Kukacka: Streik-Drohung der Postbusgewerkschaft politisch kontraproduktiv und wirtschaftlich schädlich!

Rund 70 Prozent der Postbusmitarbeiter haben Beamtenstatus und sind Arbeits- und betriebsrechtlich abgesichert

Wien, 15.Juni 2004 (OTS) Die Streik-Drohung der Postbusgewerkschaft sei politisch kontraproduktiv und wirtschaftlich schädlich für das Unternehmen. Die Argumente der Postgewerkschaft für ihren Streik seien offenbar weniger sachlich begründet als politisch motiviert, erklärte heute, Dienstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Wenn die Postbusgewerkschaft nun meint, im Zuge der Teilprivatisierung den Verlust von bis zu tausend Arbeitsplätzen befürchten zu müssen, dann müsse festgehalten werden, dass rund 70 Prozent der Postbusmitarbeiter im Beamtenstatus sind. Diese Beamten sind unkündbar und arbeits- und sozialrechtlich so abgesichert, dass es keine Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse geben könne, stellte Kukacka klar. Die Personalreduktionen bei Post - und Bahnbus bis 2008 entstehen ausschließlich durch den natürlichen Abgang wie etwa durch Pensionierungen. ****

Auch angesichts der wirtschaftlichen Lage der Postbus AG sei ein Streik völlig unangebracht, kritisierte Kukacka. In einer Situation, wo der Postbus wegen der erfolgten Restrukturierungsmaßnahmen 2003 zum ersten Mal in der Geschichte einen operativen Gewinn von 3,3 Millionen Euro vorweisen konnte (2002 waren es noch 4,8 Millionen Verlust, 2001 waren es 11, 7 Millionen Verlust), wäre ein Streik ein völlig falsches Signal. Kukacka erinnerte daran, dass alleine die vergangenen drei Postbus-Streiktage im Mai und Juni 2002 rund 1,2 Million Euro gekostet hätten!

Ein wichtiges Ziel des Verkaufs eines Drittel des Postbusses an private Verkehrsunternehmen sei die Verbesserung der Wettbewerbssituation im Interesse der Fahrgäste, sowie der Länder und Gemeinden als Besteller des Nahverkehrs. Seit dem Kauf des Postbusses durch die Bahn befände sich 90 Prozent des Nahverkehrsmarktes in einer Hand. Damit sei ein Busmonopol entstanden, das sowohl das Angebot an Nahverkehrslinien, als auch die Preise dafür bestimmen könne, warnte Kukacka. Länder, Gemeinden und vor allem der Konsument würden dabei Gefahr laufen, in eine massive Abhängigkeit von diesem Monopol zu kommen.

Die Drittel-Abgabe an private Wettbewerber sei aus wettbewerbsrechtlichen Gründen erforderlich, weil durch die Fusion von Bahnbus und Postbus ein marktbeherrschendes Unternehmen entstehen und die EU-Wettbewerbskommission einschreiten würde.

„Es kann kein Zurück in die Vergangenheit geben, in der die Steuerzahler jeden Verlust abdecken mussten“, betonte Kukacka. Durch die Zusammenführung von Bahn - und Postbus könne außerdem ein betriebswirtschaftliches Synergiepotential von knapp 40 Milliarden Euro lukriert werden. Weitere Restrukturierungsmaßnahmen, vor allem im Bereich des Bahnbusses müssten aber rasch folgen. Dieser sei nämlich in der Vergangenheit immer im Rechnungswesen der ÖBB untergegangen und habe höhere Verluste als der Postbus produziert, so der Verkehrsstaatssekretär.

Ein möglicher Streik werde auf dem Rücken der Pendler und Schulkinder ausgetragen und würde nicht nur betriebswirtschaftliche Kosten für die Postbus AG, sondern auch volkswirtschaftliche und verkehrspolitische Schäden anrichten. Ein politischer Streik, der keine sachliche und moralische Legitimation habe, schade aber auch dem Ansehen der Postbusbediensteten. Er appellierte abschließend an die Gewerkschaft, sich diesen Schritt nochmals im Interesse einer wirtschaftlich gesicherten Zukunft des Unternehmens gut zu überlegen , schloss Kukacka.

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