EUROPÄISCHE VERFASSUNG IN SICHT Opposition kritisiert Vorgangsweise der Regierungskonferenz

Wien (PK) - Im Mittelpunkt des Hauptausschusses in Angelegenheiten der EU stand der kommenden Europäische Rat am 17. und 18. Juni.

Wie der Bundeskanzler berichtete, haben die Außenminister bei ihrer Tagung am 14. Juni eine "Closed List" über 49 Änderungsvorschläge zum Konventsvorschlag beschlossen, über die Konsens bestehe und die durchaus die Handschrift Österreichs trügen. Darin sei auch eine gemeinsame Erklärung von Deutschland und Österreich zur Aufnahme einer EURATOM-Revisionskonferenz enthalten.

SCHÜSSEL: REGIERUNGSKONFERENZ KONNTE VERBESSERUNGEN GEGENÜBER KONVENTSENTWURF ERZIELEN

Schüssel nannte in diesem Zusammenhang insbesondere die Aufnahme des Minderheitenschutzes, des Grundsatzes der Gleichheit von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung als Werte der Union. In den Zielartikel sei auch die Preisstabilität sowie die Gleichheit der Mitgliedstaaten aufgenommen worden. Darüber hinaus werde eine Teampräsidentschaft mit drei Mitgliedstaaten für die Dauer von
18 Monaten eingeführt, wobei ein Staat in halbjährlicher Rotation alle Fachräte leiten werde. Auch der Grundsatz der partizipativen Demokratie werde in der künftigen Verfassung festgehalten.

Der Bundeskanzler zeigte sich zufrieden darüber, dass hinsichtlich der Daseinsvorsorge der österreichische Vorschlag angenommen wurde. Es werde eine horizontale Sozialklausel und einen sozialen Dialog geben, sagte Schüssel. Auf Wunsch Österreichs sei auch der Tierschutzartikel verbessert worden. Wert legte der Bundeskanzler auf die Feststellung, dass im Rahmen der Solidaritätsklausel verankert sei, dass jeder Mitgliedstaat selbst wählen könne, welche Mittel er einsetze. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens werde der Kommission eine stärkere Rolle im Vermittlungsverfahren zugestanden, das Letztentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments bleibe jedoch gewahrt.

Beim Übergang von Einstimmigkeit auf qualifizierte Mehrheit in den Politikbereichen des Teils III werde, so Schüssel, ein Vetorecht für nationale Parlamente eingefügt. Die diesbezüglichen umstrittenen Bereiche wie Steuern, soziale Sicherheit, justizielle Zusammenarbeit und Finanzvorschau sowie Eigenmittel seien noch offen. Bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werde man zum Konventstext zurückkehren.

Die vorgesehenen Bestimmungen zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Verfassungsentwurf bezeichnete der Bundeskanzler als einen wichtigen Schritt, um die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Union zu stärken und ihr eine größere Operationalität zu verleihen. Österreich unterstütze die Möglichkeit einer gemeinsamen Verteidigung und die wechselseitige Beistandsgarantie aller EU-Mitgliedstaaten, zumal eine Formulierung gefunden werden könnte, die einerseits dem Solidaritätsprinzip in der EU Rechnung trage und andererseits auch auf den besonderen Charakter der Bündnisfreien und Neutralen Rücksicht nehme. Es bleibe den betreffenden Staaten im Einzelfall vorbehalten, über allfällige Beistandsleistungen dem Grunde nach beziehungsweise über Art und Umfang selbst zu entscheiden. Österreich begrüße auch die Möglichkeit einer Gruppe von Mitgliedstaaten im Rahmen der Union, eine permanente, strukturierte Zusammenarbeit einzugehen, wobei man sich stets für maximale Inklusivität, Offenheit und Transparenz ausgesprochen habe.

In Bezug auf die Grundrechtscharta werde derzeit von der irischen Präsidentschaft ein Kompromissvorschlag ausgearbeitet, Österreich wolle aber keinesfalls eine Aufweichung der Grundrechtscharta, bekräftigte Schüssel. Er sei auch dagegen, die Kompetenzen der Kommission beim Stabilitäts- und Wachstumspakt zu schwächen.

Zum Institutionenpaket lägen noch keine Vorschläge vor, so der Kanzler, und wies auf den Vorschlag Solanas hin, eine European Intelligence Agency zu schaffen.

