Kosten aus Ökostromgesetz sinken 2005 um 33%

Aufschrei von Wirtschaft absurd: Gesamtkosten aus Ökostromgesetz sinken 2005

Wien (OTS) - Die IG Windkraft kritisiert Aussagen von Industrieellenvereinigung und Wirtschaftskammer zum Thema Ökostrom. 2005 wird es keine Kostenexplosion geben: In Summe werden alle aus dem Ökostromgesetz resultierenden Kosten sogar sinken, und zwar um ca. 0,12 Cent pro kWh. Die Industrie will eine Novelle des Ökostromgesetzes deswegen erzwingen, um auch ihre Eigenanlagen im Förderregime unterzubringen.

Der Aufschrei der Sozialpartner ist absurd. Schon bei Erlassung des Ökostromgesetzes war klar, dass mit ansteigendem Ökoanlagenausbau der Förderbeitrag für die Ökoenergie steigt, dass gleichzeitig aber die Kraft-Wärme-Kopplung-Förderbeiträge zurückgehen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass der KWK-Förderbeitrag von derzeit 0,15 Cent auf maximal 0,13 Cent reduziert wird. Aufgrund von gestiegenen Marktpreisen müsste diese Reduktion aber viel drastischer ausfallen, und zwar auf unter 0,10 Cent. Mit 0,10 Cent könnte man ca. 50 Mio. Euro einheben. Das könnte man den Konsumenten aber dadurch ersparen, dass das aufgrund gestiegener Marktpreise 2003 und 2004 zuviel eingehobene Geld 2005 ausgeglichen würde. 40 bis 60 Mio. Euro zu viel eingenommenen KWK-Beitrages müssten derzeit bei der Energie Control herumliegen, sodass man den KWK-Förderbeitrag für 2005 de facto auf 0 senken könnte. Hier ist jedoch keine Kritik von den Sozialpartnern zu hören. Minister Bartenstein muss sich die Frage gefallen lassen, was mit diesem Geld derzeit passiert.

Auch bei der Kleinwasserkraft wird sich der Förderbeitrag 2005 aufgrund gestiegener Marktpreise gehörig reduzieren. "Rechnet man all das zusammen, ergibt sich eine deutliche Reduktion von 0,12 Cent pro kWh für die aus dem Ökostromgesetz resultierenden Kosten, und das ist eine Reduktion um ein Drittel", rechnet Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft, vor.

Eine Novelle des Ökostromgesetzes kann angesichts der Forderungen der IV die Stromverbraucher teuer zu stehen kommen: Laut einem gemeinsamen Forderungspapier der Sozialpartner will die IV vor allem ihre eigenen Schäfchen ins Trockene bringen und ihre ohnehin wirtschaftlichen Eigenanlagen in Förderregime integrieren. Auch ist mit einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Förderung für die Kraft-Wärme-Kopplung zu rechnen, was Mehrkosten bedeutet.

Dass die Ökostrombeiträge erhöht werden müssen, ergibt sich aus dem Mechanismus des Ökostromgesetzes und nicht aus einer Übererfüllung von Ökostromzielen. Das System des Gesetzes sieht nämlich vor, dass jedes Jahr im Vorhinein die Ökostromförderbeiträge festgesetzt werden. Deswegen also ist die jährliche Anpassung erforderlich, und nicht weil zu viel Ökoenergie erzeugt worden ist. Tatsache ist: Durch den starken Stromverbrauchsanstieg sinkt aber trotz Ökostromzubau der Anteil Erneuerbarer Energie in Österreich. Dies bestätigt ein druckfrischer Bericht der EU-Kommission, der festhält, dass der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Österreich von 70% im Jahr 1997 auf 68% gesunken ist.

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