ÖSTERREICHISCHES POLIZEIKONTINGENT IM KOSOVO WIRD NICHT REDUZIERT Hauptausschuss billigt eine Reihe von Auslandseinsätzen

Wien (PK) - Nach Beendigung der europapolitischen Debatte im Vorfeld des Europäischen Rats am 17. und 18. Juni widmeten sich die Mitglieder des Hauptausschusses unter anderem Anträgen der Bundesregierung betreffend Entsendungen zu internationalen Einsätzen. Weiters standen die Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplans des Bundesheeres, der Quartalsbericht hinsichtlich der Ausfuhrförderungen sowie die Nominierung von Mitgliedern im Gericht erster Instanz in Luxemburg sowie im Ausschuss der Regionen auf der Tagesordnung.

ÖSTERREICHER IN INTERNATIONALEN EINSÄTZEN: KOSOVO BIS AFGHANISTAN

Einhellige Zustimmung fand die Verlängerung der Entsendung von bis zu 30 ExekutivbeamtInnen (Polizei und Gendarmerie) bis Juni 2005. Mit der Übergangsverwaltung im Kosovo soll die Schaffung und Überwachung der Entwicklung demokratisch selbstverwalteter Institutionen einhergehen, um die Bedingungen für ein friedliches Leben aller EinwohnerInnen des Kosovo sicherzustellen. Im Zuge der sukzessiven Übergabe der Polizeiaufgaben an das Kosovo Police Service, das mittlerweile über 5.700 einheimische BeamtInnen umfasst, war die Präsenz der internationalen Zivilpolizei der UNMIK schrittweise reduziert worden. Für Österreich war ein Abbau auf 24 BeamtInnen vereinbart worden, nachdem ursprünglich 40 ÖsterreicherInnen ihren Dienst versehen hatten. Nach den blutigen Unruhen im Kosovo vom März 2004 wird die weitere Reduktion auf Ersuchen der UNO nun aufgeschoben. Einstimmig zur Kenntnis nahm der Hauptausschuss auch die Verlängerung der Entsendung von 5 JustizwachebeamtInnen im Rahmen der UNMIK (United Nations Interim Administration). Hier handelt es sich um eine rein zeitliche Weiterbestellung.

Im Zusammenhang mit dieser Thematik erkundigte sich Abgeordnete Christine Muttonen (S) nach jenem österreichischen UN-Polizisten, der aus dem Kosovo herausgeholt und in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) war der Auffassung, dass man sich generell überlegen sollte, nicht nur die Militärangehörigen, sondern auch die Polizisten mit einem ausreichenden internationalen Schutz auszustatten.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner informierte darüber, dass in dieser Angelegenheit ein Verfahren beim Landesgericht für Strafsachen in Wien anhängig sei. Außerdem werde versucht, im Rahmen von Expertengesprächen eine Lösung zu finden. Sie bedauerte, dass die von der UNMIK in dieser Causa angeforderten Unterlagen und Dokumente noch immer nicht bereit gestellt wurden. Ferrero-Waldner erinnerte nochmals daran, dass es erforderlich war, den Polizisten aus dem Kosovo zu holen, da er schwer suizidgefährdet war. Aufgrund der österreichischen Initiative werde auf UN-Ebene auch schon darüber diskutiert, die Polizisten mit den Militärangehörigen hinsichtlich der Schutzbestimmungen gleichzustellen, führte sie weiter aus.

Einstimmig genehmigten die Mitglieder des Hauptausschusses die Fortsetzung der Entsendung von bis zu sieben Angehörigen des Bundesheeres zur European Union Monitoring Mission (EUMM). Wichtigste Aufgabe dieser Mission ist es, über die politischen und sonstigen Entwicklungen im West-Balkan-Raum Bericht zu erstatten. Das weitere Engagement ist zunächst bis 31. Juli 2005 begrenzt.

In weiterer Folge nahmen die Ausschussmitglieder die Verlängerung der Entsendung eines österreichischen Justizwachebeamten zum Internationalen Gericht (ICTY) bis 31. Mai 2005 zur Kenntnis. Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag war auf Grund einer Resolution des UN-Sicherheitsrates im Jahr 1993 zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien eingerichtet worden.

Schließlich genehmigten die Mitglieder des Hauptausschusses einstimmig die Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres im Rang eines Brigadiers zur Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) bis längstens 30. September 2005. Der Brigadier soll dort die Funktion des leitenden Militärberaters (Senior Military Advisor) übernehmen. Seine Aufgabe wird darin bestehen, den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und die leitenden Funktionsträger der UNAMA in militärischen Belangen zu beraten und den Verbindungsdienst der UNAMA zu den zentralen militärischen Dienststellen der afghanischen Interimsregierung, der US-geführten Koalitionskräfte in Afghanistan sowie der International Security Assistance Force (ISAF) zu führen. Der Auftrag der UNAMA ist die Koordination und Integration aller Aktivitäten der Vereinten Nationen in Afghanistan. Insbesondere unterstützt die UNAMA die Bemühungen um nationale Versöhnung auf Grundlage des Bonner Abkommens und koordiniert im Zusammenwirken mit den lokalen Behörden die internationale humanitäre Hilfe.

