EU-HAUPTAUSSCHUSS DISKUTIERT EUROPÄISCHE VERFASSUNG "Feuerwehrkomitee" parallel zu den Beratungen des Europäischen Rates

Wien (PK) - Parallel zum Europäischen Rat am 17. und 18. Juni 2004 wird wieder ein so genanntes "Feuerwehrkomitee" gemäß § 31e des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats eingesetzt, um die Verhandlungen auch seitens des österreichischen Parlaments zu begleiten. Dies wurde heute im Hauptausschuss des Nationalrats in Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitzführung von Präsident Andreas Khol beschlossen. Vorsitzender des Komitees ist Abgeordneter Werner Fasslabend (V), überdies machten die vier Fraktionen die Abgeordneten Michael Spindelegger (V), Caspar Einem (S), Reinhard Eugen Bösch (F) und Evelin Lichtenberger (G) namhaft.

Schwerpunktmäßig wird es beim Europäischen Rat um die neue europäische Verfassung sowie um die Weichenstellungen der künftigen Zusammensetzung der Kommission gehen. Auf der Tagesordnung werden auch wieder aktuelle Fragen der Außenpolitik stehen.

Von Abgeordnetem Josef Cap auf das Personalpaket angesprochen meinte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dass er zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr wisse, als in den Zeitungen stehe. Es liege nun bei der Irischen Präsidentschaft, nach Konsultationen einen Vorschlag zu präsentieren. Fest stehe nur, dass Kommissar Fischler für eine dritte Amtszeit nicht zur Verfügung stehen werde. Cap hatte auch vorgeschlagen, der neue österreichische Kommissar sollte sich einem Hearing im Hauptausschuss stellen.

Herbe Kritik äußerte die Opposition an der Vorgangsweise der Regierungen, den Konventsentwurf in wesentlichen Bereichen abzuändern, ohne darüber einen Dialog mit Konventsmitgliedern zu führen. Auch sei die Zeit für nationale Parlamente zu knapp, die Änderungen substantiell zu diskutieren. In vielen Bereichen habe es Verschlechterungen gegeben, so SPÖ und Grüne.

Die Regierungsfraktionen zeigten sich dem gegenüber zufrieden mit dem vorliegenden Paket und wiesen auf Verbesserungen hin, die es beispielsweise im Hinblick auf die Daseinsvorsorge als kommunale Kompetenz, auf den Minderheitenschutz und auf die Verankerung der gemeinsamen Erklärung zwischen Deutschland und Österreich zur Aufnahme einer EURATOM-Vertragskonferenz gibt.

Die Opposition brachte zwei Anträge auf Stellungnahme ein, die jedoch von der ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Ausschuss abgelehnt wurden.

In einem gemeinsamen Antrag der SozialdemokratInnen und der Grünen werden der Bundeskanzler und die Außenministerin ersucht, bei der Tagung des Europäischen Rats am 17. und 18. Juni mit allem Nachdruck die Frage der EURATOM-Revisionskonferenz zu thematisieren und die Festlegung eines Termins für diese Konferenz zu betreiben. Die beiden Regierungsmitglieder werden weiters ersucht, sich für die Streichung der in Artikel III-157 vorgesehenen Formulierung, der zufolge ein Mitgliedstaat das Recht hat, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen zu bestimmen, einzusetzen. Die UnterzeichnerInnen des Antrags befürchten nämlich, dass damit die Festlegung gemeinsamer europäischer Sicherheitsstandards im Bereich der Nuklearenergie verhindert würde. Zudem würden Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Strommarkt auf Dauer aufrecht erhalten bleiben.

Der Antrag der Grünen bezieht sich auf die Regierungskonferenz zu einer europäischen Verfassung und hält unter anderem folgende Forderungen fest: Dem Grundsatz der Gewaltenteilung solle Rechnung getragen und die Öffentlichkeit der Gesetzgebung im Rat gesichert werden. Die Grünen stellen sich gegen weitere Einschränkungen jener Politikbereiche, über die mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden soll, und treten für das Zustimmungsrecht des Europäischen Parlaments hinsichtlich einer Revisionsklausel ein. Die Grünen unterstützen auch die doppelte Mehrheit als Grundlage für die Entscheidungsfindung und wollen die vollständige Unabhängigkeit der Kommission sicherstellen. Im Hinblick auf die GASP wollen sie die NATO als letzte Instanz für die Verwirklichung der gegenseitigen Verteidigung verhindern. Die bereits vereinbarten Lösungen in den Bereichen der justiziellen Zusammenarbeit und der Sozialversicherung dürften nach Ansicht der Grünen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Schließlich fordern sie, die Vollbeschäftigung auch in Teil III der Verfassung zu verankern und die Maßnahmen gegen das Steuerdumping aufrecht zu erhalten und nicht zu streichen. (Fortsetzung)

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