Der Bericht des Bundeskanzlers wurde von Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner um die außenpolitischen Aspekte ergänzt. Mit Bulgarien und Rumänien gebe es Verhandlungsfortschritte, und ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Jahr 2004 sei durchaus realistisch. Man habe sogar die Zustimmung Bulgariens in einem verpflichtenden Protokoll erreichen können, die Blöcke 3 und 4 des AKW Kozloduje zu schließen.

In der Frage eines möglichen Beitritts der Türkei habe sie im Außenministerrat auf den Reformbedarf des Landes hingewiesen und sich für eine Studie über die finanziellen und strukturellen Auswirkungen des Beitritts ausgesprochen. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sollen aller Voraussicht nach 2005 beginnen.

Die Außenministerin begrüßte explizit die Resolution des UNO-Sicherheitsrates zum Irak und meinte, dass die EU eine mittelfristige Strategie für die Zusammenarbeit mit dem Irak ausarbeiten müsse. Dabei werde vieles an der Sicherheitssituation des Landes liegen.

Die EU begrüße auch grundsätzlich den israelischen Grundsatzbeschluss zum Rückzug aus dem Gazastreifen, für sie sei aber eine Zweistaatenlösung und eine Übereinstimmung mit der Road-Map notwendig. Wünschenswert sei ein unabhängiges internationales Monitoring, sagte Ferrero-Waldner.

ÖVP: NUR REALISTISCHE FORDERUNGEN FÜHREN ZUM ERFOLG

In der anschließenden Diskussion begrüßte Abgeordneter Michael Spindelegger (V) die vom Bundeskanzler genannten Änderungen des Verfassungsentwurfes als Fortschritt. In Richtung Opposition meinte er, dass es doch Sinn gemacht habe, Vorschläge einzubringen, die zu substanziellen Verbesserungen geführt hätten.

Als positive Punkte nannte der außenpolitische Sprecher der ÖVP die vorliegenden Bestimmungen zu den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sowie zum Minderheitenschutz und zeigte sich erfreut über die allgemeine Akzeptanz der österreichisch-deutschen Initiative zu Revision des EURATOM-Vertrags. Die Formulierungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsprächen den österreichischen Verfassungsbestimmungen, stellte Spindelegger fest. Hinsichtlich des Stabilitäts- und Wachstumspaktes meinte er, dass Österreich bei seiner Meinung bleiben sollte. Weiters unterstrich er, dass jedes Land in jeder Institution auch künftighin vertreten sein sollte.

Die EP-Abgeordnete Ursula Stenzel (V) wies auf die notwendige Balance zwischen den Institutionen Europäisches Parlament, Rat und Kommission hin und zeigte sich diesbezüglich mit dem vorliegenden Entwurf zufrieden. Als wichtig erachtet sie es, dass es akzeptiert worden sei, die Daseinsvorsorge in der Verantwortung der Kommunen zu belassen, und sie sprach die Erwartung aus, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ausgehöhlt wird.

SPÖ: NATIONALE PARLAMENTE IN ZUKUNFT BESSER EINBINDEN

Abgeordneter Caspar Einem (S) übte Kritik an der Vorgangsweise, wie nun die Änderungen am Konventsentwurf vorgenommen werden. Nicht ohne Grund habe der Europäische Rat von Laeken einen Konvent eingesetzt, nun sei das österreichische Parlament nicht mehr in der Lage, die kurzfristig vorgelegten Dokumente substanziell zu behandeln. Man müsse sich daher überlegen, wie man in derart wesentlichen Fragen die nationalen Parlamente künftighin einbindet.

Inhaltlich merkte Einem an, dass man mit etlichen Punkten, die der Bundeskanzler vorgetragen hatte, einverstanden sei. Nicht zufrieden zeigte er sich, wie die Öffentlichkeit bei der Gesetzgebung im Rat geregelt sein soll, und bezeichnete dies geplante Regelung als absurd. Einem wies aus seiner Sicht abermals auf die Vorteile eines Legislativrates hin. Auch die Bestimmungen zur Harmonisierung in den Artikeln 62 und 63 erachtet er als unzureichend und stellte dezidiert fest, dass ein Eingriff in den Text der Grundsrechtscharta für ihn nicht in Frage komme.

