Künftig Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Heimen

LH Haider/LHStv. Ambrozy: Kollektivvertrag für alle, Ziel ist Qualitätsverbesserung - Krankenanstaltenplan fixiert

Klagenfurt (LPD) - Zwischen den öffentlichen und privaten Betreibern von Altenheimen und Pflegeheimen soll es künftig mehr Wettbewerbsgleichheit geben. Wie Landeshauptmann Jörg Haider heute, Dienstag, nach der Regierungssitzung sagte, werde es eine Gleichbehandlung an Förderungen geben, wobei es sich um eine Sockelförderung in zwei Stufen handle. Ein Gespräch zu dieser Thematik habe es mit Vertretern der Sozialhilfeverbände gegeben.

Diese Gleichbehandlung sei sehr wichtig, weil künftig weitere Kapazitäten geschaffen werden, so Haider. Viel an Qualitätsverbesserung sei in den Landeseinrichtungen erfolgt. Die neuen Kollektivverträge ab Juli sollen für alle bindend sein, andernfalls könne es keine Förderung geben. Dies werde auch Thema der nächsten Regierungssitzung sein. Denn es gehe nicht an, die gleichen Förderungen zu bekommen, jedoch beim Personal und damit bei der Qualität zu sparen.

Ein Gerichtsurteil gegen das Land nach Klage eines privaten Heimbetreibers liege derzeit vor, erwähnte der Landeshauptmann. Jetzt werde man sich überlegen, ob man in die Berufung gehen werde. Denn verkürzt gesagt, könne man aus dem Urteil einen Rechtsanspruch auf Förderungen ableiten. Dies sei kaum verstehbar und nicht akzeptabel, weil es ohne bzw. gegen das Land und dessen Planung erfolge, betonte auch LHStv. Peter Ambrozy.

Auch die Heimverordnung sei von den privaten Betreibern zu akzeptieren und damit die Einführung von Qualitätskriterien. Es werde sowohl Gleichstellung als auch die Übernahme von Pflegestandards gesichert.

Beschlossen worden sei auch der Krankenanstaltenplan, so Ambrozy. Damit würden Strukturqualitätskriterien festgeschrieben. Fixiert sei nun auch, dass es künftig zehn Akutbetten im Rahmen der Lymphologie in Wolfsberg geben werde. Weiters seien vier Palliativ-Betten im Krankenhaus St. Veit/Glan verankert worden. Dies bedeute einen weiteren Qualitätsschritt in der Krankenversorgung. Einen Beschluss über die Leistungsangebotsplanung werde es demnächst geben. Durch Kooperation, Synergien und entsprechende Organisation sollen die Kosten in den Griff bekommen werden, so Ambrozy. (Schluss)

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