in der Gesundheitspolitik -und wurde dabei auch konkret. "137 Posten im AKH wurden nicht nachbesetzt, es gibt keine Gelder für Ausbildung und Forschung, keine Akademisierung der Pflegeberufe und keine Fachhochschulausbildung", kritisierte Oberhauser.

Schabl legte besonderes Augenmerk auf den Grundsatz, "dass eine Gesundheitspolitik nur dann erfolgreich ist, wenn sie sich auf einen breiten politischen Konsens stützt". Schabl sieht dies in Niederösterreich gut verwirklicht, wo alle gemeinsam in der Landeskonferenz an der Formulierung der Gesundheitsziele gearbeitet haben. Was aber fehle, sei die Vorgabe des Bundes, "denn klar ist", so Schabl, "dass sich die Gesundheitsziele der Länder im Rahmen der Gesundheitsziele des Bundes bewegen müssen".

Schabl sprach sich - wie es auch das SPÖ-Gesundheitsmodell vorsieht - für ein Zusammenarbeitsgebot aus, das durch eine "unabhängige Schlichtungsstelle" realisiert werden solle. Diese unabhängige Instanz solle dann auf den Plan treten, wenn die Gesundheitsziele nicht umgesetzt werden - und Empfehlungen und Vorgaben geben können.

SPÖ-Modell orientiert sich an Empfehlungen des OECD-Gesundheitsberichts

Gusenbauer verwies auf den jüngsten OECD-Gesundheitsbericht, um die Ausgangslage zu illustrieren. Von 1970 bis 2000 habe sich das österreichische Gesundheitssystem hervorragend entwickelt, was unter anderem am Indikator Lebenserwartung ablesbar sei. Diese stieg am drittschnellsten im Vergleich der OECD-Länder. Der OECD-Bericht belege auch, dass die sozialdemokratische Gesundheitspolitik ein hervorragendes Gesundheitssystem zu außerordentlich günstigen Kosten geschaffen habe. Mit dem Regierungswechsel im Jahr 2000 datiert Gusenbauer denn auch den Beginn des Stillstands und der Rückschritte in der Gesundheitspolitik.

Die SPÖ habe ihr Modell an den zentralen Empfehlungen des OECD-Gesundheitsberichts orientiert, erläuterte Gusenbauer. Das sind unter anderem: die Stärkung des sozialen Zusammenhalts; qualitative und quantitative Ziele; gleicher Zugang für alle zu Basisversorgung und Spitzenmedizin; Stärkung der Patienteninteressen; effektiver Einsatz der Mittel und Verstärkung der Qualität.

Gusenbauer wies auch auf drei zentrale Unterschiede des SPÖ-Modells zur ÖVP-Gesundheitspolitik hin. Die ÖVP strebe ein "Dominanzmodell" an; anders die SPÖ, die in ihrem Modell der Zusammenarbeit alle betroffenen Gruppen in die Entscheidungsfindung und Umsetzung einbinde. Zweitens setze die ÖVP vor allem auf neue Selbstbehalte; die SPÖ - und auch die OECD - lehnen diesen Weg ab, weil erwiesen sei, dass zusätzliche Selbstbehalte Zugangsbarrieren darstellen mit durchwegs unerwünschten gesellschaftlichen und gesundheitlichen Folgen. Und während drittens die ÖVP auf willkürliche Interventionen setze, habe die SPÖ ein von der Zielbestimmung bis zur Umsetzung, Evaluierung und Qualitätskontrolle nachvollziehbares und transparentes Modell entwickelt. (Schluss) lm/wf

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008