Ins gleiche Horn stieß sein Klubkollege Hannes Bauer, zumal die Regierungen die Änderungen des Konventsentwurfs ohne Diskussion mit den Parlamenten eigenständig vornehmen. Auch er monierte eine Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene, um gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. In Bezug auf die EURATOM-Revisionskonferenz zeigte er sich weniger zuversichtlich, da es in Europa starke Gegenströmungen gebe und eine Strategie nicht vorliege. Er bedauerte auch, dass sich die NATO-Staaten dem Atlantischen Verteidigungsbündnis stärker verpflichtet fühlen als der gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.

FPÖ: VOLKSABSTIMMUNG ÜBER VERFASSUNG DISKUTIEREN

Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch (F) fasste die aus seiner Sicht wichtigen Punkte zusammen und nannte in diesem Zusammenhang eine akzeptable Regelung der Präsidentschaft, die Vertretung eines jeden Landes in jeder Institution, die Beibehaltung der Einstimmigkeit in wichtigen Bereichen und die Beachtung des Gewichts kleinerer Länder bei der Stimmengewichtung im Rat. Grundsätzlich hielt er die Position der Regierung für brauchbar und äußerte seine Zufriedenheit mit den Vorschlägen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Seiner Ansicht nach ist auch die Subsidiaritätskontrolle in befriedigender Weise geregelt, Bösch meinte aber, dass man die Frage einer Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag diskutieren müsse.

Was die Erweiterung betrifft, so sollte es laut Bösch nun einen Erweiterungsstopp geben, was bedeute, dass man in Richtung Türkei klare Worte finden müsse. Bösch sprach auch die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an. Abgeordneter Anton Wattaul (F) thematisierte nochmals EURATOM.

GRÜNE: NICHT REGIERUNGEN, SONDERN PARLAMENTE SIND VERFASSUNGSGEBER

Massive Kritik an der Vorgangsweise der Regierungskonferenz äußerte der EP-Abgeordnete Johannes Voggenhuber und bezichtigte die Regierungen der Arroganz. Das vorläufige Scheitern der Regierungskonferenz liege, so Voggenhuber, am Methodenwechsel, nämlich von der Methode des Konvents weg und zur Methode der Regierungskonferenz überzugehen. Es sei jedoch ausschließlich Aufgabe der Parlamente und nicht der Regierungen, Verfassungen zu erarbeiten. Außerdem verhandle die Regierungskonferenz im Gegensatz zum Konvent nicht öffentlich, was demokratiepolitisch und in der Frage der Legitimation höchst bedenklich sei.

Die Vorschläge der Regierungen stellen Voggenhuber zufolge ausschließlich Rückschritte gegenüber dem Konventsentwurf dar. So degeneriere beispielsweise die Frage der doppelten Mehrheiten zur Frage nationaler Interessen, und die EZB werde nicht zu einem Organ der Union gemacht, sondern bleibe ein frei schwebendes Organ. Voggenhuber warnte auch davor, an der Grundrechtscharta zu rühren und zeigte sich mit den sozialen Bestimmungen äußerst unzufrieden. Heftig wandte sich der grüne Europaparlamentarier gegen die strukturierte Zusammenarbeit und hielt es für unverständlich, dass die NATO oberste Instanz bei der Verteidigung ihrer Mitglieder bleibe, und das ohne Widerspruch Österreichs. Österreich habe auch keinen Einwand dagegen erhoben, die Ausstiegsoption aus dem EURATOM-Vertrag wieder rückgängig zu machen.

Auf das Problem des Steuerdumpings ging Abgeordnete Evelyn Lichtenberger (G) näher ein, da sie die vollständige Streichung von Grenzen als erschreckend empfindet. Dies sei nämlich eine der zentralen Fragen für Österreich, sagte sie. Ein weiteres Steuerdumping seiner Nachbarländer könnten auch Handlungsbedarf in Österreich hervorrufen und den sozialen Frieden gefährden. Lichtenberger sprach in weiterer Folge die qualifizierte Mehrheit im Rat, die Öffentlichkeit der Ratsentscheidungen, den Europäischen Staatsanwalt, die strukturierte Zusammenarbeit und die Energieklauseln an.

Befürchtungen hinsichtlich der Vereinheitlichung des Grenzschutzes äußerte Abgeordnete Ulrike Lunacek (G), die auf die Absicht hinwies, eine "European Borders Agency" zu errichten. Dadurch könnte die Schutzgarantie für Flüchtlinge abgebaut werden, bemerkte sie.

