Bures zu Bundeswohnungen: Erhöhung der Mieten steht im Raum

Verkaufspreis weit unter Grassers Ankündigungen -"Verkaufsversprechen an Mieter war billiger Schwindel"

Wien (SK) Mit dem erzielten faktischen Verkaufskaufpreis von
850 Millionen Euro für die vier Bundeswohngesellschaften Buwog, WAG, EBS und ESG habe Finanzminister Grasser nur einen Bruchteil des von ihm angekündigten Erlöses in der Höhe von drei Milliarden Euro erzielen können. Finanzminister Grasser habe hier ebenso sein Wort gebrochen wie beim versprochenen Verkauf der Wohnungen an die Mieter. "Das Versprechen an die Mieter, Wohnungseigentümer werden zu können, war ein billiger Schwindel", sagte SPÖ-Wohnbausprecherin, Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag. Offen seien außerdem noch die rechtlichen Voraussetzungen für den Verkauf der vier Bundeswohngesellschaften, verweist Bures auf die noch nicht geklärte Frage, ob BWG und EBS nicht doch gemeinnützig sind. ****

Äußerst skeptisch beurteilt Bures auch das im Vertrag enthaltene Nachbesserungsrecht der Republik. "Das lässt eine baldige Erhöhung der Mieten befürchten", so die SPÖ-Wohnbausprecherin. Das Nachbesserungsrecht würde nämlich dann greifen, wenn das Gemeinnützigkeitsgesetz in den nächsten zehn Jahren verändert wird und sich dadurch höhere Mieterlöse für die Verkäufer ergeben. "Das heißt im Klartext, dass nicht nur die Investoren, sondern auch der Finanzminister ein Interesse daran hat, dass das Gemeinnützigkeitsgesetz geändert und die Mieten für die zwei Millionen Bewohner der gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen erhöht werden, weil er davon kräftig profitieren würde", so Bures.

Zusätzlich gab Bures zu bedenken, dass die Veräußerung der Bundeswohngesellschaften nicht wirtschaftlich sei. Mit dem Verkaufspreis von 850 Millionen Euro würden nämlich Staatsschulden zurückgezahlt. Unter der Annahme einer dreiprozentigen Verzinsung der Staatsschuld erspare sich der Staat jährlich 24 Millionen Euro an Zinsendienst. Da aber BUWOG und WAG jährlich gemeinsam 30 Millionen Euro erwirtschaften, sei dieser Verkauf eine "wirtschaftlich sinnlose Aktion", so Bures.

Zu hinterfragen ist für die SPÖ-Wohnbausprecherin außerdem die Rolle des Immobilienmaklers Plech, der Aufsichtsratspräsident von BUWOG und WAG ist. Zugleich sei Plech als Makler der Immofinanzgruppe tätig geworden. "Als Mitglied der Vergabekommission hat Plech also auch Geschäftsbeziehungen zu einem Mitglied der Käufergruppe", sagte Bures, und meinte abschließend: "Die Frage der Befangenheit bzw. eines eklatanten Interessenkonfliktes wird noch zu prüfen sein." (Schluss) se

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