PRO UND KONTRA ZU ÄNDERUNGEN AM EU-VERFASSUNGSENTWURF Unterschiedliche Einschätzung im EU-Hauptausschuss

Wien (PK) - Nach der ersten Diskussionsrunde im Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Frage einer Europäischen Verfassung im Vorfeld des Europäischen Rates am 17. und 18. Juni 2004 äußerten OppositionspolitikerInnen abermals ihren Unmut zur Vorgangsweise der Regierungskonferenz.

EP-Abgeordneter Johannes Voggenhuber (G) zeigte sich mit der Antwort von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unzufrieden. Für ihn ist es absurd, dass die "exekutive Macht" ihre eigene Zähmung und Kontrolle verhandelt, und das hinter verschlossenen Türen, ohne Einbeziehung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es sei Aufgabe der Parlamente, Verfassungen zu entwickeln, betonte Voggenhuber abermals und prophezeite, die EU-Verfassung sei zum Scheitern verurteilt, sollte sich die Regierung am vorliegenden Verfassungsentwurf "vergreifen" und die parlamentarische Mehrheit des Konvents missachten. Der Verfassungsentwurf des Konvents sei, so der Abgeordnete, ein äußerster Kompromiss gewesen, "sie stellen das Gelingen dieser Verfassung in Frage".

Abgeordneter Caspar Einem (S) erklärte, die Probleme wären heute geringer, hätten die Beteiligten, sowohl die Regierungsvertreter als auch die Parlamentarier, den Konvent etwas ernster genommen. Nunmehr würden 90 Seiten Änderungen vorliegen, manche davon seien schlichtweg "absurd". Einem räumte allerdings ein, dass in Bezug auf die Beistandsklausel nunmehr eine bessere Lösung als im Konventsentwurf vorliege, und hielt fest, dem entsprechenden Passus habe er ursprünglich nur deswegen zustimmen können, weil er gewusst habe, "danach kommt noch etwas".

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) kritisierte die Haltung der Regierung zum EURATOM-Vertrag. Zu sagen, man bleibe im Vertrag drinnen, um mitbestimmen zu können, um dann jedoch immer mit den anderen mitzustimmen, sei keine akzeptable Haltung im Hinblick auf den Wunsch nach einem europäischen Atomausstieg, unterstrich sie. Lichtenberger forderte überdies eine Klarlegung der Position der österreichischen Regierung zur Frage der doppelten Mehrheiten.

Abgeordneter Erwin Niederwieser (S) erinnerte daran, dass ParlamentarierInnen und RegierungsvertreterInnen gemeinsam im Konvent einen Vorschlag für eine neue EU-Verfassung ausgearbeitet hätten. Dass die Regierung nun davon abweichen könne, liege nicht zuletzt daran, dass sich die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht dazu entschließen könnten, die Regierung zu einer bestimmten Position zu verpflichten. Es liege in der Verantwortung jedes Abgeordneten, ob er sich auf die Seite der RegierungsvertreterInnen in der EU oder der ParlamentarierInnen begebe, meinte er. Bei Außenministerin Ferrero-Waldner erkundigte sich Niederwieser, ob es eine Deadline für die Verhandlungen gebe und wie der aktuelle Verhandlungsstand in Bezug auf die geplante europäische Verteidigungsagentur sei.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) betonte, die vorgeschlagene Sozialklausel sei ganz im Sinne Österreichs. Unter anderem würde ein angemessener Sozialschutz und ein hohes Beschäftigungsniveau in der Verfassung festgeschrieben. Tancsits warnte allerdings vor Verpflichtungen Österreichs, die vorbildlichen sozialen Leistungen "exportieren" zu müssen, das würde ihm zufolge die Leistungsfähigkeit eines kleinen Landes übersteigen. Zum Antrag der SPÖ und der Grünen auf Stellungnahme merkte Tancsits an, es wäre eine falsche Vorgangsweise, den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung einzuschränken. Vielmehr sei das vorgeschlagene Feuerwehrkomitee der richtige Weg, um die Verhandlungen in Brüssel von parlamentarischer Seite zu begleiten.

Abgeordnete Karin Hakl (V) meinte in Richtung Abgeordnetem Voggenhuber, sie halte es für legitim, dass demokratisch legitimierte Regierungen Änderungen am Konventsentwurf vornehmen. Einige dieser Änderungen seien "exzellent" und würden deutliche Verbesserungen bringen. Für notwendig erachtet Hakl eine entsprechende Vorbereitung des österreichischen Parlaments und der Abgeordneten auf die neuen Aufgaben, die mit der neuen EU-Verfassung auf die nationalen Parlamente zukommen.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) erklärte, in einem Teilbereich des Steuersektors wäre eine EU-weite Harmonisierung tatsächlich sinnvoll, nämlich bei der Bemessungsgrundlage. Erst dann wäre ein echter Vergleich der Steuersätze möglich, betonte er.

FERRERO-WALDNER: BEI STIMMGEWICHTUNG FLEXIBEL BLEIBEN

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner führte aus, ein fixer Termin für den Abschluss der Verhandlungen über die neue EU-Verfassung sei nicht festgesetzt worden, sie sei aber "vorsichtig optimistisch", dass es beim kommenden Gipfel gelingen werde, zu einer Einigung zu kommen. Nicht zuletzt, da großer politischer Druck bestehe.

Bezüglich der Stimmgewichtung ist laut Ferrero-Waldner noch kein Paket auf dem Tisch. Österreich wolle in diesem Punkt Flexibilität zeigen, sagte sie, allerdings sei man gegen zu große Unterschiede zwischen Staaten- und Bevölkerungsquorum.

Im Zusammenhang mit dem Energieartikel gab Ferrero-Waldner zu bedenken, dass dieser auf Grund von Interessen der Holländer und der Briten als Öl fördernde Staaten beinahe "gestorben" wäre. Für Österreich sei ein allgemeiner Energieartikel aber besonders wichtig, da er Voraussetzung für die Förderung von Wasserkraft und Alternativenergie sei. Die Ministerin hält es in diesem Sinn für nicht angebracht, sich nun an einem einzelnen Satz zu stoßen, zudem bekräftigte sie, dass die Atomsicherheit nicht wegfallen werde.
Zur europäischen Verteidigungsagentur liegt nach Auskunft der Außenministerin ein "Non-Paper" der irischen Präsidentschaft vor, das dem Europäischen Rat die Erteilung einer Zustimmung ermögliche. (Fortsetzung)

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