Lunacek fragte schließlich nach der Absicht Bulgariens, ein neues AKW zu bauen. Sie regte auch Überlegungen an, einen eigenen Kommissar zur Heranführungsstrategie für Südosteuropa zu installieren. Kroatien in die Europäische Union aufzunehmen, genüge allein nicht, hier gehe es um den gesamten südosteuropäischen Raum.

Die Grün-Abgeordnete thematisierte auch die Probleme und Menschenrechtsverletzungen im Sudan und ersuchte die Außenministerin anzuregen, in den Schlussfolgerungen die Forderung zu verankern, Hilfsorganisationen den Zugang zu gewähren und die Milizen zu entwaffnen.

SCHÜSSEL: DEN VERTRAG WEGEN EINZELNER PUNKTE NICHT PLATZEN LASSEN

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zeigte für die Kritik an der Vorgangsweise in der Regierungskonferenz kein Verständnis, zumal alle Informationen und Texte den ParlamentarierInnen zugegangen seien. Der Konventsentwurf sei eine gute Grundlage gewesen, hätte jedoch verbessert werden müssen. Der Bundeskanzler nannte als Beispiele für notwendige und gelungene Fortschritte die Bestimmungen zur Daseinsvorsorge, zum Minderheitenschutz oder zur Gleichheit zwischen Mann und Frau. Er sprach sich gegen ein Ausspielen zwischen Parlamenten und Regierungen aus und meinte, dass es schwerwiegende Folgen hätte, würde man wegen einzelner Punkte den Vertrag platzen lassen. Man agiere in einer Gemeinschaft, und es gehe nicht an zu glauben, nur der eigene Weg sei der richtige und den müsse man den anderen aufzwingen. So werde Europa nicht funktionieren, sagte der Bundeskanzler und bemerkte, dass es auch dem Konvent nicht gelungen sei, den EURATOM-Vertrag zu ändern. Man habe nun aber erreicht, dass drei Kernkraftwerke zugesperrt und weitere fünf verbessert werden, und erstmals gebe es auch Ansätze, Sicherheitsstandards festzulegen.

Im Gegensatz zur Opposition meinte Schüssel, dass die Öffentlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens im Vertrag verankert sei. Er stimmte auch hinsichtlich der Bewertung der NATO nicht mit der vorgebrachten Kritik überein, zumal die Konventsartikel weitgehend übernommen worden seien. Wenn man fordere, dass die bündnisfreien und neutralen Staaten ihre Mitwirkung an der Solidarität gemäß ihrer Verfassungen selbst bestimmen können, so müsse man auch die Verpflichtungen der NATO-Staaten respektieren.

Schüssel sprach sich durchaus für eine Volksabstimmung über die neue Verfassung aus, meinte aber, dass dies nur wünschenswert wäre, wenn diese in ganz Europa stattfindet. Der Europäische Staatsanwalt werde nicht sofort kommen, er könne aber nach einstimmigem Beschluss des Rates eingesetzt werden, wobei seine Aufgaben auf die Finanzinteressen der Union fokussiert seien. Auch eine Erweiterung seiner Kompetenzen erfordere einen einstimmigen Beschluss.

Mit der Harmonisierung der Steuern habe Österreich keine Probleme, genauso wenig wie Österreich Probleme mit der Harmonisierung der Löhne hätte. Den neuen Mitgliedstaaten würde dies jedoch schaden, und daher müsse man behutsam vorgehen und genau hinhören, wo die "red lines" der anderen lägen.

Zur Frage des Asyls stellte Schüssel fest, dass im Vertragsentwurf der Hinweis auf die Genfer Konvention enthalten sei.

FERRERO-WALDNER: STUDIE ÜBER AUSWIRKUNGEN EINES BEITRITTS DER TÜRKEI

Bundesministerin Ferrero-Waldner wiederholte ihre anfangs geäußerten Bemerkungen zur Türkei und bedauerte, dass ihre Anregung, eine Studie über die Auswirkungen eines Beitritts dieses Landes zu erstellen, nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sei. Die Menschenrechtsverletzungen gegen die Gefangenen im Irak seien von der EU verurteilt worden, sagte die Außenministerin gegenüber Abgeordneter Lunacek. Hinsichtlich der Balkanstaaten wies sie auf den Stabilitätspakt hin, der auch dazu diene, die Staaten auf eine europäische Perspektive vorzubereiten. (Fortsetzung)

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