WirtschaftsBlatt-Kommentar Nichts ist mobiler als das Geld

von Christian Höller

Wien (OTS) - Verbund-Chef Hans Haider ist gestern der Kragen geplatzt: Weil die Genehmigungsverfahren in Österreich zu lange dauern, will er eines seiner nächsten Kraftwerke in Slowenien bauen. Auch in Italien steckt der Verbund grosse Summen in die Errichtung neuer Anlagen. Diese sollen künftig Strom nach Österreich liefern. Die Kritik des Verbund-Chefs ist insofern pikant, weil die Republik Österreich mit 51 Prozent am Konzern beteiligt ist.

Da am Heimatmarkt immer weniger zu verdienen sei, müsse er eben im Ausland investieren, rechtfertigt sich Haider: "Nichts ist mobiler als das Geld." Die heimischen Energieversorger haben zwar mit ganz spezifischen Problemen zu kämpfen - de-facto-Verbot von Atomstrom, Widerstand von Naturschützern gegen neue Kraftwerke, zu wenig CO2-Emissionszertifikate. Aber auch in anderen Industriebranchen häufen sich Klagen, dass Österreich den Anforderungen einer globalen Wirtschaft nicht gewachsen ist. Statt für einen liberalen Markt zu sorgen, bastelt die Regierung laufend an neuen Hürden wie die gestern bekannt gewordene Ökostrom-Verordnung, die Konsumenten eine deftige Preiserhöhung beschert.

Als weiteren Schuss ins Knie erweist sich die Abschottung des Arbeitsmarktes. Aus Furcht vor einer unkontrollierten Einwanderung hat Österreich für Arbeitskräfte aus den EU-Beitrittsstaaten eine siebenjährige Sperre verhängt. Erst ab 1. Mai 2011 können "neue EU-Bürger" bei uns einen Job annehmen. Bis dahin stehen bürokratische Genehmigungsverfahren an der Tagesordnung Die Slowaken lachen sich darüber ins Fäustchen.

"Diese Abschottung ist mehr ein Problem für Österreich als für die neuen Mitgliedsstaaten", schmunzelt der neue EU-Kommissar Jan Figel aus der Slowakei. Da österreichische Unternehmen nicht auf das Arbeitskräfteangebot aus Osteuropa zurückgreifen können, werden sie ihre Standorte einfach in diese Region verlagern. "Je länger die Beschränkungen aufrecht erhalten bleiben, umso grösser wird der Schaden für die österreichische Wirtschaft sein", ist sich Figel sicher.

Niemand wird es Verbund-Chef Haider verübeln, wenn er künftig verstärkt im Ausland investiert. Schliesslich muss der Konzern seine Kosten im Griff halten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Haiders Aussagen sind ein Armutszeichen für die Regierung, die es nicht schafft, in Österreich für ideale wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen.

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