Kranzl: Harmonisierung der Sozialhilfe - Bund ist säumig

Schwere Vorwürfe machten die Soziallandesreferenten aller Bundesländer Bundesminister Mag. Herbert Haupt, die Harmonisierung der Sozialhilfe betreffend

St. Pölten (SPI) - Bereits im Vorjahr haben sich die Länder zu einer umfangreichen Harmonisierung der unterschiedlichen Sozialhilfegesetze bekannt und die zuständigen Bundesminister Haupt, Bartenstein und Rauch-Kallat aufgefordert, sich ebenfalls klar zu den Mindeststandards im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche zu bekennen. Bis dato erfolgte jedoch von Seiten der Minister keine einzige Reaktion.****

"Dies ist respektlos gegenüber den Ländern, da nur dann sinnvoll weiterverhandelt werden kann, wenn sich auch der Bund zur Kostentragung von Mindeststandards als zuständiger Leistungsträger verpflichtet", so Soziallandesrätin Christa Kranzl.
Bei der heutigen Soziallandesreferentenkonferenz in Wien wurde dem Bund deshalb eine letztmalige Frist bis 31.10.04 gesetzt, ansonst die bisherigen Verhandlungen zur Harmonisierung der Sozialhilfe seitens der Landessozialreferenten als gescheitert erachtet werden.

Des Weiteren haben die Landessozialreferenten mit aller Entschiedenheit Bundesminister Haupt aufgefordert, das Pflegegeld, welches seit 1996 nicht mehr angehoben worden ist, nun endlich zu valorisieren und überdies bei stationären Aufenthalten älterer Menschen den derzeitig getätigten Einbehalt von 10 % des Pflegegeldes durch den Bund an die jeweiligen Einrichtungen zur Auszahlung zu bringen.

"Besonders erfreulich ist, dass durch die Schaffung von österreichweit abgestimmten Berufsbildern für Sozialbetreuer in den Sparten Behindertenbetreuung, Familien- und Altenbetreuung die Voraussetzung für die dringend erforderliche Deckung des Personalbedarfes der stationären, teilstationären und mobilen Einrichtungen geschaffen werden. Dies soll durch eine 15 a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ermöglicht werden", so abschließend Soziallandesrätin Christa Kranzl.
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Alois Schroll
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