STENZEL: EU-VERFASSUNGSENTWURF KOMMT UNSEREN WESENTLICHEN INTERESSEN ENTGEGEN

ÖVP-Delegationsleiterin im Hauptausschuss: EU-Rat ist für gelebte Solidarität entscheidend

Wien, 15. Juni 2004 (ÖVP-PK) Die EU beruht auf drei Säulen: dem Parlament, dem Rat und der Kommission. Bricht eine Säule weg, leidet die gesamte Europäische Union. Unter diesem Umstand halte ich die kommende Konferenz für die Kohäsion der EU, für eine Versöhnung zwischen den Antipoden und für eine gelebte Solidarität für entscheidend. Wir können die Bürgerinnen und Bürger an die Union nur heranführen und sie ihnen näher bringen, wenn das Gleichgewicht stimmt. Aus diesem Grund begrüße ich den jetzigen Entwurf, der den wesentlichen Interessen von uns allen entgegenkommt. Das sagte heute, Dienstag, die Delegationsleiterin der ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament Dr. Ursula Stenzel im Hauptausschuss des Nationalrats, der sich der Vorbereitung des Europäischen Rates vom 17. und 18. Juni widmet. ****

Den Vertretern der Regierung gab Stenzel den Wunsch auf den Weg, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt auch weiterhin auf Stabilität und Wachstum zu achten, sodass dieser nicht ausgehöhlt werde. Stenzel begrüßte zudem, dass die EU bei der Daseinsvorsorge nicht in kommunales Recht eingreifen könne, und dass es eine Einladung zu einer Revision des Euratomvertrages geben werde.

Die EU-Parlamentarierin appellierte abschließend an die Politikvertreter, reale Zielsetzungen zu haben. "Politik ist die Kunst des Möglichen, und wir müssen auch kompromissfähig bleiben." (Schluss)

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