"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die gelähmte Republik" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 16.06.2004

Wien (OTS) - Die FPÖ ist durch ihren Totalabsturz bei den
EU-Wahlen von ganz oben bis zum letzten kleinen Funktionär wie gelähmt. Haider, Haubner, Gorbach und wie die Kandidaten für den Parteivorsitz alle heißen mögen, scheuen die Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser. Herbert Haupt, der offiziell immer noch amtierende Obmann, würde zwar gerne weitermachen, aber dass seine Zeit abgelaufen ist, stand schon vor dem verhängnisvollen Wahlsonntag fest.
Man könnte über die freiheitlichen Turbulenzen zur Tagesordnung übergehen, wäre die FPÖ nicht immer noch Regierungspartei. Und als solche setzt sie offenbar ihren Ehrgeiz darein, alles zu blockieren. Das neue Mediengesetz, das längst den Ministerrat passiert haben sollte: Gestern neuerlich vertagt. Polizeireform: Bitte warten. Pensionsharmonisierung: Auf eine so lange Bank geschoben, dass sie bald nicht mehr erkennbar sein wird.
Ein echtes Ende des FP-internen Machtkampfes zwischen den ultrarechten Ewig-Gestrigen, den Anhängern einer Fundamental-Opposition und den Vertretern einer gemäßigten "staatstragenden" Linie ist nicht absehbar. Die schwarz-blaue Regierungsarbeit bleibt dabei zwangsläufig auf der Strecke.
Das mag der ÖVP nützen, die die Schuld am Scheitern der Koalition neuerlich ihrem Partner in die Schuhe schieben und sich dadurch eine relativ gute Ausgangsposition für die nächsten Wahlen sichern kann. Unserem Land schadet das derzeitige Chaos aber mit Sicherheit mehr, als es die angeblich so entsetzlichen EU-Sanktionen je getan haben.

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