AK fordert von den Staatschefs Änderungen im EU-Verfassungsentwurf

Vormarsch der EU-Kritiker im EU-Parlament ist ein Warnsignal

Wien (OTS) - Konkrete Weichenstellungen für die Schaffung einer europäischen Sozialunion verlangt die AK von den EU-Staatschefs beim morgen, Donnerstag, beginnenden Gipfeltreffen. "Der Vormarsch der EU-Kritiker in ganz Europa ist ein Warnsignal", sagt die Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs, Maria Kubitschek, "die Bürgerinnen und Bürger haben leere Versprechungen satt. Wir begrüßen sehr, dass die Staats-und Regierungschefs das Ziel der Vollbeschäftigung in der europäischen Verfassung festschreiben wollen. Aber ohne Änderung des derzeitigen Verfassungsentwurfs bleibt dieses Ziel nicht mehr als ein Lippenbekenntnis." Ohne die notwendigen Instrumente für die Umsetzung des Ziels der Vollbeschäftigung zementiere die Verfassung in der jetzigen Form eine Politik ein, die weder Wachstum noch Vollbeschäftigung bringt. Die AK fordert daher die Aufhebung der Unterordnung der Beschäftigungspolitik unter die Wirtschaftspolitik und eine EU-Wirtschaftspolitik, die Wachstum und Vollbeschäftigung zum Ziel hat.

Für die AK ist das übergreifende Ziel die Schaffung einer Europäischen Union, die auf Frieden, Freiheit, Demokratie, Grundrechten, Solidarität, sozialer Gerechtigkeit, Gleichheit zwischen Frauen und Männern, Vollbeschäftigung mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen beruht und sich auf die Prinzipien des europäischen Sozialmodells, Dienste von allgemeinem Interesse und sozialer Marktwirtschaft stützt. "Dieses Europa ist im Verfassungsvertrag erkennbar, vor allem in den Werten und Zielen der Union. Aber diese Werte und Ziele bleiben Lippenbekenntnisse, wenn die Union nicht auch gleichzeitig die Instrumente erhält, diese umzusetzen", sagt Kubitschek.

Die AK hat in mehreren Positionspapieren und Schreiben an die Konventsmitglieder und an die österreichische Bundesregierung konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Ziele und Instrumente in Übereinstimmung gebracht werden können:

+ Verankerung des Ziels der Vollbeschäftigung (Art I-3) auch in den Kapiteln "Beschäftigung" (Art III-99) und "Sozialpolitik" (Art III-103) und in der vorgeschlagenen Sozialklausel (Art III-2a).
+ Aufhebung der Unterordnung der Beschäftigungspolitik unter die Wirtschaftspolitik gemäß Art III-100.
+ Verankerung der sozialen Marktwirtschaft Art I-3) in den Bestimmungen zur Wirtschafts- und Währungspolitik (Artikel III-69, III-70 und III-77).
+ Stärkere Ausrichtung der Geldpolitik auf die Ziele Wachstum und Vollbeschäftigung.
+ Stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments und der Sozialpartner in die Gestaltung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Union.
+ Hinzufügung der Förderung hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und des universellen und finanzierbaren Zugangs für alle BürgerInnen zu den Zielen der Union (Art I-3). Dies wäre eine notwendige Richtungsvorgabe für die gemäß Art III-6 vorgesehenen europäischen Gesetze zur Daseinsvorsorge.
+ Übergang zur qualifizierten Mehrheit in der Steuerpolitik .

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