Die Abgeordneten der SPÖ Hannes Bauer, Peter Schieder und Caspar Einem gaben zu bedenken, dass aus der Vorlage nicht klar hervorgehe, wem der "leitende Militärberater" weisungsunterstellt sei.

Verteidigungsminister Günther Platter stellte klar, dass der als österreichischer Kandidat nominierte Brigadier Wohlgemuth dem Sondervertreter des UN-Generalsekretärs zugeteilt sei und von ihm daher auch die Weisungen erhalte.

AKTUALISIERUNG DES ÜBUNGS- UND AUSBILDUNGSPLANS DES BUNDESHEERES

Die Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2004 für das Bundesheer betreffend Entsendungen ins Ausland, der am 9. Dezember 2003 im Hauptausschuss beraten worden war, wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Einige ursprünglich vorgesehene Übungen wurden abgesagt, neu dazugekommen sind unter anderem Übungen in England zur Vorbereitung auf Tätigkeiten in Einsatzstäben von EU-geführten Operationen und Übungen in den USA zur Weiterentwicklung der Interoperabilität im Bereich der Sanitätsversorgung in multinationalen Einsätzen.

Die Grünen werden diese Vorlage nicht zur Kenntnis nehmen, da verstärkt Übungen unter Nato-Kommando durchgeführt werden, erklärte Abgeordnete Ulrike Lunacek. Außerdem sind zwei Übungen im Plan angeführt, die bereits stattgefunden haben bzw. gerade stattfinden.

Es sei völlig klar, dass sich Österreich an Nato-Übungen beteilige, zumal man auch bereits an derartigen Einsätzen teilnehme, z.B. im Rahmen von Partnerschaft für den Frieden (PfP), erläuterte Verteidigungsminister Günther Platter. Weiters wies er darauf hin, dass die Beschlüsse für die einzelnen Übungen rechtzeitig gefasst wurden, aber dann keine Sitzung des Hauptausschusses zustande kam. Im Sinne einer effektiven und aktiven Luftraumüberwachung sei es auch notwendig, an Luftübungen teilzunehmen, erwiderte Platter der Abgeordneten Lunacek.

ÖSTERREICHISCHE MITGLIEDER IN EUROPÄISCHEN GREMIEN

Einvernehmen wurde zunächst darüber erzielt, Josef Azizi für die am 1. September 2004 beginnende neue sechsjährige Funktionsperiode als Mitglied des Gerichts erster Instanz in Luxemburg abermals zu nominieren.

Weiters wurden die Mitglieder des Hauptausschusses davon unterrichtet, dass Landeshauptmann Jörg Haider neuerlich als Mitglied und Landesrat Josef Martinz als neues stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtsperiode bis 2006 nominiert werden.

Die G-Abgeordnete Ulrike Lunacek äußerte im Namen ihrer Fraktion Bedenken dahingehend, dass mit Jörg Haider eine Person nominiert werde, die im Europawahlkampf vorgeschlagen hat, einzelnen österreichischen Politikern das Wahlrecht oder die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

QUARTALSMELDUNG HINSICHTLICH DER AUSFUHRFÖRDERUNGEN

Weiters stand der Bericht des Finanzministers über die im 1.Quartal 2004 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen auf der Tagesordnung, der mit S-V-F-Mehrheit angenommen wurde.

Demnach wurden zwischen dem 1. Jänner und 31. März 2004 elf Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von 7 Mill. € überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden im Bericht angeführt: China (4), Deutschland (1), Iran (2), Korea-Republik (1), Kroatien (1), Rumänien (1), Vereinigte Arabische Emirate (1).

Gegliedert nach Regionen beziffern sich die Haftungsstände über 25 Mill. € per 31. März 2004 wie folgt (Beträge auf Mill. € gerundet):
Afrika – 2.137; Asien – 5.115; Amerika-gesamt: 621 und Europa – 8.998, davon ehemaliger Ostblock – 7.051.

Der Haftungsrahmen von 35.000 Mill. € wurde zum Quartalsultimo mit 30.331 Mill. € ausgenützt, davon entfielen 6.783 Mill. € auf Umschuldungskredite. Neuzusagen gab es in der Höhe von 1.011 Mill. €.

Abgeordnete Ulrike Lunacek (G) zeigte sich erfreut darüber, dass einige ihrer Anregungen bezüglich der Gestaltung des Berichts umgesetzt und u.a. ein Glossar hinzugefügt wurde. Bedauerlich sei jedoch, dass es noch immer keine Informationen darüber gebe, welche einzelnen Projekte unterstützt und welche Kriterien dabei angewendet werden. Man könnte sich zumindest darauf einigen, dass derartige Berichte im Ausschuss vertraulich behandelt werden, schlug sie vor.

Er verstehe ihr Anliegen, antwortete Staatssekretär Alfred Finz seiner Vorrednerin, aber durch das Ausfuhrförderungsgesetz seien bestimmte gesetzliche Schranken vorgegeben. Es sei aber dem Engagement von Lunacek zu verdanken, dass bei der Vergabe vermehrt auf umweltrelevante Kriterien geachtet wird, betonte er. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0004