Förderbeiträge für Ökostrom steigen 2005 nochmals massiv an

Österreichische Wirtschaft fordert die umgehende Sanierung des Ökostrom-Gesetzes - Mitterlehner: "Gesamtsystem effizienter gestalten!"

Wien (PWK413) - Nach dem Entwurf der neuen Ökostromverordnung steigen die ab 1.1.2005 von allen Stromverbrauchern zu zahlenden Ökostromzuschläge massiv an.

Für "sonstigen Ökostrom" sollen die Förderbeiträge von derzeit durchschnittlich 0,183 Cent/kWh auf 0,242 Cent/kWh steigen. Dies bedeutet, dass sich der Unterstützungsbedarf für Ökostrom nach der Anhebung per 1.4.04 innerhalb von 8 Monaten noch einmal um über 30 % erhöht. Damit hat sich seit Inkrafttreten der bundeseinheitlich geregelten Förderung im Jahre 2003 der Förderungsbeitrag mehr als verdoppelt.

Über den derzeitigen gesetzlichen Deckel von 0,22 Cent/kWh hinaus wird die Kostenbelastung des Konsumenten ab 2005 auf 0,304 Cent/kWh steigen. Das Förderausmaß für sonstigen Ökostrom wächst damit von derzeit 104 Millionen Euro auf 158 Millionen Euro im Jahre 2005. "Eine rasche Adaptierung der Schwachstellen des Ökostromgesetzes ist umgehend notwendig. Denn es wäre unzumutbar, die privaten, gewerblichen und industriellen Konsumenten zu unbegrenzten und unvorhersehbaren Zahlungen zu verpflichten, ohne das Gesamtsystem effizienter zu gestalten", stellt dazu der Generalsekretär-Stv. der Wirtschaftskammer Österreich, Reinhold Mitterlehner, fest.

Mitterlehner drängt daher darauf, die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angekündigte Reform des Ökostromgesetzes möglichst rasch in Angriff zu nehmen, um den Ökostromausbau langfristig und nachhaltig zu sichern. In der aktuellen Förderpraxis gibt es nur unzureichende Möglichkeiten, steuernd in den Ökostromausbau einzugreifen.

Das im Ökostromgesetz für das Jahr 2008 angepeilte Ökostromziel von 4 % Anteil an der Gesamtstromerzeugung wird bereits im Jahr 2005 erreicht werden. Die Energie Control GmbH rechnet für diesen Fall mit einer Verdoppelung des jährlich notwendigen Fördervolumens von derzeit 104 Millionen Euro auf rund 210 Millionen Euro im Jahr 2007. Für die österreichische Wirtschaft ist daher eine Überarbeitung des Ökostromgesetzes unter Festlegung zusätzlicher Parameter, die die Kostenentwicklung steuern, unumgänglich.

"Die WKÖ wird sich vehement dafür einsetzen, dass das Gesetz unter Berücksichtigung des Konzeptes der Sozialpartner AK, ÖBG,WKÖ und IV, novelliert wird. Damit wäre eine vertretbare Begrenzung der Kosten ebenso sichergestellt wie die Rechtssicherheit jener Investoren, die im Sinne des Ökostromgesetzes Anlagen errichten", so Mitterlehner abschließend. (hp)

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